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18.01.2020
Sonderermittler soll Klarheit in Sachen Diese eG bringen

++ Vorwurf der Aktenmanipulation: Was wollte Grünen-Stadtrat Schmidt verschweigen?

Der Verdacht der Aktenmanipulation im Zusammenhang mit der Vorkaufs-Zockerei der linksgrünen Wohnungsbaugenossenschaft Diese eG zeigt: Grünen-Stadtrat Schmidt ist das Problem, nicht Teil der Lösung. Dies wurde auch durch intensive Aufklärungsbemühungen der CDU-Fraktion im Bezirk deutlich. Stadtrat Schmidt muss unverzüglich zurücktreten und den Weg für eine umfassende Untersuchung dieses Skandals freimachen. Die Erklärung zu den verweigerten Aktenteilen überzeugt keinesfalls. Dazu schlagen wir dem Senat die Einsetzung eines Sonderermittlers vor.

17.01.2020
Berlins schnellste Schwimm- und Wasserballarena

Spandau soll eine neue Schul- und Vereinsschwimmhalle erhalten. Wir freuen uns über die Unterstützung des Senats, des Bezirks und anderer Fraktionen, die heute bei einer Anhörung im Sportausschuss deutlich wurde. Denn der Bedarf ist unbestritten. Jetzt muss das Vorhaben schnell umgesetzt werden.


17.01.2020
Deckel der Ungerechtigkeiten

Die Koalition hat ihr Versprechen nicht erfüllt, Wohnungsbaugenossenschaften vom sogenannten Mietendeckel auszunehmen. Durch ihren pauschalen Preisstopp entsteht eine neue Ungerechtigkeit gegenüber der überwiegend großen Zahl an Vermietern, die ihren Bestand bisher zu fairen Konditionen vermietet haben. 


17.01.2020
Griessmuehle vor dem Aus bewahren

Mit dem über die Stadtgrenzen bekannten Techno-Club Griessmuehle droht Berlin ein weiterer schwerer Verlust für die Clubkultur. Nach Sage und KitKat besteht die Gefahr, dass sich damit das Clubsterben unter Rot-Rot-Grün weiter fortsetzt. Die Probleme sind seit Jahren bekannt, Senat und Koalition aber handeln nicht. Durch Lippenbekenntnisse des Kultursenators ist keine einzige dieser Institutionen des Berliner Nachtlebens bisher gerettet worden. Clubs wie die Griessmuehle sind Besuchermagneten und ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt.


15.01.2020
Koalition fehlt es an Wirtschaftsfreundlichkeit

Türschilder auswechseln an der Ausländerbehörde und mehr Geld für das neue Landesamt für Einwanderung macht Berlin noch lange nicht attraktiver für Investoren und Fachkräfte. Senat und Koalition selbst fehlt es an einer Willkommenskultur. Sie haben mit Deckel- und Enteignungsfantastereien ein Klima der Verunsicherung und mit der Vertreibung von Google vollendete Tatsachen geschaffen. Der anhaltende Kampf gegen den geplanten neuen Hauptsitz von Amazon macht die Lage nicht besser.