Hintergrund
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Beschlüsse
14.05.2013
Grundlagen für ein Personalkonzept 2020
Die CDU-Fraktion Berlin hat in ihrer Fraktionssitzung am 14.05.2013 einstimmig ein Personalkonzept 2020 für das Land Berlin beschlossen.
Einleitung

Mit dem Jahr 2016 findet der seit der Wiedervereinigung durchgeführte Personalabbau im Land Berlin sein Ende. In diesen rund 25 Jahren wird Berlin die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um rund 100.000 reduziert und sein Personal damit ungefähr halbiert haben. SPD und CDU haben sich in ihrer Koalitionsvereinbarung verständigt, zum Ende der Wahlperiode eine Zahl von 100.000 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) anzustreben, aufgeteilt auf 80.000 VZÄ in der Hauptverwaltung und 20.000 VZÄ in den Bezirksverwaltungen.


Personalbedarf


Dieser langanhaltende Personalabbau, der fast ausschließlich über Stellenabbau und reduzierte Neueinstellungen realisiert wurde, bewirkt eine zunehmende Überalterung des öffentlichen Dienstes. Diese Entwicklung hat zur Folge, dass in den kommenden Jahren – insbesondere ab 2016 – die Zahl der altersbedingt ausscheidenden Beschäftigten erheblich zunehmen wird. Aus diesem Grund ist bereits jetzt erkennbar, dass es in Berlin einen erheblichen Bedarf an Nachwuchs für den öffentlichen Dienst gibt. Im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel in der Bevölkerung und eines zunehmenden Fachkräftemangels, stellt die Gewinnung von ausreichendem qualifizierten Nachwuchs für die Berliner Verwaltung eine Herausforderung dar, um auch den Wissenstransfer zu gewährleisten.

Dieser sich abzeichnende „Generationenwechsel“ bedeutet jedoch aus Sicht der CDU-Fraktion die Notwendigkeit eines Strategiewechsels, den öffentlichen Dienst in Berlin personell, strukturell und organisatorisch zu modernisieren. Dabei sind sowohl die Möglichkeiten eines effizienten Verwaltungsmanagements und der Einsatz von IT-gestützten Verfahren als auch die erkennbaren zusätzlichen Personalbedarfe der wachsenden Metropole Berlin zu berücksichtigen.

Aus Sicht der CDU-Fraktion sind hier insbesondere die Bereiche des Vollzugsdienstes, der Lehrer und der Servicebereiche für die Bevölkerung zu nennen.


Ausbildung


Das Land Berlin startet mit dem Ausbildungsjahr 2013/14 eine Ausbildungsoffensive auf Grundlage eines langfristig an den Bedarf orientierten Ausbildungskonzeptes. Hierzu legt der Senat dem Abgeordnetenhaus bis spätestens zu den Haushaltsberatungen eine nach Senatsverwaltungen und nachgeordneten Behörden gegliederte Aufstellung des sich abzeichnenden Personalbedarfs (nach Aufgabenfeldern und Laufbahngruppen) bis zum Jahr 2020 und der sich daraus ableitenden Notwendigkeit der jährlich einzustellenden Auszubildenden/Anwärter vor. Teil dieses Konzeptes ist die Darstellung wie und in welchen Ausbildungsbereichen die Ausbildung erfolgen soll. Die Ausbildung ist personell und finanziell abzusichern (Finanzierungskonzept).

Bei der Einstellung der Auszubildenden und Anwärter gilt der Grundsatz, dass bedarfsgerecht ausgebildet wird und alle Absolventen mit mindestens der Note 3 in den öffentlichen Dienst des Landes und unbefristet übernommen werden und diejenigen, die mit Note 4 abschließen zunächst für 18 Monate auf Probe und zur individuellen Qualifizierung weiterbeschäftigt werden.

Die von der Berliner Verwaltung ausgebildeten Kaufleute für Bürokommunikation werden unter der Maßgabe der gleichen Anstellungssituation wie die Verwaltungsfachangestellten übernommen, wenn Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen.

Soweit das Land Berlin seiner Verantwortung als Ausbildungsstätte jenseits des eigenen Bedarfes gerecht wird, ohne dass eine Übernahme in den Dienst der Berliner Verwaltung beabsichtigt ist, sind diese Ausbildungsplätze und Bereiche entsprechend zu kennzeichnen.

