Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Verbraucherschutz
Sei es beim täglichen Essenseinkauf, im Internet, beim Wechsel des Stromanbieters oder bei Bankgeschäften – wir möchten, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Berlin gut über ihre Rechte informiert werden. Dazu bedarf es sowohl klarer Kennzeichnungen und Regeln, als auch eines effektiven Rechtsschutzes. Nur so ist garantiert, dass der Verbraucher unter einer möglichst großen Vielfalt an Produkten frei wählen kann, dabei stets deren Herkunft kennt, eine hohe Qualität erhält und vor Betrug geschützt wird. Wir schreiben niemandem vor, was er essen oder trinken soll, sondern möchten einen Verbraucherschutz, der den gut informierten, selbstbestimmten Konsumenten in den Mittelpunkt stellt. Deshalb fördern wir unter anderem die individuelle Ernährungskompetenz am Arbeitsplatz, setzen beim Schulessen auf Qualität und Quantität und wollen die Energieschuldenberatungsstelle in Berlin finanziell stärken. 

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