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30.10.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Nägele hat recht

++ Rückzugsgefecht nach Mietendeckel-Äußerung spiegelt desaströsen Zustand der Koalition

Staatssekretär Nägele ist kein Politiker, der unbedachte Sätze von sich gibt. Daher ist das Verwirrspiel um seine Äußerung zum Mietendeckel pikant. Offenbar dient es mehr der Gesichtswahrung in der Koalition, weniger der Wahrheitsfindung.

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++ Bildungsverwaltung tritt bei der Digitalisierung auf der Stelle

Die Digitalisierung darf in unserer Stadt nicht länger politische Nebensache sein. Es ist erschütternd, dass nach Beschlussfassung des Digitalpakts für Schulen im März die Senatsbildungsverwaltung bis heute noch nicht mal eine Förderrichtlinie auf den Weg gebracht hat. Schulen können deshalb keine Gelder aus der Förderung von 257 Millionen Euro abrufen. Kein anderes Bundesland ist so nachlässig wie Berlin.
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++ Senatsplan zur Abschaffung der Leasingkräfte ist realitätsfern

Die Verbotsankündigung von Leiharbeit in der Pflege zeigt, wie realitätsfern Gesundheitssenatorin Kalayci ist. Damit würde sich der Personalnotstand in der Branche erheblich verschärfen.

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++ CDU-Fraktion meldet Thema als Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus an

Die Zustände in unserer Justiz haben die Ausmaße einer Krise. Statt seiner Aufgabe und Verantwortung gemäß die Missstände anzugehen, beschäftigt sich Grünen-Senator Behrendt sich lieber mit Nebensächlichkeiten. Seitdem er sein Amt angetreten hat, beweist er immer wieder aufs Neue, dass er seinen Laden nicht im Griff hat.

 

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++ Blockade der Parkstadt Karlshorst ist skandalös

Die Linke ist Berlins Wohnungsbaubremse. Es ist unfassbar, wie sie als Verhinderungspartei jetzt das Großprojekt Parkstadt Karlshorst mit mehr als 1000 Wohnungen, darunter 252 Sozialbauwohnungen, einer Schule und Kita gestoppt hat. Nur weil sie entgegen aller Vereinbarungen auf weitere 35 geförderte Wohnungen auch in Staffelgeschossen drängt. Ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter in Berlin.

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Jedes Jahr verlassen Hunderte ausgebildete Lehrer unsere Stadt, weil sie in anderen Bundesländern verbeamtet werden. Seit 2011 fordern wir, dass der Senat dies Lehrkräften anbietet und damit den Beruf auch in unserer Stadt attraktiver macht. Wir appellieren daher an die SPD, ihren Dauerstreit über Verbeamtungen einzustellen und sich uns anzuschließen – im Interesse einer besseren Bildung für unsere Kinder.

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Der Wohnungsbau geht in Berlin gegenüber dem Bedarf nicht nur schleppend voran, er wird vom Senat und von manchen Bezirken auch noch abgelehnt. So wird der Vorschlag des Eigentümers abgewiesen, auf dem 300.000 Quadratmeter großen Gelände eines ehemaligen Betonwerkes in der Grünauer Straße Wohneinheiten zu errichten, darunter zahlreiche Sozialbauwohnungen. 
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Berlins Regierender entdeckt auf einmal seine Liebe zum Automobil und hat jetzt sogar die Spitze des Automobilverbandes ins Rote Rathaus zum Gipfeltreffen eingeladen. Dabei ist völlig unklar, wie Müllers IAA-Bewerbung zur erklärten Anti-Auto-Strategie seiner Grünen-Verkehrt-Senatorin Günther passt. 
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23.10.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Zurück zur Null Toleranz
Senat und Bezirk haben viel zu lange weggesehen, Drogenhandel und Kriminalität im Görlitzer Park, auf der Warschauer Brücke und im RAW-Gelände haben beängstigende Ausmaße erreicht. Anwohner fühlen sich bedroht und meiden diese Ort. Solange der Senat über seine bundesweit einmalige sogenannte Eigenbedarfsregelung Berlin zum Magneten für Rauschgifthändler und Drogentouristen macht, ist jeder Versuch zum Scheitern verurteilt, den Drogenhandel wirksam zu bekämpfen. 
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++ Senat und Bezirk ohne Konzept gegen wachsende Drogenkriminalität

Es ist grotesk, wenn sich heute nach mehr als zweieinhalbjähriger Untätigkeit Senat und Bezirk gegenseitig Unterstützung zusagen im Kampf gegen die Drogenkriminalität im Görlitzer Park. Da müssen sich Besucher und Anwohner veräppelt fühlen. Wenn dann auch noch nicht mal konkrete Verabredungen getroffen wurden, können wir das getrost unter PR-Geschwätz verbuchen.

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