Damit gewährleistet ist, dass es in der Berliner Verwaltung im Zuge des „Generationswechsels“ einen „Wissenstransfer“ gibt, sind folgende Maßnahmen umzusetzen:

Bei der Berechnung der notwendigen Nachwuchskräfte ist davon auszugehen, dass die in 2013 die Ausbildung - unter den oben genannten Kriterien - abschließenden Auszubildenden und Anwärter übernommen werden. Eine Nichtübernahme, trotz Vorliegen der individuellen Voraussetzungen, ist unter Darlegung der Personalentwicklung der jeweiligen Dienststellen jeweils zu begründen. Für alle die Beschäftigten die nach Ausbildung in Zeitverträgen übernommenen wurden ist eine dauerhafte Übernahme zeitnah zu sichern.

Alle zur Zeit in Ausbildung befindlichen oder nach Ende der Ausbildung im Rahmen des Personalkonzeptes 2020 in die Berliner Verwaltung übernommenen Nachwuchskräfte sind bis 2016 nicht auf die Zahl der 100.000 Vollzeitäquivalente anzurechnen, wenn der entsprechende Personalbedarf im Rahmen des Personalkonzeptes bis 2020 stellenscharf nachgewiesen wird.

Soweit sich aus der Entwicklung der „wachsenden Metropole Berlin“ ein stellenmäßiger Mehrbedarf über die in dieser Wahlperiode festgelegte Zahl der VZÄ/Behörde nach dem Jahr 2016 ergibt, legt der Senat diese Mehrbedarfe und ein Konzept zur Umsetzung ebenfalls mit dem Personalkonzept 2020 vor. Das betrifft insbesondere die Bereiche des Polizei-, Feuerwehr- und Justizdienstes, den Lehrerbereich sowie die Steuerverwaltung und die Bereiche des direkten Bürgerservices auf der Ebene der Haupt- und Bezirksverwaltungen. Auch der polizeiliche Objektschutz muss gestärkt werden, da das vorhandene Personal nicht mehr ausreicht und die Zahl der Überstunden unvertretbar ansteigt. Mit dem Verzicht auf die Einsparung im vollzugsnahen Dienst wollen wir ein deutliches Signal zur personellen Stärkung der Polizei setzen.


Qualifizierung/ Weiterbildung/ Laufbahnrecht

Die sich aus dem „Generationswechsel“ in der Berliner Verwaltung ergebenden Gestaltungsspielräume werden im Rahmen des Personalkonzeptes 2020 dergestalt genutzt, dass es für die Beschäftigten hinreichende Möglichkeiten der persönlichen Weiterentwicklung und Qualifizierung gibt. Hierzu zählen nicht nur die Fort- und Weiterbildung, sondern auch die Möglichkeit der regelmäßigen Beförderung, des leistungsgerechten Aufstiegs innerhalb der Verwaltung und die Qualifizierung der Beschäftigten, um die Voraussetzungen auch für einen Wechsel der Laufbahn zu ermöglichen. Im Justizvollzug soll analog zu Polizei und Feuerwehr auch der Übergang in das Einstiegsamt der zweiten Laufbahngruppe ermöglicht werden.

Schließlich ist darzustellen, wie der öffentliche Dienst für andere Berufsgruppen geöffnet werden kann, um auch Quereinsteiger für die Berliner Verwaltung zu gewinnen.

Die entsprechenden Voraussetzungen für eine erhöhte Durchlässigkeit sind mit dem seit Januar 2013 gültigen neuen Laufbahngesetz geschaffen und müssen nun im Laufbahnrecht und bei der stellenmäßigen Ausstattung der Behörden umgesetzt werden.

Die CDU-Fraktion begrüßt die Bereitschaft und das Engagement von Beschäftigten des Landes Berlins, sich zeitweise in nationale und internationale Behörden abordnen zu lassen und dort Berliner Interessen zu vertreten. Dieses gilt vor allem auch für den Einsatz in Institutionen der EU und im Büro des Landes Berlin bei der EU. Diese Bereitschaft ist vom Land Berlin zu befördern und die so erworbenen Fähigkeiten und Qualifikationen sollen sich in einer höherwertigen Anschlussverwendung in der Hauptverwaltung niederschlagen.


Besoldung/Tarifstruktur

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben im Hinblick auf ihre Entlohnung im Vergleich zu den anderen Bundesländern in den letzten Jahren ein Sonderopfer erbracht. Während für die Tarifbeschäftigten eine Angleichung an die anderen Bundesländer bis zum Jahre 2017 vereinbart ist, steht eine entsprechende Regelung für die Beamten des Landes Berlin noch aus. Zur Angleichung an das Besoldungsniveau des Durchschnitts anderer Bundesländer wird die Besoldung der Beamten jährlich ab 2014 um die jeweilige Erhöhung der TdL-Tarifabschlüsse plus 0,5%, mindestens jedoch um 2 %, pro Jahr angehoben. Das bedeutet für 2014: eine Erhöhung der Beamtenbesoldung um 3,45 %.

