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07.01.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Senat handelt fahrlässig
Dass die Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung das Niveau der künstlerischen Lehramtsstudiengänge senken möchte, ist unerhört. Unsere angehenden Lehrer haben es nicht verdient, dass ihr Studium in dieser Weise herabgestuft wird. Die Berliner Schüler werden die Leidtragenden sein. Denn die Qualität der Bildung und Ausbildung unserer Kinder hängt stark von der Qualität der Lehre an unseren Universitäten ab. Die Anforderungen müssen hoch- und nicht heruntergeschraubt werden. 
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Wir warnen davor, dass Rot-Rot-Grün zum sogenannten Mietendeckel einen verdeckten Werbefeldzug zu Lasten des Steuerzahlers führen will. Wir werden uns sehr genau die von Frau Senatorin Lompscher angekündigte Info-Kampagne anschauen und den Landesrechnungshof gegebenenfalls bitten, das Vorhaben zu prüfen, ob alle haushaltsrechtlichen Vorschriften und Beschränkungen für Parteienwerbung außerhalb von Wahlkämpfen eingehalten werden. Es darf hier nicht der Hauch eines Zweifels entstehen.
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07.01.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Abbrecher-Quoten schöngerechnet?
Bei aller Freude über angeblich gesunkene Schulabbrecher-Quoten in Berlin stellt sich die Frage, wie die von der Senatsbildungsverwaltung bekannt gemachten neuen Zahlen zustande gekommen sind. Alle bisher auch von ihr selbst veröffentlichten Statistiken weisen für das letzte Jahr einen deutlich größeren Anteil von Schülern ohne Schulabschluss aus. 
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Ramona Pop hat erkannt, dass die steigenden Gewerbemieten in Berlin die Unternehmen stark belastet. Ich kenne allerdings keine Initiative der Senatorin, die dieses Problem löst, indem etwa neue Flächen geschaffen werden oder gar die Rahmenbedingungen verbessert werden.

 

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Dass der Polizeiabschnitt 62 in Marzahn-Hellersdorf in Froststarre versetzt wurde, muss schnell wieder geändert werden. Temperaturen zwischen 8 und 14 Grad in den Büroräumen sind keine zumutbaren Arbeitsbedingungen für unsere Polizistinnen und Polizisten und die zeitweise Schließung zeigt, wie dramatisch die Lage vieler Wachen ist. 

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Erneut sind in der Silvesternacht Rettungskräfte durch gezielte Angriffe mit Feuerwerkskörpern verletzt worden. Jeder der 24 Übergriffe ist einer zu viel. Die rot-rot-grüne Koalition konnte sich weder zu einem Böllerverbot durchringen, noch hat sie dafür Sorge getragen, dass mehr Orte vom Feuerwerk ausgenommen werden, an denen schon in den Vorjahren immer wieder Beamte verletzt wurden. 

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++ Auswertung gefordert, Ausweitung der Verbotszonen vorstellbar

Endlich wird das Böllerverbot dort durchgesetzt, wo in den letzten Jahren wiederholt Einsatzkräfte angegriffen wurden. Für den Alexanderplatz und den Bereich Pallasstraße hatten wir das schon lange gefordert. Wir begrüßen es, dass das nun von Innensenator Geisel endlich umgesetzt wird. Warum allerdings auf Bußgelder verzichtet werden soll, bleibt fragwürdig

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++ Rücktritt bei Scheitern des Mietendeckels unausweichlich

Wenn Nicht-Bausenatorin Lompscher nicht mal in einer Ablehnung ihres sogenannten Mietendeckels durch das Verfassungsgericht einen Rücktrittsgrund sieht, hat sie jeden Maßstab verloren. Wenn Sie ernsthaft glaubt, sie könne Berlins Mieter dann weiter so an der Nase herumführen, liegt sie falsch. Sie und die Koalition tragen Verantwortung dafür, falsche Erwartungen bei Mietern geweckt und größtmögliche Irritationen ausgelöst zu haben, ohne das eigentliche Berliner Problem zu lösen: die wachsende Wohnungsnot.

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++ Notwendigkeit der Verlängerung der U 7 unbestritten

Wir unterstützen die Verlängerung der U-Bahnlinie 7 bis zur Staakener Heerstraße bzw. bis Schönefeld. Die Entscheidung ist überfällig, die angekündigte Machbarkeitsstudie darf nicht zum weiteren Bremsklotz werden. Die U-Bahn ist im Vergleich zur Tram das leistungsfähigere und schnellere Verkehrsmittel und beansprucht weit weniger Verkehrsfläche. Damit ist die U-Bahn für die zu erwartenden Mengen an Fahrgästen und die Attraktivität des Nahverkehrs die einzig richtige Entscheidung.

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++ Koalition muss den Weg freimachen zur Beobachtung islamischer Gefährder

Unsere Polizei hat am Samstagabend äußerst professionell reagiert mit der Festnahme zweier Männer, die sich auf dem Breitscheidplatz auffällig verhielten. Auch die Räumung war angemessen. Auch wenn sich zum Glück der Terrorverdacht nicht bestätigt hat, müssen wir weiter wachsam, aber auch besonnen sein.

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