Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Inneres, Sicherheit und Ordnung
Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und unsere Heimat. Leider ist Berlin auch wieder die Hauptstadt des Verbrechens. Das Feld der Sicherheits- und Ordnungspolitik stellt daher für Berlin eine der wesentlichen Herausforderungen dar.

Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und Frieden. Die Menschen sollen sich in Berlin ohne Angst vor Straftaten und Gewalt sicher fühlen. Sicherheit ist eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die Lebensqualität unserer Bürger und eine Kernaufgabe des Staates.
 
Nach dem dramatischen Abbau von Polizei und Feuer-wehr durch die rot-rote Koalition vor 2011 konnten wir als Regierungsfraktion mehr als 1000 zusätzliche Polizeistellen schaffen. Weiterhin ist es uns gelungen, 25% mehr Personalstellen beim Verfassungsschutz aufzubauen, um Islamisten, Rechts- und Linksextremisten besser zu bekämpfen. Aber das reicht noch nicht.
 
Die gegenwärtigen Regierungsfraktionen von SPD/ Grüne/Linke und der Senat setzen die Sicherheit Berlins aufs Spiel. So wird das Problem Linksextremismus im Koalitionsvertrag kein einziges Mal erwähnt. Dringend erforderliche polizeiliche Befugnisse wie die Schleierfahndung werden der Polizei vorenthalten, obwohl sie bundesweit Standard sind. Linke und Grüne wollen den Verfassungsschutz abschaffen. Abgelehnte Asylbewerber sollen grundsätzlich nicht mehr in ihre Heimatländer abgeschoben werden, entschied der Senat. Die von der Mehrheit der Berliner befürwortete Videoaufklärung an öffentlichen Plätzen wird von SPD/Grüne/Linke abgelehnt.
 
Die CDU-Fraktion wird sich für mehr Videoaufklärung, für wirksame Eingriffsmöglichkeiten der Polizei zur Gefahrenabwehr sowie für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber einsetzen. Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz wollen wir stärken. Darüber hinaus wollen wir Aussteigerprogramme für Extremisten, eine Verlängerung der Unterbindungsgewahrsam gegen terroristische Gefährder, Vermummungsverbote sowie die Ausrüstung von Polizisten mit Tasern und Bodycams.
 
Wir sorgen für die Sicherheit der Bürger in unserer Stadt und stehen an der Seite unserer Polizisten, Feuerwehrleute, Ordnungsamtsmitarbeiter und allen anderen Sicherheitskräften.
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