Darüber hinaus ist in dem Konzept darzustellen, an welchen Stellen auf Grund der schlech-teren Besoldung in Berlin Wettbewerbsnachteile bei der Gewinnung qualifizierten Nachwuchses existieren und welche Möglichkeiten genutzt werden sollen, diese Hindernisse zu beseitigen.

In diesem Zusammenhang fordert die CDU-Fraktion den Senat auf zu prüfen, ob unter dem Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit mit den anderen Bundesländern und unter Berücksichtigung der Kritik des Landesrechnungshofes, Lehrer in Berlin wieder verbeamtet werden.

Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, für die Beamten wieder eine Jubiläumszuwen-dung per Rechtsverordnung zum 1. Januar 2014 einzuführen. Die Ungleichbehandlung zu den Tarifbeschäftigten ist abzustellen.


Personalmanagement/ Vereinbarkeit Beruf und Familie/ Gesundheitsmanagement

Ein moderner öffentlicher Dienst muss nach Auffassung der CDU-Fraktion neben der Notwendigkeit dem öffentlichen Dienst ein zeitgemäßes und attraktives Image zu geben, auch ein modernes Personalmanagement umfassen. Der Senat wird daher in dem Personalkon-zept 2020 Möglichkeiten aufzeigen die die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf genauso umsetzen, wie ein modernes Konzept der Personalführung und der Mitarbeitermotivation sowie speziell in Berufen mit Laufbahnausbildung die Diversity-Kompetenz stärken.

Im Hinblick auf die Gewinnung neuer und die langfristige Bindung sowie Förderung bereits beschäftigter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sind die Geschäftsprozesse zu optimieren und beim betrieblichen Gesundheitsmanagement die entsprechende Ausstattung der Arbeitsplätze und die Förderung der persönlichen Gesundheit der Beschäftigten aufzuzeigen. Gleichzeitig soll der Senat darstellen, wie bei auffällig hohen Krankenständen in den einzelnen Senatsverwaltungen auch die Fragen der Personalführung und des jeweiligen Betriebsklimas beachtet werden. Hierbei soll das betriebliche Eingliederungsmanagement einbezogen werden.

Hinsichtlich der langfristig dauererkrankten Beschäftigten, bei denen eine Rückkehr in den aktiven Dienst nicht erkennbar ist, ist das Verfahren zu optimieren, welches eine schnellere Versetzung in den Ruhestand ermöglicht.

Ziel ist die Erstuntersuchung innerhalb von acht Wochen durch einen Amtsarzt oder eines Arztes eines geeigneten Kooperationspartners.

Die CDU-Fraktion begrüßt, die Überlegungen des Senats, das Personalmanagement der Verwaltung zu einem Shared Service für Personal- und Organisationsentwicklung auszu-bauen. Wichtige Elemente hierbei sind die einheitliche Steuerung der Prozesse in der Verwaltung zur Entwicklung von Führungskräften und Führungskräftenachwuchs, zur Einführung eines Bewerbungsmanagements für alle Nachwuchskräfte (einschließlich der Auszubildenden) im allgemeinen nichttechnischen Verwaltungsdienst der Verwaltung als Shared-Service und die Etablierung eines Sozialberatungsangebotes für alle Beschäftigten.

Die inhaltlichen Zuständigkeiten der Berliner Bezirke bleiben unberührt.
Die CDU-Fraktion lehnt die Bildung eines Landespersonalamtes ab.

Für das Personalmanagement der Verwaltung sind bei der Senatsinnenverwaltung die notwendigen Sachmittel und bedarfsgerecht zusätzliche Beschäftigte aus dem EZEP einzusetzen.

Um die insgesamt notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, sollen für die Hauptverwaltung einheitliche Dienstvereinbarungen zum Personalmanagement und zur Telearbeit verhandelt werden. Die Dienstvereinbarung Personalmanagement wird erstmalig die Themenfelder Personal-, Organisations- sowie betriebliches Gesundheitsmanagement ganzheitlich und lebensphasenorientiert erfassen und damit auch der demographischen Entwicklung im Berliner Landesdienst Rechnung tragen.

Im Rahmen der Dienstvereinbarung sollten unter anderem folgende Themen bearbeitet werden:
  • Einheitliche Beurteilung von Beamten und Tarifbeschäftigten
  • Führung von Jahresgesprächen
  • Verbindlichkeit von Anforderungsprofilen
  • Verbindliche Mitarbeiter- und Kundenbefragungen
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