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Aktuelle Meldungen

++ Anhörung offenbart erheblichen Nachholbedarf

Anstatt Treiber des digitalen Wandels zu sein und diesen mitzugestalten, fühlen sich die Unis nach eigener Aussage in erster Linie als Getriebene. Während andere Bundesländer mit gutem Beispiel vorangehen, lassen die seit 2018 angekündigten Gesamtstrategien der Berliner Hochschulen mehrheitlich noch immer auf sich warten. 

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++ Rodungsstopp führt zu Vertrauensverlust und Verzögerungen

Ausgerechnet die Grüne Liga stemmt sich gegen ein milliardenschweres grünes Zukunftsprojekt. Der Stopp der Rodungsarbeiten ist ein empfindlicher Rückschlag für das Giga-Projekt Teslas.
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++ Rot-Rot-Grün lenkt Rufbus-Angebot ins Aus   

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Danny Freymark, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin, zur Zukunft des BerlKönigs.


 
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++ Rot-Rot-Grün darf Zukunftsfeld Elektromobilität nicht aufgeben 

Gratulation nach Brandenburg zur Standortentscheidung einer neuen Produktion für Batteriematerialien in Schwarzheide. Das Vorhaben von BASF ist ein wichtiger Schritt in die mobile Zukunft. Es ist bedauerlich, dass das rot-rot-grüne Berlin bei der Elektromobilität leider wieder mal nur noch die roten Schlusslichter sieht.
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++ Erst müssen Prüfergebnisse zu riskanten Vorkäufen der Diese eG vorliegen

So lange Zweifel am Finanzkonzept der Diese eG und der Wirtschaftlichkeit der Vorkäufe bestehen, darf es keine öffentliche Förderung geben. Selbst Senatorin Lompscher hatte zuletzt offengelassen, ob die Wohnungsbaugenossenschaft überhaupt die Förderkriterien erfüllt. Von daher verwundert es, wenn es laut Medienberichten bereits am morgigen Mittwoch zur Unterzeichnung des Fördervertrages kommen soll.

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++ Grünen-Bezirksbürgermeisterin verantwortlich für die Entwicklung des Görli zum Drogenpark

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg zu aktuellen Äußerungen von Bezirksbürgermeisterin Herrmann.

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++ Entschuldigung für Fristverletzung bei Anfrage nicht nachvollziehbar

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, zu neuen Vorwürfen gegen Grünen-Stadtrat Schmidt.

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Es tut der BVG nicht gut, wenn nach dem Ausscheiden der Vorstandsvorsitzenden die Senatspolitik sagt, wo es langgeht. Es wäre fatal, ausgerechnet den BerlKönig als Erfolgsmodell zu beenden statt endlich in die Außenbezirke auszuweiten und das Unternehmen nach der Tariferhöhung mit wachsenden Schulden im Regen stehen zu lassen, so dass der Kauf von 90 Elektrobussen vorerst gestoppt wurde.
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Was für eine peinliche Aktion des AStA der Freien Universität! Wer die Umbenennung des Henry-Ford-Baus fordert, betreibt Geschichtsklitterung an falscher Stelle. Gerade eine studentische Vertretung sollte sich am Wahrheitsgehalt orientieren. Der prominente Bau der FU ist nach dem Enkel von Henry Ford benannt, der mit seiner Stiftung maßgeblich die FU-Gründung unterstützt hat. Er hatte mit den antisemitischen Kampagnen seines gleichnamigen Großvaters nichts zu tun. 
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Die Äußerungen zum sogenannten Mietendeckelgesetz gestern von Frau Lompscher in einem Interview offenbaren einen unglaublichen Zynismus. Der Senatorin war offenbar bereits bei der Erarbeitung und dem Beschluss des Gesetzes klar, dass das Gesetz höchstwahrscheinlich nicht verfassungsgemäß ist und Berlin ein solches Gesetz gar nicht hätte verabschieden dürfen.
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