Hintergrund
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++ Kaufhaus-Standorte zukunftssicher machen und um jeden Arbeitsplatz kämpfen

Wir sind froh und erleichtert, dass drei weitere Karstadt-Standorte und damit viele hundert Arbeitsplätze gesichert werden konnten. Auf diesen Etappensieg dürfen wir uns jetzt aber nicht ausruhen, die eigentliche Herausforderung steht uns noch bevor: Es geht darum, städtebauliche Konzepte zu entwickeln, um die Kaufhaus-Zentren wieder als Kundenmagneten attraktiver und damit zukunftssicher zu machen.

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++ Rücktritt Lompschers ist Chance für Beseitigung der Wohnungsnot

Der Rücktritt von Frau Lompscher als Bausenatorin ist eine Chance für alle wohnungssuchenden Berlinerinnen und Berliner. Nach Jahren des Rückgangs der Wohnungsbaugenehmigungen, auch beim geförderten Wohnungsbau, besteht jetzt die Chance zur Wende für mehr Wohnungsbau. Jetzt muss der Berliner Senat endlich das selbst zerstörte Vertrauen wiederherstellen und dafür sorgen, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften, Baugenossenschaften und private Wohnungsbauunternehmen nicht mehr gebremst werden.

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Wir haben in mehreren Ausschusssitzungen von Senatorin Scheeres einen Plan B bei Lockerungen gefordert. Den gibt es nicht, jetzt ist Panik da. Und unsere Schüler, Eltern und Lehrer müssen es ausbaden. Diese exekutive Unfähigkeit ist unfassbar und sucht ihresgleichen.
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++ CDU-Fraktion fordert Ausbildungs-Sofortprogramm

Der enorme Anstieg der Arbeitslosigkeit in Berlin ist eine schallende Ohrfeige für Senat und Koalition. Statt wirtschaftspolitisch vor die Coronakrise zu kommen, kümmern sich SPD, Linke und Grüne um Volksbegehren für Enteignungen und Straßenumbenennungen. Dass immer mehr Berliner ihre Arbeit verlieren, ist ihnen scheinbar egal.

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++ Senat und Koalition müssen haushaltspolitisch für Klarheit sorgen

Die Kritik des Rechnungshofes wird für die Koalition ein parlamentarisches Nachspiel haben. Wir werden uns damit noch im August im Hauptausschuss intensiv befassen. Einen verfassungswidrigen Haushalt darf es nicht geben und es wird ihn mit uns auch nicht geben. Hier müssen Senat und Koalition unverzüglich für Klarheit sorgen, wie sie die Kuh vom Eis holen wollen.

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