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01.07.2020
Die neue Charta Stadtgrün der Umweltverwaltung ist ein enttäuschendes Stückwerk. Uns fehlt jedes Verständnis, dass der 2014 auf unsere Initiative beschlossene Antrag zur dauerhaften Sicherung von Kleingärten nicht umgesetzt wird. Eine Teilung bestehender Anlagen weit unter die Grenzgröße nach dem Bundeskleingartengesetz von 400 Quadratmeter lehnen wir ab. 
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01.07.2020
Immer mehr Berliner gehen aus der Kurzarbeit in die Arbeitslosigkeit. Es ist bedauerlich, dass der Senat sich immer noch viel zu wenig um Unternehmen und den Joberhalt kümmert. Jeder fünfte Betrieb ist laut IHK-Umfrage von einer Insolvenz bedroht.
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01.07.2020
Justizsenator Behrendt missbraucht die Coronakrise als Vorwand, um Verurteilte vor dem Strafvollzug zu bewahren. Der Grünen-Politiker will damit offenbar auch alte Forderungen seiner Parteifreunde durch die Corona-Hintertür durchsetzen.
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29.06.2020
Berlin braucht eine weitere große Sportstätte für Drittliga-Spiele sowie mittelgroße Sportevents. Der Stadionneubau im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark ist notwendig, um das Parkareal vollständig umzugestalten. Der Umbau hin zu einem inklusiven Sportpark hängt auch von einem funktionsfähigen Stadion ab, in dem endlich auch die Wettkämpfe des Behindertensports stattfinden können.
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26.06.2020
Rot-Rot-Grün hat nach einem Medienbericht durch ungeprüfte Auszahlungen von Corona-Hilfen den Berlinern einen milliardenschweren Finanzskandal beschert. Grünen-Wirtschaftssenatorin Pop und SPD-Finanzsenator Kollatz können sich nicht länger hinter der Investitionsbank verstecken. Sie tragen die politische Verantwortung dafür, dass in Berlin als einziges Bundesland Gelder ausgezahlt wurden, ohne dass Identitäten, Unternehmen und Bedürftigkeiten geprüft wurden.
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