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15.02.2019
Berlin muss klotzen, nicht kleckern

Wer Wohnungen nur kauft oder enteignen will, ist zu faul zu bauen. Zwei Beispiele, wo es in Berlin klemmt.




14.02.2019
Taş als Ausschuss-Vorsitzender untragbar

Es ist bedauerlich, dass Hakan Taş als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Integration und Soziales heute abwesend war und somit keine einzige unserer vorher eingereichten Fragen zu den nach Medienberichten schwerwiegenden Vorwürfen verschiedener Straftaten wie Gefährdung des Straßenverkehrs, Unfallflucht, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte beantwortet hat.


13.02.2019
Lösen sich rot-rot-grüne Fahrverbote in Luft auf?

Wir begrüßen die heute in Aussicht gestellte Entscheidung der EU-Kommission, die Erhöhung der Grenzwerte für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm zu genehmigen. Die Fahrverbote von Berlins Anti-Autosenatorin Günther lösen sich damit in Luft auf.




12.02.2019
Senat bricht sein Wort

Der Senat verkauft die Studierenden für dumm. Noch im Jahr 2015 hat er die Schaffung von 5.000 zusätzlichen Wohnplätzen für Studierende bis 2020 beschlossen. Heute wurde bekannt, dass diese Zielsetzung um zwei Jahre nach hinten auf 2022 verschoben wird. 




12.02.2019
Dregger ernennt Henner Bunde zu seinem Berater

Henner Bunde hat als ausgezeichneter Sachkenner der Berliner Wirtschaft einen unschätzbaren Ruf.  Ich habe ihn daher heute in meinen persönlichen Beraterkreis für die Fragen von Wirtschaft und Haushalt berufen und freue mich, mit ihm gemeinsam die richtigen Konzepte für ein blühendes Berlin zu erarbeiten.