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24.09.2020
Schnellradwege konfliktfrei planen

Wir hätten uns mehr Tempo bei Schnellradwegen gewünscht. Nach vier Jahren Rot-Rot-Grün sind die jetzt bekannt gewordenen Pläne leider enttäuschend. Es kann niemand Interesse daran haben, von vornherein Konflikte zu programmieren. 


22.09.2020
Bauen schneller machen

Bauen in Berlin muss einfacher werden. Damit wir beim Neubau mehr Tempo gewinnen. Auflagen zur Asbestsanierungen brauchen eine realistische Planungsgrundlage. Neue Vorschriften einer Aufzugspflicht schon ab der dritten Etage dürfen Bauen nicht unnötig erschweren und verteuern. 


22.09.2020
Mehr Ankerkennung für Helfer

Unsere ehrenamtliche Helfer halten Vieles in Berlin am Laufen. Sie verdienen daher mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Die Koalition hat jedoch im Ausschuss für ehrenamtliches Engagement und Partizipation wieder einen Vorschlag zur Ehrung - dieses Mal nach dem langjährigem Vorbild Brandenburgs („Ehrenamtlerin/Ehrenamtler des Monats“) - unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. 




20.09.2020
Geisel muss unseriöse Postenschacherei sofort beenden

++ Neueste Medienenthüllungen geben Anlass zur Sorge um das Ansehen des Berliner Rechnungshofs

 Wir warnen davor, dass Berlins Innensenator und sein Staatssekretär den Rechnungshof für parteipolitische Postenschacherei missbraucht und dessen Ansehen dadurch nachhaltig beschädigt, wie dies heute Gegenstand der Berichterstattung ist. Die Art und Weise, wie hier eine Spitzenbeamtin versorgt werden soll, weil sie dem Innen-Staatssekretär offenbar im Wege steht, ist empörend.





20.09.2020
Geisel ist ein Problem-Senator

++ Neue Hinweise auf eklatantes Führungsversagen

Innensenator Geisel ist jetzt ein Problemfall Berlins. Die Panne bei der Reichsbürger-Demo vor dem Reichstag hat dem Ansehen unseres Landes schwer geschadet. Durch das Fehlen einer Ausnahmegenehmigung hätte die Demonstration jedoch nie stattfinden dürfen bzw. hätte sofort aufgelöst werden müssen. Dies erschüttert die Glaubwürdigkeit von Geisels bisherigen Erklärungsversuchen.