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19.09.2018
100 Tage im Amt, 100 Fragen an Dregger

Seit 100 Tagen ist jetzt Burkard Dregger Fraktionsvorsitzender. Anlass für uns, ihm in "Berlins schnellstem Interview" 100 kurze Fragen zu den wichtigsten Themen Berlins zu stellen.



19.09.2018
Konzept für Langstrecke gesucht

Die Initiative der Berliner Wirtschaft für eine bessere internationale Anbindung ist ein gutes Signal – nur leider ohne Beteiligung des Senats. Solange er kein strategisches Konzept hat, solange der BER-Eröffnungstermin Ende 2020 unsicher bleibt, wird es schwer werden, bei den großen Playern in der Luftfahrtindustrie das Interesse an der Bundeshauptstadt zu wecken. 


19.09.2018
Unhaltbare rechtliche Zustände bei Ferienwohnungen

Der Brief von Ferienwohnungsbesitzern in Berlin macht deutlich, wie dringend die mehrfach angekündigte Verwaltungsvorschrift für die einheitliche Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes wäre. Frau Lompscher hat bis heute, trotz der Zusage an das Parlament, diese Verordnung nicht vorgelegt. 


19.09.2018
Behrendt wenig souverän

Der Umgang der Justizverwaltung mit Presseanfragen im Zusammenhang mit dem Eindringen linker Aktivisten aus der Rigaer Straße ist befremdlich, die Zugangs- und Interviewverweigerung von Senator Behrendt nicht nachvollziehbar. 


17.09.2018
Prostituiertenschutz stockt

Im Rahmen des heutigen Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sind die Versäumnisse des Senats bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes deutlich geworden: Über ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes konnten sich gerade einmal etwa 200 Prostituierte offiziell anmelden, ca. 2000 Prostituierte haben lediglich den Nachweis über den Versuch einer Anmeldung.