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22.10.2019
Görli: Zwei Tatenlose sagen sich Unterstützung zu

++ Senat und Bezirk ohne Konzept gegen wachsende Drogenkriminalität

Es ist grotesk, wenn sich heute nach mehr als zweieinhalbjähriger Untätigkeit Senat und Bezirk gegenseitig Unterstützung zusagen im Kampf gegen die Drogenkriminalität im Görlitzer Park. Da müssen sich Besucher und Anwohner veräppelt fühlen. Wenn dann auch noch nicht mal konkrete Verabredungen getroffen wurden, können wir das getrost unter PR-Geschwätz verbuchen.




22.10.2019
Heidering wird Problemfall, Senator zum Totalausfall

Die JVA Heidering wird immer mehr zum Problemfall. Der jüngste Zwischenfall, eine Prügelei mit verletztem Gefangenen und einer Vollzugsbediensteten, bildet einen neuen traurigen Höhepunkt. 


22.10.2019
Tödlicher Schwachsinn

Ausgerechnet Heroin und Kokain für den Eigenbedarf legalisieren zu wollen, ist tödlicher Schwachsinn. Berlins Grüne machen sich mit dieser Forderung einmal mehr zu Lobbyisten von Dealern und der Organisierten Kriminalität. In Wahrheit wollen sie damit gar nicht unsere Justiz entlasten, sondern unseren Rechtsstaat schwächen. Das ist ein drogenpolitischer Amoklauf, den niemand ernsthaft unterstützen kann. 


21.10.2019
Zukunft nicht links liegenlassen

++ Kulturkampf gegen Investoren beenden, Anliegen zur Chefsache machen

Paris hat Berlin als Gründer-Stadt abgelöst. Die Ergebnisse der aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft EY sind bedrückend: Der rot-rot-grüne Kulturkampf gegen Investoren zeigt Wirkung.




19.10.2019
DeckelkomproMist

++ CDU-Fraktion warnt vor erheblichen Risiken für Mieter und Rechtsunsicherheiten  

Erklärung zur Mietendeckel-Entscheidung von Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin. 

SPD, Linke und Grüne haben über Monate darum gerungen, wie sie am besten unsere Verfassung brechen können. Sehenden Auges erliegen sie der Versuchung des Populismus. Sie wecken unerfüllbare Erwartungen und werden Enttäuschung und Politikverdrossenheit ernten. Das angebliche Mietendeckelgesetz wird  vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben. Und dringend benötigte Wohnungen fehlen immer noch.