++ Den Weg für mehr Videoschutz endlich freimachen
In Berlin blockieren SPD-Genossen mit ihren linksgrünen Partnern seit Jahren den Ausbau von Videoschutz und lehnen die CDU-Anträge dazu ab. Ihr Verfassungssenator verschleppt das Volksbegehren für mehr Videoaufklärung durch Missachtung von Gesetzen und wird dafür sogar vom Berliner Verfassungsgerichtshof gerügt. Gleichzeitig beschließt die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem aktuellen Positionspapier, an ausgewählten Kriminalitätsschwerpunkten den Einsatz von Videoüberwachung zu ermöglichen.
++ CDU-Fraktion will Finanzverantwortliche im Untersuchungsausschuss befragen
Wenige Stunden vor Eröffnung des BER scheint der massive finanzielle Druck zum Umdenken in der SPD zu führen. Wir stimmen Aufsichtsratschef Bretschneider in seiner Einschätzung völlig zu, die Lage sei ernst und es spräche nichts gegen den Einstieg privater Investoren. Umso unverständlicher ist es jedoch, wenn seine Berliner Parteifreunde weiter vehement im Untersuchungsausschuss alle Fragen über den Finanzstatus blockieren.
Die Erteilung einer Rüge durch die FU war rechtswidrig. In seiner gutachterlichen Stellungnahme kommt der renommierte Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Gärditz zu diesem eindeutigen Ergebnis. Das Nichteinschreiten der Wissenschaftsverwaltung sendet ein fatales Signal: Fälschungen bleiben folgenlos.
++ Verfassungsgerichtshof lehnt Vorlage gegen Video-Volksentscheid als unzulässig ab
Berlins Verfassungssenator benimmt sich im Umgang mit unserer Verfassung wie die Axt im Walde. Erst die Schlappe bei seinem Versuch, das Versammlungsrecht zu beschränken. Jetzt hat ihm der Verfassungsgerichtshof Berlins mit der Ablehnung seiner Vorlage gegen das Volksbegehren für mehr Videoaufklärung und Datenschutz eine weitere krachende Niederlage beschert.
++ Kaufangebot für Berlins Stromnetz erst wirtschaftlich prüfen
++ Parlament muss beteiligt werden
Das Angebot der Vattenfall AG, das Berliner Stromnetz zu verkaufen, würde das Land Berlin einen hohen Milliardenbetrag kosten. Der durch die Pandemie erhöhte Schuldenberg würde dadurch erheblich wachsen. Daher warnen wir vor voreiligen Zusagen.
