Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Bildung, Jugend und Familie
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie begleitet das große Politikfeld, das letztlich die Zukunftschancen aller Kinder und Jugendlichen in Berlin gewährleisten soll. Gesetzlich ist im Sozialgesetzbuch 8 festgeschrieben, dass jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit hat. Pflege und Erziehung stehen in der primären Verantwortung der Eltern, aber dies wird von der staatlichen Gemeinschaft überwacht und unterstützt.

Um die Lebensperspektiven der Jugend zu eröffnen, hat die Politik die erforderlichen Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsangebote sicherzustellen. Der parlamentarische Fachausschuss behandelt daher Angelegenheiten der Berliner Kindertagesstätten, Schulen und sonstigen Jugendeinrichtungen. Dafür sind vor allem die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften zu hinterfragen, zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Bei den schulpolitischen Angelegenheiten werden auch die Belange der Lehrkräfte und der Elternschaft berücksichtigt.

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin
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Roman Simon
Sprecher für Jugend- und Familienpolitik

Mario Czaja

Dirk Stettner
Sprecher für Schule und Bildung