CDU-Fraktion bekennt sich zum Eigentumsrecht
++ Beschluss gefasst: „Auf Enteignungen kann Berlin nicht bauen“ Die Enteignungsbestrebungen, die von Linken und Grünen offen unterstützt werden, verschärfen die Vertrauenskrise in der Berliner Wohnungswirtschaft und verhindern, was der Berliner Wohnungsmarkt am dringendsten braucht: Wohnungsbau zur Bekämpfung der Wohnungsnot. Die CDU-Fraktion bekennt sich in einer einstimmig gefassten Resolution klar gegen das Enteignungs-Volksbegehren. ,Auf Enteignungen kann Berlin nicht bauen“, so der Titel. Denn durch Enteignungen entsteht keine einzige neue bezahlbare Wohnung, die Mieterinnen und Mieter so dringend brauchen.
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