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Newsarchiv

++ Klares Signal für mehr Neubau und gegen Enteignungen

Die Berliner unterstützten Wohnungsneubau und erteilen Enteignungsfantasien von Rot-Rot-Grün eine klare Absage. Das verdeutlichen die mehr als 67.000 Unterschriften des Volksbegehrens für neue soziale Wohnungen der Initiative ,Neue Wege für Berlin‘, die heute im Abgeordnetenhaus überreicht wurden. 

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++ Eröffnungsankündigung der Gesundheitssenatorin zu unbestimmt

Wir stehen bei der Pandemie erst am Anfang, der Bedarf an Krankenhaus-Kapazitäten wird weiter steigen. Wenn das Corona-Krankenhaus dort nun doch nicht innerhalb weniger Tage, sondern laut Gesundheitssenatorin Kalayci erst irgendwann im April oder Mai fertig sein soll, klingt uns das zu unbestimmt.

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++ Keine Schließung der Friedrichstraße gegen Interessen von Handel und Anwohner

Wer dem Handel und Anwohnern in der Friedrichstraße wirklich helfen will, stimmt sich mit ihnen ab. Das haben Senat und Bezirk bei ihrem geplanten Modellversuch zur Straßensperrung leider unterlassen. Die jetzt bekannt gewordenen Einwände von IHK, Einzelhandelsverband und der Interessensvertretung ,Die Mitte‘ sind schwerwiegend und überzeugend. Die Zukunft einer der wichtigsten Einkaufsstraßen Berlins hängt nicht allein von Verkehrsfragen ab. Ideologie hilft hier keinem, das unabgestimmte Pilotprojekt muss vom Tisch."

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++ Berliner CDU-Fraktion unterstützt Ausweitung der Hilfsgelder für die Wirtschaft

Dass die Investitionsbank Berlin (IBB) die Darlehensvergabe für die klein- und mittelständischen Unternehmen in Berlin bereits zu Beginn der Corona Krise stoppen und Antragsteller mit einem Warteschlangen-Management vertrösten musste, ist ein fatales Signal für die Berliner Wirtschaft. Dies belastet das Vertrauen in Staat und Politik in schwieriger Zeit.

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Grünen-Bezirksbürgermeisterin Herrmann lässt mit Unterstützung der Grünen-Senatsverkehrsverwaltung Radwege verbreitern für Radfahrer, die wegen der Coronakrise wie alle anderen Berliner eigentlich zu Hause bleiben sollten. 
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++ Patienten-Fahrdienst sicherstellen, Vermittlung von Fachkräften verbessern

Bis heute ist der Transport von Corona-Patienten von den Abklärungszentren in die häusliche Quarantäne durch Hilfsorganisationen nicht sichergestellt, weil die Senatsgesundheitsverwaltung die Verträge nicht unterzeichnet hat. 

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++ Berlin darf nicht vom Luftverkehr abgekoppelt werden

Die von der Flughafengesellschaft vorangetriebene vorgezogene Stilllegung des Flughafens Tegel noch in dieser Woche wäre ohne einen betriebsfähigen Großflughafen BER ein immenses Risiko für den Luftverkehrsstandort Berlin, auch ein fatales Zeichen für den Tourismus- und Messestandort für die Zeit nach der Krise.

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Niemand soll wegen Mietschulden durch die Coronakrise Gefahr laufen, seine Wohnung zu verlieren oder Insolvenz beantragen zu müssen. Hier ist die Bundesregierung mit ihrem Gesetz auf dem richtigen Weg.

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++ Öffentliche Banken müssen direkt Kredite und Zuschüsse vergeben

 Angesichts Hunderttausender Unternehmen in Deutschland, die dringend finanzielle Unterstützung benötigen, werden die Banken und Sparkassen durch die nachvollziehbar begrenzten finanziellen und personellen Kapazitäten immer mehr zum Flaschenhals für die Beantragung von Krediten für notleidende Betriebe.

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++ Mieter und Vermieter vor wirtschaftlichen und sozialen Härten bewahren

 Die nach einer DPA-Meldung bekannt gewordene Gesetzesvorlage der Bundesregierung ist begrüßenswert, wonach Mietern in der Corona-Krise nicht wegen Mietschulden gekündigt werden darf.

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