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Aktuelle Meldungen
Die Schulbauoffensive ist eine riesige Chance, die Konjunktur Berliner Baufirmen zu beleben, Betriebe und Arbeitsplätze zu sichern – erst recht in Pandemiezeiten. Die von der Linken geführte Senatsbauverwaltung aber macht daraus ein Aufschwungprogramm für Großunternehmen, vorbei an der regionalen Wirtschaft und den Vorgaben des neuen Vergabegesetzes. Dies ist absolut inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten.

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Der Grünen-Senator setzt seinen Frontalangriff auf das bewährte staatliche Neutralitätsgebot fort. Er hat sich ideologisch völlig verkämpft und tut damit den Berlinern keinen Gefallen. 
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Das aktuelle Infektionsgeschehen erlaubt leider weiterhin keine Lockerungen. Dennoch brauchen gerade Eltern und Schülerinnen und Schüler Planungssicherheit darüber, wie es jetzt weitergeht. Wir halten an unserer Forderung fest, Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern mit Schnelltests bestmöglichen Schutz vor Infektionen zu gewähren.

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++ Senat und Koalition haben Probleme in der Kfz-Zulassung zu lange verschlafen

Die Verzögerungen bei der Kfz-Zulassung sind nicht nur für die Berliner und Händler ein anhaltendes Ärgernis. Wegzugspläne des Berliner Traditionsunternehmens  Zeitfracht zeigen, dass sie inzwischen auch ein erheblicher Standortnachteil sind. Hier gab es für 30 Lkw eine Wartezeit von zehn Monaten, andere Bundesländer benötigten für 400 Lkw gerademal zwei Tage. In unserer Stadt fehlt es leider immer noch an einer Willkommenskultur. Unternehmen scheitern am Service und am Willen der Politik, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Die rot-rot-grüne Koalition muss sich fragen lassen, was sie in den letzten vier Jahren gemacht hat.

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++ Verfehlung der Neubauziele bei geförderten Wohnungen grenzt an Arbeitsverweigerung

Andere Länder wie Hamburg übertreffen ihre Wohnungsbauziele. Das rot-rot-grüne Berlin verfehlt sie. Und das nun schon seit Jahren. Wenn nun Senator Scheel die Corona-Pandemie dafür verantwortlich macht, ist das nicht überzeugend. Statt 8500 geförderte Wohnungen sollen nun nur noch 5800 realisiert werden. Das grenzt an Arbeitsverweigerung.

 

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++ Aufhebung der Vorfahrtsrechte für Berliner Taxen geht auf das Konto von Grünen-Senatorin Günther

Die Aufhebung der Vorfahrt für Berliner Taxis am BER ist ein Desaster, das Grünen-Verkehrssenatorin Günther verbockt hat. Ihr fauler Kompromiss war kunden- und klimafeindlich und hat einer rechtlichen Überprüfung durch das Verwaltungsgericht nicht standgehalten.

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++ Bauressort des Senats gehört nicht länger in linke Hände

Dieser Senat bekommt beim Bauen einfach nichts auf die Reihe. Es reicht offenbar nicht mal für die Übernahme von 52 Grundstücken des Bundes zu verbilligten Konditionen. Dass Berlin laut Medienberichten als einziges Bundesland nicht überzeugend darlegen konnte, was es mit diesen Grundstücken vorhat, ist politischer Dilettantismus und eine Verhöhnung von Mieterinteressen.

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++ Im Innenausschuss hatte der SPD-Senator CDU-Forderungen nach Verbotszonen, wo Einsatzkräfte angegriffen wurden, wegen Personalmangel abgelehnt

Mit seiner Kehrtwende bei Böllerverbotszonen verspielt SPD-Innensenator Geisel leichtfertig seine Glaubwürdigkeit, um den Frieden in der zerstrittenen Koalition zu retten. Denn am 7. Dezember hatte er vor dem Innenausschuss die CDU-Forderung nach Einrichtung mindestens einer dritten Zone zum Schutz der Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsorganisationen noch vehement abgelehnt. Wegen angeblichen Personalmangels. Wenn er nicht mal dafür genügend Kräfte hatte, wie will er dann jetzt auf einmal an mehr als 50 Orten Feuerwerk unterbinden. Ohne Kontrolle ist dieses Verbot reine Symbolpolitik.

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++ CDU-Fraktion erinnert Berlins Grüne an ihre politische Verantwortung

Es kann nicht sein, dass die Grünen die Digitalisierung erst bei einem Wahlsieg zur Chefsache erklären wollen. Seit Jahren haben sie das Thema als Regierungspartei vernachlässigt. Im Ergebnis müssen Berliner wochenlang auf Termine beim Bürger- oder Standesamt oder bei der Kfz-Zulassungsstelle warten, auch auf das Auszahlen von Elterngeld. Unsere Schulen werden mit dem digitalen Lernen allein gelassen. Dafür tragen auch Grüne die politische Verantwortung.

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++ Neue Tarifangebote in Nahverkehr allein reichen nicht

Endlich reden wir in Berlin nicht mehr nur über fragwürdige Grünen-Forderungen nach einem Zwangsticket für alle Berliner. Mit reichlich Verspätung werden nun auch Vorschläge diskutiert, wie Zeitkarten-Inhaber in der Coronakrise entlastet werden könnten. Auf das veränderte Nutzungsverhalten durch Homeoffice sollte allerdings nicht durch neue Tarife reagiert werden. Auch eine Entschädigung wäre aus unserer Sicht fair und überfällig.

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