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Newsarchiv
Bei den aktuellen Diskussionen um Abrechnungen eines nicht existenten Instituts kann sich der Senat keinen schlanken Fuß machen und die Aufklärung allein der Charité überlassen. Er muss seine Pflicht als Rechts- und Fachaufsicht erfüllen und jeden Verdacht ausräumen, dass ärztliche Leistungen in der Klinik berechnet, aber tatsächlich nicht erbracht worden seien.
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Die von Rot-Rot-Grün befeuerte Enteignungsdebatte wird immer abenteuerlicher und droht für Berlin zur finanzpolitischen Katastrophe nie dagewesenen Ausmaßes zu werden. Grüne und Linke müssen jetzt klarstellen, ob sie bei ihrer Unterstützung der Enteignungs-Initiative bleiben, wenn die jetzt neue absurde Ziele wie die Verstaatlichung sozialer Vermieter verfolgt, darunter auch ein Unternehmen der evangelischen Kirche.
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Der Senat muss sich mit aller Entschlossenheit gegen den für den morgigen Freitag in Kreuzberg geplanten Auftritt der palästinensischen Antisemitin und Terroristin Rasmea Odeh bekennen. Sie war wegen Beteiligung an mehreren Sprengstoffattentaten mit zahlreichen Toten in Israel zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden und wurde durch einen Gefangenenaustausch vorzeitig entlassen.
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Diese Koalition hat sich so verzettelt, da passt zwischen die Partner kein Blatt, sondern ganze Bücher. Monatelanger Streit, kein Ergebnis. Ein weiteres Mal fällt der Startschuss für die 725-Millionen-Investitionen dem Koalitionsstreit zum Opfer.
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Rot-Rot-Grün tut nicht genug für mehr Verkehrssicherheit, wie die dramatisch gestiegenen Zahlen tödlich Verunglückter und Unfälle leider verdeutlichen. Bis Straßen umgebaut sind oder Busse und Lkw über Abbiegeassistenten verfügen, werden noch Jahre vergehen.
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Wir begrüßen, dass der Senat unsere Forderung umsetzt und eine/n Antisemitismusbeauftragten einsetzen wird. Offenbar haben die leider zunehmenden Übergriffe und Beleidigungen gegen jüdische Mitbürger zu einem Umdenken geführt. Unser Antrag hierzu liegt seit nunmehr fast einem Jahr vor. Wir hätten uns eine schnellere Entscheidung gewünscht.
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Die laut Medienberichten erfolgte Entlassung eines wegen zahlreicher Sexualdelikte Beschuldigten aus der Berliner U-Haft wegen zu langer Verfahrensdauer (Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot) macht fassungslos. Das ist ein verheerendes Signal. Hier muss man von einem Kollaps unserer Strafjustiz sprechen.
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Berlins Senat tut nichts, um die Wohnungsnot der Studenten in Berlin zu lindern. Wir fordern jährliche Fortschrittsberichte über Neubauvorhaben und einen Zeitplan, bis wann die versprochene Zielmarke von 5000 neuen Einheiten erreicht werden sollen.
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Die Wahrheit über den Baufortschritt am BER kommt nur scheibchenweise ans Licht der Öffentlichkeit, das Parlament wurde über den Kostenanstieg und die Kalkulationsprobleme für das Erweiterungsterminal II nicht informiert. Das erinnert fatal an die Beschwichtigungsstrategie, die 2012 zur peinlichsten Eröffnungspleite aller Zeiten führte.
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Wirtschaftssenatorin Pop beschädigt mit ihrer Absage beim ITB-Empfang und ihrer öffentlich ausgetragenen Kritik die Messe Berlin. Wenn Frau Pop die ITB aus Berlin verdrängen will, dann soll sie so weitermachen. Sie muss sich klar werden, dass dann die meisten Staaten dieser Welt nicht Partnerländer werden können.
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