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Beim Bauen, Handwerk und anderen Branchen verheddern sich Betriebe in Berlin hoffnungslos im Gestrüpp der Richtlinien und Gesetze. Deshalb brauchen wir ein neues, schlankes Vergaberecht. 
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Drei Bundesländer (Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein) haben bereits bzw. sind gerade dabei, eine Pflegekammer zu gründen. Auch Brandenburg hat sich nun dafür ausgesprochen. Es wird also höchste Zeit, dass auch der Berliner Senat handelt. Ein CDU-Antrag liegt seit März 2017 vor, Rot-Rot-Grün muss das Votum der Pflegekräfte endlich ernst nehmen.
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Die Jubelfeier der Linken am 7. Januar für die seit 1956 verbotene Kommunistische Partei Deutschlands ist ein Affront gegen alle Demokraten sowie die Opfer des SED-Unrechtsregimes und des Stalinismus. So was hat im Abgeordnetenhaus, dem frei gewählten Parlament der Berliner, nichts zu suchen. 
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Es ist ein Armutszeugnis, dass niemand in der Senatsgesundheitsverwaltung den Versorgungsmangel beim Grippeschutz-Impfstoff in Berlin bemerkt und dass das Landesamt für Gesundheit keine Zahlen und Statistiken dazu führt. Senatorin Kolat ist offenbar völlig ahnungslos und hat ihren Laden nicht im Griff. 
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Auch zwei Jahre nach dem mörderischen Terror vom Breitscheidplatz fühlen wir tiefe Trauer, Schmerz und Ohnmacht. In unseren Gedanken sind wir bei den Opfern und Hinterbliebenen. Wir müssen ihnen beistehen, nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch durch bessere Kommunikation und unbürokratische Hilfen. 

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Karl Marx passt leider zur Wohnungspolitik des Senats. Vergesellschaftung statt nach vorne zu denken. Wohnen bleibt die große soziale und vom Senat ungelöste Frage Berlins. Den Nachweis der Wirtschaftlichkeit für die Mieter in der Karl-Marx-Allee, für die Wohnungsbaugesellschaften und Steuerzahler ist der Senat schuldig geblieben.
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Das seit 15 Jahren bestehende Bergmannstraßenfest wurde durch den ehrenamtlichen Einsatz vieler Anwohner ermöglicht. Schon deshalb ist die mögliche Absage nicht hinnehmbar. Ich appelliere an den Senat, hier eine Lösung zusammen mit den Betroffenen zu finden. 
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Am zweiten Jahrestag des Terroranschlages vom Breitscheidplatz erweckt Innensenator Geisel den falschen Eindruck, alles zur Terrorabwehr getan zu haben. Doch es gibt weder mehr Videoaufklärung wie von ihm zugesagt, noch hat die Berliner Polizei die Möglichkeit, Gefährder mit richterlicher Anordnung zum Zwecke der Gefahrenabwehr telefonisch abzuhören oder sie mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. 
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Bisher haben Verkehrssenatorin Günther und ihre Verwaltung die Zweifel an ihren Messungen der Luftschadstoffe nicht ausräumen können, ob sie den EU-Richtlinien entsprechen. Vielleicht wollte sie dies auch nicht aus politischen Gründen. 

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Betroffene der Schießstandsaffäre haben schon genug mit ihrem Schicksal zu kämpfen.  Nun sorgen sie sich darum, ob zum Jahresende die Verjährung ihrer Ansprüche etwa auf Schadensersatz droht. 

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