Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Frauen
Die CDU will die Gleichberechtigung von Frau und Mann in unserer Gesellschaft verwirklichen. Immer noch bestehende Benachteiligungen von Frauen in der Arbeitswelt, der Politik und der Gesellschaft sollen beseitigt werden. Wir wollen Frauen in Führungspositionen fördern sowie daran arbeiten, den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu verwirklichen. Eine bedarfsgerechte Kitaplatzversorgung ist dabei eine wichtige, durch das Land Berlin umzusetzende Rahmenbedingung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) soll zudem konsequent bei der Neubesetzung von Vorstands- und Geschäftsleitungspositionen in Einrichtungen des Landes angewandt werden, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen zu erreichen.

Die Angebote für von Gewalt betroffene Frauen wollen wir qualitativ ausbauen und die schnelle Unterbringung in einem sicheren Haus gewährleisten. Das gute Angebot zur Unterstützung, Beratung und Unterbringung von Frauen mit Gewalterfahrung in Berlin muss weiter gefördert und gezielt auf noch bestehende Inter-ventionslücken überprüft werden.
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Katrin Vogel
Frauenpolitische Sprecherin