Das von Dilek Kolat angekündigte Konzept ist ein fauler Kompromiss. Auf Nachfrage im Ausschuss kann die Senatorin keinen Zeithorizont nennen, bis wann die Bezirke das Modell umsetzen können. Es ist aber ihre Ausgabe, die Bezirke hier nicht allein zu lassen. 

Wir erwarten vom Senat klare Antworten, wie es beim Berliner Instituts für Gesundheitsforschung (BIG) weitergehen soll. Es ist nicht nachvollziehbar, warum fünf Jahre nach Gründung die Struktur des BIG geändert werden soll. 

Die Koalition hat dem Sport heute die dritte Fläche in Spandau und Steglitz-Zehlendorf innerhalb von kürzester Zeit durch Entwidmung entzogen. Immer wieder werden Sportstandorte für die Unterbringung von Flüchtlingen beansprucht. 

Die jüngsten tödlichen Unfälle haben uns alle tief erschüttert, Berlin kann jetzt nicht so einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. Wir erwarten, dass der Senat unverzüglich alle großen Verkehrskreuzungen nach Unfallgefahren überprüft und noch vor der Sommerpause Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorlegt.

Die CDU-Fraktion Berlin gratuliert dem Botanischen Garten, das historische Victoria-Gewächshaus seiner eigentlichen Bestimmung wieder zuführen zu können: Dieses viel zu lange ungenutzte Juwel eröffnet nun endlich wieder seine Türen für alle interessierten Pflanzenfreunde, die exotische Gewächse – allen voran die Victoria-Seerose – unmittelbar in Augenschein nehmen wollen.