CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

18.01.2020

Sonderermittler soll Klarheit in Sachen Diese eG bringen

++ Vorwurf der Aktenmanipulation: Was wollte Grünen-Stadtrat Schmidt verschweigen?

Der Verdacht der Aktenmanipulation im Zusammenhang mit der Vorkaufs-Zockerei der linksgrünen Wohnungsbaugenossenschaft Diese eG zeigt: Grünen-Stadtrat Schmidt ist das Problem, nicht Teil der Lösung. Dies wurde auch durch intensive Aufklärungsbemühungen der CDU-Fraktion im Bezirk deutlich. Stadtrat Schmidt muss unverzüglich zurücktreten und den Weg für eine umfassende Untersuchung dieses Skandals freimachen. Die Erklärung zu den verweigerten Aktenteilen überzeugt keinesfalls. Dazu schlagen wir dem Senat die Einsetzung eines Sonderermittlers vor.

Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

17.01.2020

STEPHAN STANDFUSS

SPORT

Berlins schnellste Schwimm- und Wasserballarena

Spandau soll eine neue Schul- und Vereinsschwimmhalle erhalten. Wir freuen uns über die Unterstützung des Senats, des Bezirks und anderer Fraktionen, die heute bei einer Anhörung im Sportausschuss deutlich wurde. Denn der Bedarf ist unbestritten. Jetzt muss das Vorhaben schnell umgesetzt werden.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

17.01.2020

CHRISTIAN GRÄFF

BAUEN UND WOHNEN

Deckel der Ungerechtigkeiten

Die Koalition hat ihr Versprechen nicht erfüllt, Wohnungsbaugenossenschaften vom sogenannten Mietendeckel auszunehmen. Durch ihren pauschalen Preisstopp entsteht eine neue Ungerechtigkeit gegenüber der überwiegend großen Zahl an Vermietern, die ihren Bestand bisher zu fairen Konditionen vermietet haben.

Christian Goiny, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

17.01.2020

CHRISTIAN GOINY

MEDIEN

Griessmuehle vor dem Aus bewahren

Mit dem über die Stadtgrenzen bekannten Techno-Club Griessmuehle droht Berlin ein weiterer schwerer Verlust für die Clubkultur. Nach Sage und KitKat besteht die Gefahr, dass sich damit das Clubsterben unter Rot-Rot-Grün weiter fortsetzt. Die Probleme sind seit Jahren bekannt, Senat und Koalition aber handeln nicht. Durch Lippenbekenntnisse des Kultursenators ist keine einzige dieser Institutionen des Berliner Nachtlebens bisher gerettet worden. Clubs wie die Griessmuehle sind Besuchermagneten und ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

15.01.2020

BURKARD DREGGER

Koalition fehlt es an Wirtschaftsfreundlichkeit

Türschilder auswechseln an der Ausländerbehörde und mehr Geld für das neue Landesamt für Einwanderung macht Berlin noch lange nicht attraktiver für Investoren und Fachkräfte. Senat und Koalition selbst fehlt es an einer Willkommenskultur. Sie haben mit Deckel- und Enteignungsfantastereien ein Klima der Verunsicherung und mit der Vertreibung von Google vollendete Tatsachen geschaffen. Der anhaltende Kampf gegen den geplanten neuen Hauptsitz von Amazon macht die Lage nicht besser.

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Sonderermittler soll Klarheit in Sachen Diese eG bringen

Berlins schnellste Schwimm- und Wasserballarena

Deckel der Ungerechtigkeiten

Griessmuehle vor dem Aus bewahren

Koalition fehlt es an Wirtschaftsfreundlichkeit

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21.01.2020
Bürgersprechstunde von Stephan Lenz

21.01.2020
Bürgersprechstunde von Maik Penn

29.01.2020
Bürgersprechstunde von Katrin Vogel