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Newsarchiv
Der Wohnungsbau geht in Berlin gegenüber dem Bedarf nicht nur schleppend voran, er wird vom Senat und von manchen Bezirken auch noch abgelehnt. So wird der Vorschlag des Eigentümers abgewiesen, auf dem 300.000 Quadratmeter großen Gelände eines ehemaligen Betonwerkes in der Grünauer Straße Wohneinheiten zu errichten, darunter zahlreiche Sozialbauwohnungen. 
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Berlins Regierender entdeckt auf einmal seine Liebe zum Automobil und hat jetzt sogar die Spitze des Automobilverbandes ins Rote Rathaus zum Gipfeltreffen eingeladen. Dabei ist völlig unklar, wie Müllers IAA-Bewerbung zur erklärten Anti-Auto-Strategie seiner Grünen-Verkehrt-Senatorin Günther passt. 
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Senat und Bezirk haben viel zu lange weggesehen, Drogenhandel und Kriminalität im Görlitzer Park, auf der Warschauer Brücke und im RAW-Gelände haben beängstigende Ausmaße erreicht. Anwohner fühlen sich bedroht und meiden diese Ort. Solange der Senat über seine bundesweit einmalige sogenannte Eigenbedarfsregelung Berlin zum Magneten für Rauschgifthändler und Drogentouristen macht, ist jeder Versuch zum Scheitern verurteilt, den Drogenhandel wirksam zu bekämpfen. 
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++ Senat und Bezirk ohne Konzept gegen wachsende Drogenkriminalität

Es ist grotesk, wenn sich heute nach mehr als zweieinhalbjähriger Untätigkeit Senat und Bezirk gegenseitig Unterstützung zusagen im Kampf gegen die Drogenkriminalität im Görlitzer Park. Da müssen sich Besucher und Anwohner veräppelt fühlen. Wenn dann auch noch nicht mal konkrete Verabredungen getroffen wurden, können wir das getrost unter PR-Geschwätz verbuchen.

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Die JVA Heidering wird immer mehr zum Problemfall. Der jüngste Zwischenfall, eine Prügelei mit verletztem Gefangenen und einer Vollzugsbediensteten, bildet einen neuen traurigen Höhepunkt. 
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Ausgerechnet Heroin und Kokain für den Eigenbedarf legalisieren zu wollen, ist tödlicher Schwachsinn. Berlins Grüne machen sich mit dieser Forderung einmal mehr zu Lobbyisten von Dealern und der Organisierten Kriminalität. In Wahrheit wollen sie damit gar nicht unsere Justiz entlasten, sondern unseren Rechtsstaat schwächen. Das ist ein drogenpolitischer Amoklauf, den niemand ernsthaft unterstützen kann. 
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++ Kulturkampf gegen Investoren beenden, Anliegen zur Chefsache machen

Paris hat Berlin als Gründer-Stadt abgelöst. Die Ergebnisse der aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft EY sind bedrückend: Der rot-rot-grüne Kulturkampf gegen Investoren zeigt Wirkung.

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++ CDU-Fraktion warnt vor erheblichen Risiken für Mieter und Rechtsunsicherheiten  

Erklärung zur Mietendeckel-Entscheidung von Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin. 

SPD, Linke und Grüne haben über Monate darum gerungen, wie sie am besten unsere Verfassung brechen können. Sehenden Auges erliegen sie der Versuchung des Populismus. Sie wecken unerfüllbare Erwartungen und werden Enttäuschung und Politikverdrossenheit ernten. Das angebliche Mietendeckelgesetz wird  vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben. Und dringend benötigte Wohnungen fehlen immer noch.

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Erst Google, jetzt Amazon. Mit seinem Kulturkampf gegen jeden Investor von Weltruf verhindert der selbstherrliche Grünen-Stadtrat Schmidt von Friedrichshain-Kreuzberg großartige Zukunftschancen für den Bezirk und unsere Stadt. 
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Es ist empörend und absolut inakzeptabel, wenn eine Studentin und Mitglied des Akademisches Senats an der Humboldt-Uni auf Twitter ein abgewandeltes RAF-Zitat mit dem Kommentar ,sehr gut‘ verbreitet hatte, in dem zum Mord von Journalisten aufgefordert wird. Dass sie das laut Medienberichten auch noch als ,witzige Polemik‘ zu verharmlosen versucht, zeugt von mangelndem Problembewusstsein. 

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