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Pressemitteilungen
++ Peinliche Verzögerungen bei U3-Verlängerung passen nicht zu Ankündigungen 

Die Verlängerung der U-Bahnlinie 3 bis Mexikoplatz hätte enorme Vorteile für zehntausende Berliner, wäre vergleichsweise preiswert und schnell umsetzbar. Es ist daher hochnotpeinlich für Berlins Grüne, wenn ihre Verkehrssenatorin Günther jetzt nach Medienberichten mit den Planungen nicht in die Spur kommt und ihre Spitzenkandidatin ausbremst.
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++ Gesetzesnovelle ist ein Bürokratiemonster

Die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes ist für die Berliner Hochschulen katastrophal. Dies hat nicht zuletzt die deutliche Kritik seitens der Hochschulvertreter in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses deutlich gemacht. Dass Rot-Rot-Grün die positive Entwicklung der Hochschulen, die auf der Grundlage des bestehenden Hochschulgesetzes möglich war, auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode aufs Spiel setzt, ist fahrlässig.

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++ CDU-Fraktion fordert Rechtsklarheit durch Anpassung des Landesrechts
++ Medizinische Untersuchungen müssen auch gegen den Willen von Häftlingen möglich sein

Unsere Polizei braucht Rechtsklarheit über medizinische Untersuchungen und Coronatests auch gegen den Willen von Abschiebehäftlingen. Das bestehende Berliner Gesetz über den Abschiebegewahrsam ist hier lückenhaft, die bundesrechtliche Vorgabe nicht eindeutig. Es ist daher bedauerlich, dass die rot-rot-grüne Koalition sich heute im Innenausschuss geweigert hat, das Landesgesetz anzupassen und eine klare rechtliche Grundlage zu schaffen.

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++ Koalition kneift beim Energiegesetz vor dem, was sie Eigentümern und Mietern zumuten will

Die rot-rot-grüne Koalition wirkt zunehmend kraftlos und verbraucht. Das zeigt sich an immer mehr Beispielen. Nach dem Streit um den Präsenzunterricht oder dem faulen Kompromiss um das Klimaschutzpaket wurde jetzt das umstrittene Energiewendegesetz u.a. für mehr Solardächer auf öffentlichen Gebäuden vertagt. SPD, Grüne und Linke scheuen vor dem zurück, was sie mit der neuen Solarpflicht privaten Vermietern und Mietern zumuten mit Milliarden an Mehrkosten.

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++ Niemand darf wegen Corona den Anschluss verlieren

Alle Schülerinnen und Schüler müssen jetzt die Chance bekommen, ihre coronabedingten Lernrückstände in kostenlosen Ferienschulen aufzuholen. Die SPD-Bildungsverwaltung muss unverzüglich nachsteuern, denn sie hat mit nur 5000 Plätzen den tatsächlichen Bedarf völlig unterschätzt. Experten hatten ihn auf mindestens 50.0000 geschätzt.

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++ Konsequenzen ziehen aus dem Hinterhalt an der Rigaer Straße

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses, zu Pflastersteinwürfen auf Polizei und Feuerwehr an der Rigaer Straße.

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++ CDU-Fraktion drängt auf Task Force und Sofortmaßnahmen
++ Bürgerämter werden am Montag Thema im KTDat-Ausschuss

Uns erreichen zum Terminchaos in Bürgerämtern immer mehr sorgenvolle Anfragen von Berlinern. SPD-Senator Geisel darf sich daher nicht mit langatmigen Strukturreformen beschäftigen, er muss endlich liefern. Die Zeit drängt, deshalb werden wir das für sehr viele Berliner belastende Terminproblem am Montag im KTDat-Ausschuss zur Sprache bringen. Staatssekretärin Smentek muss dann Sofortmaßnahmen vorlegen, mit denen sie kurzfristig für mehr Termine sorgen will. Aus unserer Sicht führt kein Weg an einer Task Force vorbei, um kurzfristig mehr Bürgeramtstermine sowie zusätzliche Öffnungszeiten auf den Weg zu bringen.

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++ Vorsitzende des Promotionsausschusses nicht länger tragbar

Die CDU fordert Konsequenzen aus dem größten Skandal in der deutschen Wissenschaft. Anders als in anderen prominenten Plagiatsfällen trug die Hochschule im Fall Giffey zunächst nicht zur Aufklärung, sondern zur Verschleierung der Vorgänge bei.

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++ Jetzt mit Task Force Dringlichkeiten für Berliner vor Sommerferien sicherstellen
++ Zusätzliche Öffnungszeiten, mehr Standorte und Beschäftigte
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Nach monatelanger Untätigkeit muss SPD-Innensenator Geisel endlich Verantwortung zeigen. Statt erst den Krisengipfel abzuwarten, muss unverzüglich eine Task Force in Bürgerämtern eingerichtet werden, die sich u.a. um zusätzliche Öffnungszeiten, mehr Büroräume bzw. Standorte und mehr Mitarbeiter kümmert. Beschäftigte sollten Anreize in Form von Überstundenzahlungen, Sonderurlaube oder Sonderzulagen erhalten. Mit diesen Vorschlägen wollen wir sicherstellen, dass die Berlinerinnen und Berliner noch vor ihrem Urlaub alle Dringlichkeiten erledigen können

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++ Maßnahmen des Senats sind ernüchternd

Statt konkreter Klimaschutzmaßnahmen belässt es der rot-rot-grüne Senat bei vagen Absichtserklärungen. Viel heiße Luft, wenig Konkretes. Der Nahverkehr wie etwa der U-Bahn-Ausbau kommt zu kurz, das 365 Euro-Ticket als attraktives Angebot zum Umsteigen findet keine Erwähnung.
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