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09.07.2020
Falsche Toleranz und Weggucken müssen ein Ende haben

Es darf keine Rückzugsräume für politische Gewalttäter in unserer Stadt geben. Die andauernden Übergriffe auf Polizeibeamte und die Bedrohungen von Anwohnern in der Rigaer Straße müssen endlich Konsequenzen haben. 


07.07.2020
Ende der Nahverkehrskrise nicht absehbar

Das rot-rot-grüne Berlin plant den Nahverkehr der Zukunft ohne den U-Bahn-Ausbau. Das ist angesichts der Fahrgastentwicklung und des Anspruchs eines besseren Nahverkehrs und Klimaschutzes völlig unverständlich. Der heute vorgestellte Verkehrsvertrag bleibt weit hinter allen Erwartungen zurück. 




07.07.2020 | CDU-Fraktion
Vertrauenskrise bremst Neubau bezahlbarer Wohnungen

Der Senat bricht seine Versprechen gegenüber Berliner Mietern. Der dramatische Rückgang auf nur noch drei geförderte Sozialbauwohnungen in diesem Jahr ist das Ergebnis von Verunsicherung und Misstrauen. 


03.07.2020
Berlin braucht keine noch größere Corona-Geister-Klinik

Obwohl die Corona-Klinik auf dem Messegelände bisher zum Glück noch keinen Patienten aufnehmen musste und die sogenannte Corona-Ampel auf Grün steht, will die Senatsgesundheitsverwaltung jetzt den Ausbau des Standortes vorantreiben. Dies ist gesundheits- und wirtschaftspolitisch nicht nachvollziehbar. 


02.07.2020
Wohnungspolitischer Scherbenhaufen

Jetzt müssen Berlins Mieter die Negativ-Folgen des sogenannten Mietendeckels ertragen. Der Neubau-Rückgang insbesondere von bezahlbaren Wohnungen ist erschreckend, die Wohnungsnot wird sich damit verschärfen. Mietern drohen Rückforderungen, da die Rechtsunsicherheit beim Gesetz fortbesteht. Rot-Rot-Grün steht wohnungspolitisch vor einem Scherbenhaufen.