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++ Offensichtlich hat Innensenator Geisel auf Zeit gespielt

Nach der Niederlage von Senator Geisel vor dem Verfassungsgericht konnten wir am Donnerstag dieser Woche endlich Einsicht in die Akten der Innenverwaltung zum Video-Volksbegehren nehmen.

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++ CDU-Fraktion kündigt Gesetzentwurf für Volksbefragungen an

++ Mehrheit im Abgeordnetenhaus für THF-Randbebauung jetzt möglich

Nach dem Meinungswechsel in der SPD zeichnet sich eine parlamentarische Mehrheit für eine behutsame Randbebauung des Tempelhofer Feldes ab. Aus Respekt vor dem Votum des Volksentscheids halten wir eine vorherige Volksbefragung allerdings für unerlässlich. Für uns gilt: Erst fragen, dann bauen!
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++ Angriffe auf Genossenschaften und BBU lösen das Mietenproblem nicht

Mit ihrer Mobilisierung gegen Genossenschaften und den Wohnungsunternehmerverband BBU attackiert die Linke ausgerechnet die Kräfte, die durch den Bau bezahlbarer Wohnungen entscheidend zur Entspannung beitragen können. Diese Kampagne ist unsozial und richtet sich vor allem gegen Berlins Mieter.
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++ Nein der Grünen zum klimapolitischen Kurs von Ursula von der Leyen verwundert

Ursula von der Leyen hat mit ihrer Wahl als erste Deutsche zur EU-Kommissionspräsidentin Geschichte geschrieben. Sie hat in einer beeindruckenden Rede starke Signale für die Zukunft Europas gesetzt und sich klar von Rechtspopulisten abgegrenzt. Dafür danke ich ihr und gratuliere ihr herzlich, so CDU-Europaexperte Claudio Jupe.

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++ CDU-Fraktion für Wiedereröffnung des Café Edelweiß im Görlitzer Park

Mit Imbiss-Ständen wird sich das massive Drogenproblem im Görlitzer Park nicht lösen lassen, sie gehören da auch nicht hin. Es gibt genügend Gastronomie rund um die Grünanlage. Besser wäre es, das seit fast einem Jahr geschlossene Café Edelweiß zu sanieren und wieder zu eröffnen statt es ungenutzt verfallen zu lassen.
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