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Newsarchiv
Die von uns vorgeschlagenen Corona-Hilfen als Rettungsschirm für den Berliner Sport werden gut angenommen. Wir hatten bereits im April Soforthilfen in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen gefordert, um Einnahmeverluste durch den Wegfall von Mitgliedsbeiträgen und ausgefallenen Veranstaltungen sowie Kursen auszugleichen. Wir freuen uns, dass dadurch nach Informationen heute im Sportausschuss bereits 96 Vereinen unbürokratisch finanziell unter die Arme gegriffen werden konnte.

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Es ist skandalös, wie Berlins Grünen-Senator Behrendt das Berliner Neutralitätsgesetz auszuhebeln versucht. Sein Alleingang, muslimischen Gläubigen unter den Rechtsreferendaren in Gerichten ein islamisches Kopftuch zu erlauben, ist politisch und gesellschaftlich nicht gewollt. Behrendt kann dies auch nicht mit der jüngsten Einzelfallentscheidung des Bundesarbeitsgerichts begründen, denn danach bleibt das Berliner Neutralitätsgesetz weiterhin gültig. 

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Das fragwürdige Meldesystem von Justizsenator Behrendt für vermeintlich demokratiefeindliche Tendenzen im Berliner Strafvollzug geht entschieden zu weit. Auf diese Weise wird eine Form von Denunziantentum geschaffen, was erhebliche Unruhe und Unfrieden stiftet. 
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++ Verlässliche Neuberechnungen müssen bis zum Aufsichtsrat am 9. Oktober vorliegen

Die finanzielle Lage am BER und den Flughäfen scheint völlig aus dem Ruder gelaufen. Wir fordern daher den Vorstand auf, zur Aufsichtsratssitzung am 9. Oktober einen neuen verlässlichen Krisen-Finanzplan vorzulegen, der die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Flugverkehr glaubwürdig und angemessen widerspiegelt

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Unsere Schulen sind keine Orte für politische und religiöse Einflussnahmen. Sie sind besonders zu schützende Räume, in denen Kinder lernen und sich entwickeln können frei von Ideologien und Indoktrinationen. Dem trägt das Neutralitätsgesetz Rechnung, zu dessen Zielen wir uns weiterhin klar bekennen.

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Innensenator Geisel hat mit seinem Verbot der Corona-Demonstrationen die Begründung für die gerichtliche Aufhebung gleich mitgeliefert. Wie kann er nur den Eindruck erwecken, dass für die Verbotsentscheidung die politische Auffassung der Demonstranten ausschlaggebend sei? Er gefährdet so das polizeiliche Verbot, das nach den Missachtungen der Hygieneauflagen bei der letzten Demo nachvollziehbar ist. 

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In der Wohnungsbaukrise braucht Berlin Macher und Entscheider, keine parteitreuen Ideologen ohne Verwaltungs- und Städtebauerfahrungen. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, was die gebürtige Brandenburgerin Wencke Christoph als neue Staatssekretärin für die Mieterstadt Berlin qualifiziert. Mit diesem Personalvorschlag unterstreicht die Linke ihre neubaufeindliche Strategie zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter unserer Stadt.

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Wer Testzentren für Reiserückkehrer eröffnet, muss wissen, ob es genügend Kapazitäten und Verbrauchsmaterialien in unseren Laboren sowie genügend medizinische Mitarbeiter gibt. Für das aktuelle Chaos und die Engpässe trägt die Gesundheitssenatorin die Verantwortung. Ihr fehlt leider immer noch eine Gesamtstrategie.
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Der Senat verstolpert sich seit Jahren in der Frage, wie die Bediensteten des Landes zu bezahlen sind. Die CDU Fraktion hatte schon vor vier Jahren vorgeschlagen, die Beamtenbesoldung in mehreren Stufen auf Bundesniveau zu heben. 
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Der Regierende Bürgermeister darf sich bei seiner heutigen Tour bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht auf Sightseeing beschränken. Er muss endlich Antworten geben, wann und wie er den Rückstand seines Senats beim Neubau aufholen will. Von einer Neubau-Offensive ist weit und breit nichts zu sehen, von einem Neustart durch den Senatorenwechsel ebenso wenig. 
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