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Pressemitteilungen
Der CDU-Landesvorstand hatte bereits am 28. September 2018 ein umfassendes Landeskonzept gegen Clans verabschiedet. Wichtigster Teil der Vorschläge der CDU Berlin ist ein abgestimmtes Clan-Konzept, in dem die Zusammenarbeit aller Behörden zur nachhaltigen Bekämpfung dieser besonderen Form von organisierter Kriminalität geregelt ist. 
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Die Streitigkeiten zwischen Senatorin Pop und Breitenbach helfen den Obdachlosen nicht. Der Senat muss umgehend Einvernehmen in der Unterbringung der Obdachlosen herstellen. Die Zeit drängt. Der Winter ist bereits angekommen und die Plätze der Kältehilfe sind bereits jetzt zu 80 Prozent ausgelastet. 

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Die Klage der ‚Holzmarkt‘-Genossenschaft gegen das Land Berlin ist der bisherige Höhepunkt der undurchsichtigen Amtsgeschäfte des Baustadtrates Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg. 
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Die Schwächsten unserer Gesellschaft dürfen nicht die Leidtragenden einer verfehlten Senatspolitik sein. Der Kinderschutz in unserer Stadt muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. 
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18.11.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Neuer Pfusch, BER wieder Blackbox
Wir erleben am BER den Rückfall in alte Zeiten. Pfusch erfährt die Öffentlichkeit durch die Medien, statt von dem verantwortlichen Flughafenchef oder Aufsichtsrat. Das Pannenprojekt ist wieder eine Blackbox. 

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18.11.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Erst fragen, dann bauen
Wie schon bei Tegel will Müllers SPD den Bürgerwillen beim Volksentscheid Tempelhof ignorieren. Das ist Politik mit dem Presslufthammer. Eine Bebauung des freien Feldes ohne Befragung und Beteiligung der Berliner darf es nicht geben. Die SPD fördert mit diesem fragwürdigen Demokratieverständnis Politikverdrossenheit.

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Bei der Videoaufklärung hat Innensenator Geisel und die SPD jede Glaubwürdigkeit verloren. Die SPD hat mehrfach eine Ausweitung abgelehnt, 2016 unter Regierungsbeteiligung der CDU, zuletzt den CDU-Antrag im Frühjahr 2017. 

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Der stiefmütterliche Umgang mit Genossenschaften durch den Senat muss endlich aufhören. Ohne ihre Unterstützung wird der Wohnungsbau in unserer Stadt nicht vorankommen. 
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Bei einer Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken verlieren vor allem Berlins Kinder und Jugendliche. Die Droge wirkt anders als Alkohol, Psychiater warnen bei Kindern vor massiven Entwicklungsstörungen des Gehirns. Cannabis wird bei der Heilung von Schwerkranken eingesetzt, gerade weil es betäubend wirkt. 

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Was ist das nur für eine Rumeierei des Innensenators und seiner SPD bei der Videoaufklärung? Zum x-ten Mal kündigt er den Video-Ausbau an kriminalitätsbelasteten Orten an. Genau das hatten er und seine Genossen aber noch 2016 und 2017 verhindert und entsprechende CDU-Initiativen abgelehnt. Schon vergessen?
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