Es ist erbärmlich, dass jetzt die rot-rot-grüne Koalition ihr Parteiengezänk auf dem Rücken behinderter Sportler austrägt. Gerade vom Grünen-Senator Behrendt hätten wir mehr Anstand und Unterstützung erwartet. 

Es ist schockierend, dass nach dem neuen Verfassungsschutzbericht die steigende Zahl von Linksextremisten auf den Zuwachs von Fördermitgliedern der ,Roten Hilfe‘ basiert. Dieser Verein bietet linken Straftätern Rechtsbeistand, die unsere Demokratie und Freiheit mit menschenverachtender Gewalt bekämpfen. 

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender, und Kurt Wansner, Abgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg, zur Standflächenzuweisung für Drogendealer durch den Parkmanager im Görlitzer Park.

Als Fraktion im Abgeordnetenhaus haben wir mehrfach die Missachtung der Anwohner-Interessen und der Beschlüsse des Bezirks zur Begegnungszone im Bergmannkiez durch das mehrheitlich von Grünen regierte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg kritisiert. 

Die erneuten Steinwürfe auf ein Einsatzfahrzeug der Polizei in der Rigaer Straße sind erschütternd und menschenverachtend. Die Einschlagsstelle war in Kopfhöhe, ein Polizist wurde durch Glassplitter im Gesicht verletzt. Wir hoffen, dass sich der Fahrer schnell von den Verletzungen und dem Schock erholt. 

Anlässlich des heutigen ,Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen‘ müssen wir den Senat daran erinnern, seine Zusagen einzuhalten, insbesondere Barrierefreiheit in allen öffentlichen Räumen sicherzustellen.

Die SPD hatte sich in der Regierungszeit mit uns dagegen gesperrt und leider sind Grüne und Linke nicht besser: Anders als die neu eingeführten Gemeinschaftsschulen sind die zur Zeit 33 Staatlichen Europaschulen Berlin ein seit über 25 Jahren erprobtes, rundum erfolgreiches, hochnachgefragtes Schulkonzept. 

„Unsere Polizei hat an diesem 1. Mai einen guten Job gemacht. Ihr gilt unser allergrößter Respekt und Dank.“

Mit seinen unglaublichen Enteignungsfantastereien wird Juso-Chef Kühnert als einstiger Hoffnungsträger jetzt zur Belastung für die SPD. Wer wie er die Grundpfeiler unserer sozialen Markwirtschaft derart aufs Spiel setzt, hat sich ins politische Aus manövriert. 

Die Berichte zum Stand der Registrierungen von Ferienwohnungen zeigen, dass das von der rot-rot-grünen Koalition auf den Weg gebrachte Modell der Registrierung ohne die Einbindung der Anbieter lebensfremd ist.