Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Präsidium
Spätestens sechs Wochen nach der Wahl tritt das Abgeordnetenhaus unter Vorsitz seines ältesten Mitglieds (Alterspräsident) zusammen. In dieser konstituierenden Sitzung wählt das Parlament den Präsidenten, die Vizepräsidenten sowie die weiteren Mitglieder des Präsidiums.

Das Präsidium beschließt in allen inneren Angelegenheiten des Abgeordnetenhauses, soweit sie nicht dem Präsidenten vorbehalten sind. Es unterstützt die Arbeit des Präsidenten bei seiner Amtsführung, entwirft den Haushaltsplan des Abgeordnetenhauses und verfügt über die Verwendung der Räumlichkeiten.

Das Präsidium besteht in der 17. Wahlperiode aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten, und zwölf Beisitzern. Die Besetzung des Präsidiums erfolgt nach der politischen Stärke der vertretenen Fraktionen.

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin

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