Hintergrund
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Wir haben in mehreren Ausschusssitzungen von Senatorin Scheeres einen Plan B bei Lockerungen gefordert. Den gibt es nicht, jetzt ist Panik da. Und unsere Schüler, Eltern und Lehrer müssen es ausbaden. Diese exekutive Unfähigkeit ist unfassbar und sucht ihresgleichen.
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++ CDU-Fraktion fordert Ausbildungs-Sofortprogramm

Der enorme Anstieg der Arbeitslosigkeit in Berlin ist eine schallende Ohrfeige für Senat und Koalition. Statt wirtschaftspolitisch vor die Coronakrise zu kommen, kümmern sich SPD, Linke und Grüne um Volksbegehren für Enteignungen und Straßenumbenennungen. Dass immer mehr Berliner ihre Arbeit verlieren, ist ihnen scheinbar egal.

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++ Senat und Koalition müssen haushaltspolitisch für Klarheit sorgen

Die Kritik des Rechnungshofes wird für die Koalition ein parlamentarisches Nachspiel haben. Wir werden uns damit noch im August im Hauptausschuss intensiv befassen. Einen verfassungswidrigen Haushalt darf es nicht geben und es wird ihn mit uns auch nicht geben. Hier müssen Senat und Koalition unverzüglich für Klarheit sorgen, wie sie die Kuh vom Eis holen wollen.

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++ Lange Wartezeiten in Kfz-Zulassung und Bürgerämtern völlig inakzeptabel

Als ob die Coronakrise nicht schon schlimm genug ist, spitzt sich die Lage für Berlins Wirtschaft jetzt auch noch durch das rot-rot-grüne Termin- und Service-Chaos in der Berliner Verwaltung zu. Der Protestbrief von Berliner Autohändlern an den Regierenden Bürgermeister verdeutlicht eindrücklich das Nichtstun von Senat und Koalition in den letzten dreieinhalb Jahren. Er ist eine krachende Ohrfeige für die politisch Verantwortlichen.

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++ Missachtung des Parlamentsbeschlusses
++ CDU-Fraktion unterstützt Rat der Bürgermeister

Mit dem klaren Nein der Bezirke zum sogenannten ,Kleingartenentwicklungsplan‘ wurde Senatorin Günther politisch buchstäblich zerrupft. Die Senatorin missachtet fortgesetzt das vom Parlament vorgegebene Ziel, das Grün der Stadt dauerhaft zu sichern.

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