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Newsarchiv

++ Koalition muss sich nach ihrem Anteil an Verantwortung fragen lassen

Das war die schlimmste Nacht der Gewalt seit vielen Jahren. Den verletzten Einsatzkräften unserer Polizei wünsche ich schnelle Genesung. Die Koalition von SPD, Linken und Grünen muss sich fragen lassen, welchen Anteil an Verantwortung sie daran trägt.

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++ Erfreuliche Machbarkeitsstudie verdeutlicht die Vorzüge des Lückenschlusses

Mit der Machbarkeitsstudie der BVG liegen jetzt die vielen überzeugenden Vorteile der Verlängerung der U3 bis Mexikolatz auf dem Tisch. Der Lückenschluss zur S-Bahn bietet nicht nur die Aussicht auf 15.000 Fahrgäste täglich, er wäre auch vergleichsweise preisgünstig zu realisieren. Als Anreiz für den Umstieg auf den Nahverkehr wäre er gut für den Klimaschutz und die Entlastung der Innenstadt. Auch hier gilt: Angebote statt Verbote.

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++ Senat muss Berliner Wirtschaft bei der Suche nach Fachkräften stärker unterstützen
++ Jeder Jugendliche verdient eine berufliche Perspektive

Gute Fachkräfte sichern Wachstum und unseren Wohlstand. Daher muss der Senat unsere Wirtschaft stärker bei der Suche nach geeigneten Mitarbeitern und Auszubildenden unterstützen, damit nicht immer mehr Stellen unbesetzt bleiben. Jeder unserer Jugendlichen verdient eine berufliche Perspektive.

 

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++ Maßgebliche Vertreter der Wohnungswirtschaft wurden vom Senat nicht eingeladen

Wer Berlins Wohnungsproblem endlich richtig anpacken will, der kann keine halben Sachen machen. Insofern verwundert es, wenn der Regierende Bürgermeister zum heutigen Wohngipfel nicht alle Beteiligten eingeladen hat wie zum Beispiel Vertreter der Bauwirtschaft. Warum ist dieser Senat immer noch nicht bereit, die Sorgen der Mieter und Vermieter Berlins ernst zu nehmen?

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++ Berliner sollen für Senatsschulden zahlen
++ CDU will Ausbau erneuerbarer Energien fördern

Beim Stromnetz kommt der Senat nicht über seine milliardenteure Schlagwortpolitik hinaus. Den riesigen rot-rot-grünen Schattenhaushalte bezahlt am Ende jeder Berliner: entweder mit seinen Steuern oder über die Netzentgelte und damit den Strompreis. 36 Enteignungs-Milliarden für Null neue Wohnungen, 2,18 Milliarden Euro für null Kilowatt neue Energie: Ein hoher Preis für die Erfüllung ideologischer Träumereien. Beim Rauswerfen des Steuergeldes ist R2G sehr spendabel nach dem Motto: nach uns die Sintflut.

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++ Kritik des Rechnungshofes lässt auf Führungsversagen des Senats schließen

Statt die Digitalisierung mit spürbaren Verbesserungen für Verwaltungen und Bürger voranzubringen, tritt sie in viereinhalb Jahren Rot-Rot-Grün weiter nur auf der Stelle. Die Kritik wie auch die Umsetzung des E-Government-Gesetzes bereiten Sorge.

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++ Zu hohe Zahl von Übergriffen im Berliner Sport
++ Beratungsangebot für Vereine ausbauen

Jeder Missbrauchsfall im Berliner Sport ist einer zu viel. Gerade Kinder sind sehr häufig Opfer solcher Straftaten. 26 Fälle, die alleine dem Landessportbund 2020 bekannt geworden sind, Tendenz steigend, erfordern konsequente Strategien für einen besseren Schutz und das richtige Vorgehen bei Übergriffen.

 

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++ Rot-Rot-Grün hat in viereinhalb Jahren viele Probleme Berlins weiter verschärft
++ Berlin braucht ein neues Miteinander und Kooperation statt Konfrontation

Viel versprochen, wenig geliefert, falsche Prioritäten gesetzt. Die Koalition aus SPD, Linke und Grüne haben keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Die Bilanz zeigt: Diese Koalition ist den Herausforderungen Berlins nicht gewachsen.

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++ Mit Mietendeckel-Stellen jetzt Bürgerämter und Bezirke stärken

Nach dem Ende der Mietertäuschung bietet sich an, mit den 220 vorgesehenen Stellen für den gescheiterten Mietendeckel jetzt vor allem die Bürgerämter und den Bürgerservice in den Bezirken zu stärken. Dies könnte die Lage in den Verwaltungen entspannen und das wochenlange Warten auf einen Termin oder auf eine Genehmigung von Elterngeld-Anträgen erheblich verkürzen.

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++ Rückzahlungen von Überbrückungshilfen bleiben unklar

Die Reaktion des Senats nach der Mietertäuschung durch den rot-rot-grünen Mietendeckel lässt viele Fragen offen. So will er in Not geratene Mieter mit einem Verwaltungsdarlehen vor Wohnungslosigkeit bewahren. Ob, wann und in welcher Höhe diese Gelder zurückzuzahlen sind, bleibt jedoch unklar. Damit schafft der Senat neue Unsicherheiten - eine Zumutung für Betroffene. So können die Senatoren von SPD, Linke und Grüne nicht mit Mietern umgehen.

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