++ CDU-Fraktion fordert umfassendes Verkehrskonzept für Mitte statt voreiliger Fahrspur-Reduzierung
Wir warnen davor, die Mühlendammbrücke als wichtiges Verbindungsglied einer leistungsfähigen Ost-West-Verbindung zum Nadelöhr der Zukunft zu machen. Die jetzt vorgestellten Pläne der Verkehrsverwaltung, die Fahrspuren von heute acht auf zwei zu reduzieren, sind grünes Wunschdenken ohne seriöse Datengrundlage und Planung.
++ Rechte und Pflichten des Eigentümers dürfen nicht übergangen werden
Das Bezirksamt hat nach fünfjährigem Verzögern endlich richtig gehandelt und die Eigentümerin aufgefordert, ein Brandschutzgutachten über die Rigaer Straße 94 vorzulegen. Dafür benötigt die Eigentümerin Polizeischutz. Diesen verweigert der Innensenator rechtswidrig.
