Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Hochschule
Die CDU-Fraktion Berlin beschäftigt sich intensiv mit der Hochschulpolitik der rot-rot-grünen Regierung im Senat. So hat die CDU-Fraktion die Hochschulverwaltung der Humboldt-Universität wiederholt aufgefordert, liberale Strömungen bei der Errichtung des Beirats des Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität, dessen Gründung auf eine Initiative der CDU in der letzten Legislaturperiode zurückgeht, aufzunehmen. Die ohnehin schon monopolisierte Stellung des traditionell-konservativen Islam in Berlin will der Senat durch fünf traditionell-konservative muslimische Verbände noch weiter zementieren: Das ist für die CDU-Fraktion Berlin absolut nicht nachvollziehbar. Wir können in dem geplanten theologischen Beirat nicht die notwendige Pluralität erkennen, die auch die Vertreter liberaler Strömungen mit einbezieht. Deshalb fordert die CDU-Fraktion zwei weitere Sitze im Beirat für Vertreter liberaler Ausrichtungen des Islam zu schaffen.
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