Die heutige Anhörung im Innenausschuss zur Krise bei der Berliner Feuerwehr hat ergeben, dass die rot-rot-grüne Koalition für die Jahre 2018 und 2019 gerade mal 26 Millionen Euro für die Neubeschaffung von Löschfahrzeugen bereitstellt, obwohl fast das Doppelte erforderlich wäre, um den schlechten Ist-Zustand zu halten. 

Erneut sind letzte Nacht von Dächern in der Rigaer Straße Pflastersteine auf ein Polizeifahrzeug geworfen worden. Das war widerwärtig und menschenverachtend. Nur durch ein Wunder ist niemand verletzt worden. Wie lange wollen sich Senat und Koalition von linken Extremisten noch an der Nase herumführen lassen?

Die CDU-Fraktion wird in den nächsten zwei Wochen Verbände, Initiativen und den Bund zu einem Runden Tisch über die Vermeidung weiterer Fahrverbote einladen. Wir erwarten, dass der Senat gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Berufung einlegt, um Zeit zu gewinnen für weitere Maßnahmen und Fahrverbote zu vermeiden. 

Finger weg von der Exzellenzförderung unserer Universitäten. Dass die Linke im Bundestag die Gelder dafür streichen will, ist ein Angriff auf unsere Stadt als Wissenschaftsstandort. Wir können stolz sein auf unsere Hochschulen, dass sie im Wettbewerb der Exzellenzstrategie bisher so erfolgreich bestanden haben. 

Der linksterroristische Brandanschlag auf einen Energienetzanbieter in Berlin-Mitte zeigt, wie leicht unsere kritischen Infrastrukturen wie die Stromversorgung ausgeschaltet werden können. Umfangreiche Stromausfälle können die Versorgung unserer Bürger unmöglich machen. Der rot-rot-grüne Senat unternimmt rein gar nichts dagegen.