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Aktuelle Meldungen

++ Obdachlosen fehlt es an Unterkünften und guter Betreuung

Heute Abend findet in Berlin die sogenannte ,Nacht der Solidarität‘ zur Zählung der Obdachlosen statt. (...) 

Trotz dieser bekannten Realitäten schafft es der Senat schon ohne Erhebungen nicht, für dringend notwendigen Wohnraum, eine deutlich bessere Ausstattung und Bezahlung von Sozialarbeitern und fachärztlichen Personal, aber auch für teils gebotene aufenthaltsrechtliche Maßnahmen zu sorgen. Dort wo sich die Senatssozialverwaltung redlich bemüht, wird sie von der Senatsbauverwaltung beim Wohnungsneubau im Stich gelassen. Hier ist der Regierende Bürgermeister gefragt!

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++ Auch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften drohen empfindliche Einbußen

Die finanziellen Folgen des sogenannten Mietendeckels werden für alle Vermieter und damit auch für landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zu einem schwer kalkulierbaren Risiko. Denn bisher hat niemand belastbar berechnet, wie hoch die Einbußen durch die jetzt beschlossenen automatischen Mietabsenkungen sein werden.

 

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++ Senator Behrendt versagt bei Transparenz und Krisenmanagement

Der Cyberangriff auf das Berliner Kammergericht ist ein trauriges Beispiel für den IT-Zustand unserer Justizbehörden und den mangelnden Aufklärungswillen von Grünen-Politikern, sobald sie in politischer Verantwortung sind. Dass erst vier Monate nach dem größten anzunehmenden Daten-Vorfall das Gutachten nach der Medienberichterstattung an Abgeordnete und die Datenschutzbeauftragte ging, bleibt unentschuldbar.

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++ Berlin hätte heutigen Gedenktag als Chance nutzen müssen

Die angekündigte Nichtteilnahme des Regierenden Bürgermeisters an den heutigen Gedenkveranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau ist irritierend. Es ist bedauerlich, dass der Berliner Senat zudem die Chance vertan hat, selbst in geeigneter Form dieses besondere Ereignis zu würdigen. Zumindest hätte er sich den Feierlichkeiten Brandenburgs und der Gedenkstätte Sachenhausen anschließen können.

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++ Cyberangriff auf Kammergericht offenbar brisanter als von Senator Behrendt eingeräumt   

Es ist alarmierend und zugleich beängstigend, dass entgegen der Zusicherung von Senator Behrendt nun doch Daten bei der Cyberattacke auf das Berliner Kammergericht abgeflossenen sein sollen. Über Menge, Zeitpunkt und Ziel des Diebstahls gibt es keinerlei Informationen. Das macht den Vorfall umso brisanter.

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++ Beschäftigte von Kitas und Regionalen Sozialen Diensten betroffen
++ Senat nicht auskunftsfähig

Es ist völlig unverständlich, warum es trotz ausreichender Vorbereitungszeit nicht möglich sein soll, Beschäftigte in Kitas und den Regionalen Sozialen Diensten rechtzeitig zum 1. Januar 2020 nach dem vereinbarten besseren Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes zu bezahlen.

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++ Koalition lehnt CDU-Vorschlag für Warnlichter gegen Abbiegeunfälle ab

Es ist bedauerlich, dass die Koalition heute die Chance nicht genutzt hat, die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger schnell und vergleichsweise preiswert zu erhöhen. Die Vorbehalte gegen die von uns vorgeschlagenen sensorgesteuerten Warnlichter (,Bike-Flashs‘) an Kreuzungen, durch ihr Blinken könne es vielleicht zu Irritationen kommen, waren jedenfalls wenig überzeugend.

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Die Änderungen der Koalition zum sogenannten Mietendeckel gefährden das soziale Klima und den Zusammenhalt in unserer Stadt. Rot-Rot-Grün will jetzt, dass Mieter selbst gegen ihre Vermieter klagen müssen, wenn sie weniger zahlen wollen. Damit wälzen die Koalitionäre alle Risiken des rechtlich höchst umstrittenen Gesetzes auf die Mieter ab.
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Der Regierende Bürgermeister sollte nicht nur reden, sondern Innensenator Geisel anweisen, von seinem Eingriffsrecht im Rahmen der bezirklichen Fachaufsicht gegen Skandal-Stadtrat Schmidt Gebrauch zu machen. 
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Fahrverbote bereits ab 2030 kann nur einer fordern, wer die Berliner Wirklichkeit nur aus dem Dienstwagen kennt. Berlins Nahverkehr hat sich nach drei Jahren Rot-Rot-Grün zum Krisenfall entwickelt. Busse und Bahnen sind überlastet, Pendler-Parkplätze werden nicht ausgebaut. Die Lade-Infrastruktur kommt unter dem amtierenden Senat nicht voran.
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