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++ Aktuelle Zahlen der IW-Studie verdeutlichen Rückstand beim Neubau

Jetzt bekommt der rot-rot-grüne Senat vorgerechnet, wie groß inzwischen die Wohnungsnot in unserer Stadt ist. Gerade mal 73 Prozent der benötigten Neubauwohnungen werden nach einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Berlin errichtet. "Einmal mehr wird deutlich, dass unser Missbilligungsantrag gegen Nicht-Bausenatorin im Februar seine Berechtigung hatte", sagt unser Wohnexperte Christian Gräff.

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++ CDU-Fraktion gratuliert Berlins Universitäten zum großartigen Erfolg im Exzellenzwettbewerb

Wir gratulieren den Berliner Universitäten zu ihrem erfolgreichen Abschneiden im heutigen Finale der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder. Dass die Freie Universität, die Humboldt-Universität und die Technische Universität, die gemeinsam mit der Charité-Universitätsmedizin im Verbund als Berlin University Alliance angetreten waren, nun ausgewählt und mit dem Titel der Exzellenzuniversität belohnt wurden, ist eine verdiente Anerkennung ihrer herausragenden Arbeit im Wissenschafts- und Forschungsbereich.

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++ In der Rigaer Straße das Dach sichern und endlich Videoüberwachung zulassen

Fast jeden Tag brennen Autos in unserer Stadt, in der Rigaer Straße werden Polizisten mit Farbbeuteln und jetzt wieder mit Steinen attackiert. Es grenzt an ein Wunder, dass diesmal niemand verletzt wurde. SPD-Innensenator Geisel und seine Linkskoalition gucken nur noch zu, handeln aber nicht, wodurch sich Täter ermutigt fühlen könnten.

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++ Offensichtlich hat Innensenator Geisel auf Zeit gespielt

Nach der Niederlage von Senator Geisel vor dem Verfassungsgericht konnten wir am Donnerstag dieser Woche endlich Einsicht in die Akten der Innenverwaltung zum Video-Volksbegehren nehmen.

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++ CDU-Fraktion kündigt Gesetzentwurf für Volksbefragungen an

++ Mehrheit im Abgeordnetenhaus für THF-Randbebauung jetzt möglich

Nach dem Meinungswechsel in der SPD zeichnet sich eine parlamentarische Mehrheit für eine behutsame Randbebauung des Tempelhofer Feldes ab. Aus Respekt vor dem Votum des Volksentscheids halten wir eine vorherige Volksbefragung allerdings für unerlässlich. Für uns gilt: Erst fragen, dann bauen!
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