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02.12.2020
Enteignungsdebatte schürt Verunsicherung

Der Kuschelkurs von Senat und Koalition mit Enteignungsaktivisten ist unerträglich. Statt endlich die Weichen für mehr Neubau zu stellen, betreiben SPD, Linke und Grüne in der Mietenpolitik weiter ernsthaft die Idee eines Sozialismus nach Berliner Art.


30.11.2020
Guter Plan für die Zukunft der Charité ist noch nicht gut genug

Das heute vorgestellte Zukunftskonzept der Charité ist eine gute Nachricht für Berlin. Es stellt die Weichen, um die Charité als international führenden Standort der Medizin und Wissenschaft weiter zu entwickeln und zu profilieren. 




30.11.2020
Kostspielige Vorkäufe zugunsten der Diese eG aufklären

Die dubiosen Vorkäufe von Grünen-Stadtrat Schmidt zugunsten der Baugenossenschaft Diese eG müssen dringend aufgeklärt werden. Hier geht es um Millionen von Steuergeldern für zweifelhafte Immobiliengeschäfte, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen und Prüfungen des Rechnungshofes sind. 


25.11.2020
Den Schwachen helfen, nicht nur der Klientel

In der Coronakrise müssen wie diejenigen unterstützen, die unsere Hilfe wirklich brauchen. Es geht darum, Existenzen und Arbeitsplätze zu sichern. Aber ich warne Senat und Koalition vor ungebremster Schuldenmacherei, um vor allem die eigene Klientel zu begünstigen. 




25.11.2020
Aufwachen, Jobs retten

Pandemie und Elektromobilität stellen unsere Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Erfreulich ist, dass mit der Ansiedlung der Batteriefabrik von Tesla in der Metropolenregion Berlin-Brandenburg ein großer Erfolg gelungen ist. Gemeinsam mit der Tesla- Automobilindustrie, der Batterieproduktion und hunderten Zulieferunternehmen können in den nächsten Jahren zehntausende Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten in der Region entstehen.