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Aktuelle Meldungen

++ Berliner Studenten brauchen in der Coronakrise dringend Unterstützung

Es ist unglaublich, dass sich Bürgermeister Müller weg duckt und mit dem Finger auf andere zeigt, anstatt selbst ein Landesprogramm zur Unterstützung der Berliner Studenten aufzusetzen. Das ist Taktieren auf dem Rücken der Berliner Studenten.

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++ CDU-Fraktion kritisiert Umgang mit dem Zeugen Knabe im Untersuchungsausschuss

Es ist unwürdig, in welcher Weise Kultursenator Lederer den Zeugen Hubertus Knabe mit einer beschränkten und selbst für Juristen kaum verständlichen Aussagegenehmigung verunsichert. Man kann Herrn Knabe nur dazu raten, die Möglichkeit eines kostenfreien Rechtsbeistands wahrzunehmen.

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++ Vorwurf der Missachtung von Brandschutzmängeln durch Grünen-Politiker ungeheuerlich
++ Innensenator Geisel muss im Rahmen der Bezirksaufsicht eingreifen

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, zu Medienberichten über ignorierte Brandschutzmängel in der Rigaer Straße 94.   

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Wir hätten uns mehr Tempo bei Schnellradwegen gewünscht. Nach vier Jahren Rot-Rot-Grün sind die jetzt bekannt gewordenen Pläne leider enttäuschend. Es kann niemand Interesse daran haben, von vornherein Konflikte zu programmieren. 
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Bauen in Berlin muss einfacher werden. Damit wir beim Neubau mehr Tempo gewinnen. Auflagen zur Asbestsanierungen brauchen eine realistische Planungsgrundlage. Neue Vorschriften einer Aufzugspflicht schon ab der dritten Etage dürfen Bauen nicht unnötig erschweren und verteuern. 
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Unsere ehrenamtliche Helfer halten Vieles in Berlin am Laufen. Sie verdienen daher mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Die Koalition hat jedoch im Ausschuss für ehrenamtliches Engagement und Partizipation wieder einen Vorschlag zur Ehrung - dieses Mal nach dem langjährigem Vorbild Brandenburgs („Ehrenamtlerin/Ehrenamtler des Monats“) - unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. 

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++ Neueste Medienenthüllungen geben Anlass zur Sorge um das Ansehen des Berliner Rechnungshofs

 Wir warnen davor, dass Berlins Innensenator und sein Staatssekretär den Rechnungshof für parteipolitische Postenschacherei missbraucht und dessen Ansehen dadurch nachhaltig beschädigt, wie dies heute Gegenstand der Berichterstattung ist. Die Art und Weise, wie hier eine Spitzenbeamtin versorgt werden soll, weil sie dem Innen-Staatssekretär offenbar im Wege steht, ist empörend.


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++ Neue Hinweise auf eklatantes Führungsversagen

Innensenator Geisel ist jetzt ein Problemfall Berlins. Die Panne bei der Reichsbürger-Demo vor dem Reichstag hat dem Ansehen unseres Landes schwer geschadet. Durch das Fehlen einer Ausnahmegenehmigung hätte die Demonstration jedoch nie stattfinden dürfen bzw. hätte sofort aufgelöst werden müssen. Dies erschüttert die Glaubwürdigkeit von Geisels bisherigen Erklärungsversuchen.

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Elektro-Mobilität und autonomes Fahren gehören zum Verkehr der Zukunft. Mit Parkplatz-Rückbau und einer gebührenpflichtigen Innenstadt für Reiche setzt der Senat jedoch falsche Prioritäten. Der Rückstand beim Ausbau der Ladeinfrastruktur scheint Teil dieser Strategie zu sein. So werden wir für eine stadtverträgliche Verkehrswende keine Akzeptanz gewinnen.
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Einen Ausweg aus der Wohnungsknappheit finden wir nur mit allen Partnern der Bauwirtschaft und Wohnungsunternehmen. Wenn der Senat jetzt das Volksbegehren für Enteignungen für rechtlich zulässig erklärt, folgt er auch seinen eigenen enteignungsgleichen Neigungen. Seit seinem Amtsantritt bremst er die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau. Die Wohnungsbaugenehmigungen gehen seitdem zurück. Verstaatlichungen würden das Mietenproblem Berlins noch weiter verschärfen.

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