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Beschlüsse
20.06.2014
Öffentliches und privates Wagniskapital für den neuen kreativen Mittelstand
Ganz Berlin profitiert von einem starkem Gründungsgeschehen und dem Heben dieses kreativen Potentials. Es entstehen Unternehmen, die hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen und das Steuereinkommen der Stadt erhöhen. Für Berlin als Unternehmensstandort und Arbeitsmarkt spielt die Gründerszene eine deutlich größere Rolle als für andere wirtschaftliche Ballungszentren.
Besondere Bedeutung haben dabei die Rahmenbedingungen dieser jungen Unternehmen zu ihren Wagniskapitalgebern. Dabei ist zu beachten, dass sich Berliner Start-Ups international in einem starken Wettbewerb um Kapital befinden. Ohne Wagniskapital sind Unternehmensgründungen und vor allem deren Entwicklung im gewünschten Ausmaß in Berlin jedoch nur schwer vorstellbar.

Berlin hat deshalb ein starkes Interesse daran, die Stadt für Wagniskapitalgeber noch attraktiver zu machen. Im Vergleich zu den USA, Großbritannien oder Skandinavien hat Deutschland ein überschaubares eigenes Angebot an Wagniskapitalgebern. Während in den USA von 2008-2012 die Wagniskapitalinvestition bei durchschnittlich 8,3 Mio. € lag, lag die Quote in Deutschland bei nur 1,3 Mio. €.

Deutschlandweit wird allerdings bereits heute das meiste Kapital in Berliner Gründer investiert. Der öffentliche Wagniskapitalfinanzierer IBB Bet mit seinen VC-Fonds ist der aktivste Beteiligungsgeber Deutschlands.

Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass bis zum Jahr 2020 Fördermittel in Höhe von 100 Millionen Euro für technologische Start-Ups bereitgestellt und dafür europäische Fördermittel genutzt werden. Mit diesen Investitionen sollen Innovationen in der Technologie- sowie in der Kreativbranche, die Wachstum und damit Arbeitsplätze schaffen, gefördert werden.

Insgesamt sollen die die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital international wettbewerbsfähig gestaltet und Deutschland als Fonds- und Investitionsstandort für Wagniskapital attraktiver gemacht werden. So kann noch stärker um privates Engagement durch nationale und internationale Kapitalgeber geworben werden.

Ziel ist es, das Volumen an verfügbarem Wagniskapital in Deutschland zielgerichtet zu vergrößern und damit die Wettbewerbsfähigkeit technologieorientierter Unternehmensgründungen zu verbessern.

Die einzelnen Beschlüsse der Wirtschaftsminister der Länder finden daher die ausdrückliche Unterstützung der CDU-Fraktion; wir setzen uns für eine zügige Umsetzung auf Bundesebene ein:

1. Die ertragsteuerliche Befreiung sowie die Öffnung des Förderprogramms „INVEST – Zuschuss für Wagniskapital“ für einen breiteren Investorenkreis,

2. die Einführung von geeigneten Investitionsanreizen für Investitionen von Privatanlegern in Wagniskapitalfonds,

3. die Schaffung eines verbindlichen Rechtsrahmens für Investoren und Wagniskapitalgeber,

4. eine gründerfreundliche Handhabung der Nutzung von Verlustvorträgen, insbesondere in Bezug auf die Stille-Reserve-Regelung,

5. der Erhalt der Steuerfreiheit von Ausschüttungen zwischen Kapitalgesellschaften sowie der bestehenden Regelung in Bezug auf Veräußerungsgewinne aus Streubesitz,

6. die Vermeidung zusätzlicher Beschränkungen für Investitionen institutioneller Anleger in alternative Anlagen, insbesondere in Wagniskapitalfonds,

7. die „Reaktivierung“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als Ankerinvestor für Wagniskapitalfonds in Deutschland sowie

8. die Schaffung eines den Markt für Crowdinvesting regelnden, diesen aber nicht hemmenden rechtlichen Rahmens unter Berücksichtigung von Anleger- und Investorenschutzbelangen.
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