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Aktuelle Meldungen

++ CDU-Fraktion fordert sofortiges Ende riskanten Experiments

Das riskante Experiment Mietendeckel ist gescheitert. Der Senat muss es sofort stoppen. Angesichts des massiven Einbruchs beim Angebot von Bestandswohnungen von 41,5 Prozent binnen eines Jahres muss jetzt schnell gehandelt werden. Die von Senat und Koalition versprochene Marktentlastung ist nicht eingetreten. Im Gegenteil: Berliner finden kaum noch Wohnungen, die Investitionen beim Neubau und Modernisierung sind rückläufig.

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++ CDU-Fraktion fordert Pilotversuch zur Erforschung der Gewinnung erneuerbarer Energien  

Berlin sollte sich an der Erforschung von Solardächern über Autobahnen beteiligen. Denn damit könnte ein erheblicher Teil unseres Energiebedarfs flächenschonend gewonnen werden. Aus unserer Sicht bieten sich hierfür Abschnitte auf unseren 77 Kilometer langen Stadtautobahnen an, so etwa entlang der Avus.

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++ Innensenator muss sich für bundeseinheitliche Regelung einsetzen

 Wir unterstützen die Forderung der Berliner Polizei nach einer Kennzeichnungspflicht von Fahrrädern. Auf diese Weise können die Sicherheit und eine gegenseitige Rücksichtnahme im Verkehr gefördert werden

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++ Grünen-Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg gefährdet Menschenleben bei Corona- und Drogenproblem

Ob Drogen oder Corona - die Katastrophen-Meldungen aus dem Grünen-Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg reißen nicht ab. Dazu nehmen Burkard Dregger, Vorsitzender, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin wie folgt Stellung.

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++ CDU-Fraktion hält Ergebnisse der IBB-Umfrage für alarmierend

Der Senat muss mehr tun gegen den Negativtrend beim Mietenmarkt und Wohnungsbau als Folge von Mietendeckel und Coronakrise. Nach der aktuellen IBB-Umfrage steht die Warnampel auf Rot. Der Rückgang bei Investitionen ist das Gegenteil von dem, was die Stadt braucht. Er passt auch nicht zu der Neubauoffensive, die der Regierende Bürgermeister versprochen hat.

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++ Senat und Bezirk müssen neues abgestimmtes Konzept vorlegen

Senat und Bezirk müssen die Fahrrad-Autobahn auf der Friedrichstraße sofort stoppen. Das einseitige Verkehrsexperiment der Grünen ist gescheitert.

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++ CDU-Fraktion kritisiert einseitige parteipolitische Initiative Berliner Uni-Chefs für ihren Dienstherren

Es mutet seltsam an, wenn die führenden Köpfe der Berliner Exzellenz-Universitäten Partei ergreifen ausgerechnet für ihren Dienstherren und obersten Fachaufseher, Wissenschaftssenator Müller.

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++ Zur heute angekündigten Spitzenkandidatur von Kai Wegner um das Amt des Regierenden Bürgermeisters

„Berlin verdient einen Aufbruch und einen Senat, der sich um die drängenden Themen des Lebensalltages kümmert und vorausschauend die Zukunftsfragen in den Blick nimmt.

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++ Bericht der Expertenkommission ist Warnung: So kann es in Berlin nicht weitergehen

Teuer und erfolglos, das ist das Fazit der Expertenkommission zur ,Bildungsqualität‘ in Berlin. Zu vielen Kindern fehlen bei der Einschulung wichtige Lernvoraussetzungen. Zu viele verlassen die Schule ohne Schulabschluss. Wenn das so weitergeht, verlieren wir weitere Jahrgänge in die Perspektivlosigkeit.

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++ Anhörung im Wirtschaftsausschuss geriet zur Krisensitzung
++ CDU für gebührenfreie Nutzung von Straßenland und Langfrist-Strategie für Messen und Kongresse

Wir müssen verhindern, dass in der Stadt, die niemals schläft, das Licht ausgeht. Arbeitsplätze und Unternehmen sind in einem Ausmaß bedroht, das sich kaum einer vorstellen mag. Die Anhörung heute in der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses geriet nach den verschärften Schutzmaßnahmen des Senats zu einer schweren Krisensitzung.

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