Hintergrund
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Senat und Bezirk haben viel zu lange weggesehen, Drogenhandel und Kriminalität im Görlitzer Park, auf der Warschauer Brücke und im RAW-Gelände haben beängstigende Ausmaße erreicht. Anwohner fühlen sich bedroht und meiden diese Ort. Solange der Senat über seine bundesweit einmalige sogenannte Eigenbedarfsregelung Berlin zum Magneten für Rauschgifthändler und Drogentouristen macht, ist jeder Versuch zum Scheitern verurteilt, den Drogenhandel wirksam zu bekämpfen. 
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++ Senat und Bezirk ohne Konzept gegen wachsende Drogenkriminalität

Es ist grotesk, wenn sich heute nach mehr als zweieinhalbjähriger Untätigkeit Senat und Bezirk gegenseitig Unterstützung zusagen im Kampf gegen die Drogenkriminalität im Görlitzer Park. Da müssen sich Besucher und Anwohner veräppelt fühlen. Wenn dann auch noch nicht mal konkrete Verabredungen getroffen wurden, können wir das getrost unter PR-Geschwätz verbuchen.

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Die JVA Heidering wird immer mehr zum Problemfall. Der jüngste Zwischenfall, eine Prügelei mit verletztem Gefangenen und einer Vollzugsbediensteten, bildet einen neuen traurigen Höhepunkt. 
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Ausgerechnet Heroin und Kokain für den Eigenbedarf legalisieren zu wollen, ist tödlicher Schwachsinn. Berlins Grüne machen sich mit dieser Forderung einmal mehr zu Lobbyisten von Dealern und der Organisierten Kriminalität. In Wahrheit wollen sie damit gar nicht unsere Justiz entlasten, sondern unseren Rechtsstaat schwächen. Das ist ein drogenpolitischer Amoklauf, den niemand ernsthaft unterstützen kann. 
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++ Kulturkampf gegen Investoren beenden, Anliegen zur Chefsache machen

Paris hat Berlin als Gründer-Stadt abgelöst. Die Ergebnisse der aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft EY sind bedrückend: Der rot-rot-grüne Kulturkampf gegen Investoren zeigt Wirkung.

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