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++ CDU-Fraktion kritisiert bekannt gewordene Eckpunkte des Mietenknebels

„Der heute in den Medien offenbar bewusst durchgestochene Deckel-Gesetzentwurf von Frau Lompscher ist unsozial und unseriös. Er würde beispielweise bedeuten, dass Mieter einer sanierten Altbauwohnung am Kurfürstendamm 6,03 Euro Miete zahlen und Mieter in einer Neubauwohnung (bis 2014 gebaut) 7,97 Euro. Für die in den Eckpunkten vorgesehenen Zuschläge ist keine Sanierung oder Herstellung von Barrierefreiheit mehr möglich, die Zahlen sind mit keiner Berechnung belegbar und damit lächerlich.

 

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Einmal mehr zeigt sich, wie dilettantisch Bildungssenatorin bei der Bewältigung der Schulkrise vorgeht. Ihre vollmundig angekündigte Qualitätskommission scheint bisher nur auf dem Papier zu bestehen. Prof. Olaf Köller sagte heute die Einladung als künftiger Kommissionsleiter die Anhörung im Bildungsausschuss am 5. September ab. Begründung: Es gebe noch diversen Vorklärungsbedarf, eine Projekteinsetzungsverfügung stehe ,noch nicht einmal im Ansatz‘. 

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Das Finanzierungsmodell der Genossenschaft ,Diese eG‘ wird immer fraglicher und dubioser. Laut Medienberichten musste zur Zwischenfinanzierung jetzt eine ,befreundete‘ Genossenschaft mit 400.000 Euro aushelfen. 
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Berlin braucht ein Sonderprogramm für den Bau von Sozialbauwohnungen, um den Bedarf von 80.000 Einheiten mittelfristig zu decken. Bis Ende dieser Legislaturperiode müssen mindestens 10.000 zusätzliche Einheiten errichtet werden. 

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Wir warnen vor einem déjà-vu: Schon in den Haushaltsberatungen vor zwei Jahren wurde der geplante Stellenaufwuchs im Berliner Nachrichtendienst kurzfristig im Haushaltsausschuss eingedampft. Nun scheinen wir auf eine ähnliche Situation hinauszulaufen: Pressemeldungen zufolge wollen LINKE und Grüne die im Haushaltsentwurf vorgesehenen 19 neue Stellen im Verfassungsschutz nicht mittragen. 

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