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Aktuelle Meldungen
++ Offensichtlich hat Innensenator Geisel auf Zeit gespielt

Nach der Niederlage von Senator Geisel vor dem Verfassungsgericht konnten wir am Donnerstag dieser Woche endlich Einsicht in die Akten der Innenverwaltung zum Video-Volksbegehren nehmen.

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++ CDU-Fraktion kündigt Gesetzentwurf für Volksbefragungen an

++ Mehrheit im Abgeordnetenhaus für THF-Randbebauung jetzt möglich

Nach dem Meinungswechsel in der SPD zeichnet sich eine parlamentarische Mehrheit für eine behutsame Randbebauung des Tempelhofer Feldes ab. Aus Respekt vor dem Votum des Volksentscheids halten wir eine vorherige Volksbefragung allerdings für unerlässlich. Für uns gilt: Erst fragen, dann bauen!
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++ Angriffe auf Genossenschaften und BBU lösen das Mietenproblem nicht

Mit ihrer Mobilisierung gegen Genossenschaften und den Wohnungsunternehmerverband BBU attackiert die Linke ausgerechnet die Kräfte, die durch den Bau bezahlbarer Wohnungen entscheidend zur Entspannung beitragen können. Diese Kampagne ist unsozial und richtet sich vor allem gegen Berlins Mieter.
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++ Nein der Grünen zum klimapolitischen Kurs von Ursula von der Leyen verwundert

Ursula von der Leyen hat mit ihrer Wahl als erste Deutsche zur EU-Kommissionspräsidentin Geschichte geschrieben. Sie hat in einer beeindruckenden Rede starke Signale für die Zukunft Europas gesetzt und sich klar von Rechtspopulisten abgegrenzt. Dafür danke ich ihr und gratuliere ihr herzlich, so CDU-Europaexperte Claudio Jupe.

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++ CDU-Fraktion für Wiedereröffnung des Café Edelweiß im Görlitzer Park

Mit Imbiss-Ständen wird sich das massive Drogenproblem im Görlitzer Park nicht lösen lassen, sie gehören da auch nicht hin. Es gibt genügend Gastronomie rund um die Grünanlage. Besser wäre es, das seit fast einem Jahr geschlossene Café Edelweiß zu sanieren und wieder zu eröffnen statt es ungenutzt verfallen zu lassen.
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++Kaufpreis für 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee erscheint hoch

Nach unbestätigten Medienberichten soll der Kaufpreis für die 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee bei 4000 bis 4500 Euro je Quadratmeter gelegen haben. Insgesamt hätte dieser Deal dem Land Berlin damit mehr als 200 Millionen Euro gekostet.

Wir wollen Klarheit darüber, ob hier die Wirtschaftlichkeit noch gegeben ist, oder ob der Senat einen viel zu teuren Spekulationspreis bezahlt hat. Dazu erwarten wir jetzt zügig eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die vom Rechnungshof geprüft und anschließend offengelegt werden muss.

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++ Finanzierung darf nicht zulasten von BVG und Verkehrsverbund gehen

Berlins Regierender Bürgermeister hat mit seinem 365-Euro-Jahresticket die Rechnung ohne BVG und Verkehrsverbund gemacht. Sein Schnellschuss ist finanziell im aktuellen Entwurf des Doppelhaushalts nicht mit Zahlen unterlegt. Sein Ruf nach Finanzhilfen des Bundes bleibt ungehört, so lange die umstrittene CO2-Steuer nicht beschlossen und ihre Verwendung ungeklärt ist.
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++ Senat will nun doch Mieterhöhungen einräumen
++ Ausnahmen zeigen, wie unsicher das Instrument ist

Der Fraktionsvorsitzender der Linken im Abgeordnetenhaus hat angekündigt, mit willkürlich festgelegten Ausnahmen des Senats den Mietendeckel nun doch verändern zu wollen. Damit wird der Preisstopp praktisch unwirksam und zusätzlich rechtlich angreifbar.

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Nach Einspruch des Rechnungshofes wurde die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Berliner Digitalagentur vorerst gestoppt. Das kommentieren Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Netzpolitik und Datenschutz der CDU-Fraktion Berlin.

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Immer mehr Radunfälle, Chaos und Konzeptlosigkeit bei der Einführung von Elektrorollern. Berlins grüne VerkehrtSenatorin Günther und ihre Verwaltung sind nach einem aktuellen Medienbericht nur noch ,beschränkt handlungsfähig‘. Das ist inakzeptabel.

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