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12.12.2019
Klare Grenzziehung gegen Israel-Hasser

Morgen wollen erneut erklärte Israel-Hasser wie die Palästinensische Gemeinschaft das Brandenburger Tor als Bühne und Kulisse für ihre Hass-Botschaften missbrauchen. Es ist unerträglich und widerwärtig, wenn dann wieder Symbole antisemitischer Terrororganisationen gezeigt und Israel-Fahnen verbrannt werden sollten. 




11.12.2019
Radwegeplanung ohne Sinn und Verstand

Was für ein Irrsinn. Schnell-Radwege ausgerechnet durch das Brandenburger Tor zu verlegen, bringt nicht nur Fußgänger unnötig in Gefahr, sondern entwertet die Aufenthaltsqualität an unserem Wahrzeichen. 


10.12.2019
Klimaschutz wird unter Rot-Rot-Grün zur Posse

Mit der Ausrufung der Klimanotlage hat sich der Senat heute völlig lächerlich gemacht. Konkrete Entscheidungen für mehr Klimaschutz fehlen. Es gibt keine Beschlüsse zum Ausbau des U-Bahnnetzes, der Elektroladeinfrastruktur, zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude. 


10.12.2019
BBU-Marktmonitor stellt „Mietendeckel“ in Frage

++ Weiterer Rückgang beim Neubau nicht im Interesse der Mieter

Der heute vorgestellte Marktmonitor der Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen (BBU) unterstreicht die ausgeprägte soziale Haltung der Mitgliedunternehmen in der Mietenfrage. Bei Neuvermietungen werden vergleichbare Marktmieten deutlich unterschritten. Diese positiven Ergebnisse stellen den sogenannten Mietendeckel einmal mehr in Frage.




09.12.2019
Grüne Irrfahrten

Drei Jahre nach Koalitionsbeginn überbieten sich die Grünen mit Vorschlägen gegen den Autoverkehr. Ein durchsichtiges Manöver, um vom eigenen Versagen in der Verkehrspolitik abzulenken. Die Folgen bekommen die Berliner jeden Tag zu spüren: Busse, Bahnen und Straßen sind überlastet, der Radwegeausbau kommt nicht voran.