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23.01.2020
Höherer Tariflohn lässt auf sich warten

++ Beschäftigte von Kitas und Regionalen Sozialen Diensten betroffen
++ Senat nicht auskunftsfähig

Es ist völlig unverständlich, warum es trotz ausreichender Vorbereitungszeit nicht möglich sein soll, Beschäftigte in Kitas und den Regionalen Sozialen Diensten rechtzeitig zum 1. Januar 2020 nach dem vereinbarten besseren Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes zu bezahlen.




23.01.2020
Chance für mehr Verkehrssicherheit verpasst

++ Koalition lehnt CDU-Vorschlag für Warnlichter gegen Abbiegeunfälle ab

Es ist bedauerlich, dass die Koalition heute die Chance nicht genutzt hat, die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger schnell und vergleichsweise preiswert zu erhöhen. Die Vorbehalte gegen die von uns vorgeschlagenen sensorgesteuerten Warnlichter (,Bike-Flashs‘) an Kreuzungen, durch ihr Blinken könne es vielleicht zu Irritationen kommen, waren jedenfalls wenig überzeugend.




22.01.2020
Mietendeckel wird zum Mieterproblem

Die Änderungen der Koalition zum sogenannten Mietendeckel gefährden das soziale Klima und den Zusammenhalt in unserer Stadt. Rot-Rot-Grün will jetzt, dass Mieter selbst gegen ihre Vermieter klagen müssen, wenn sie weniger zahlen wollen. Damit wälzen die Koalitionäre alle Risiken des rechtlich höchst umstrittenen Gesetzes auf die Mieter ab.


21.01.2020
Stadtrat Schmidt – Senat muss eingreifen

Der Regierende Bürgermeister sollte nicht nur reden, sondern Innensenator Geisel anweisen, von seinem Eingriffsrecht im Rahmen der bezirklichen Fachaufsicht gegen Skandal-Stadtrat Schmidt Gebrauch zu machen. 


21.01.2020
Mehr Klimaschutz durch Angebote, nicht durch Verbote

Fahrverbote bereits ab 2030 kann nur einer fordern, wer die Berliner Wirklichkeit nur aus dem Dienstwagen kennt. Berlins Nahverkehr hat sich nach drei Jahren Rot-Rot-Grün zum Krisenfall entwickelt. Busse und Bahnen sind überlastet, Pendler-Parkplätze werden nicht ausgebaut. Die Lade-Infrastruktur kommt unter dem amtierenden Senat nicht voran.