Rot-Rot-Grün verweigert die Aufklärung des milliardenschweren BER-Desasters. Jetzt will die Koalition durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) einen weiteren Untersuchungsausschuss überprüfen und offenbar verhindern lassen.
Der Senat darf die Sanierung des ICC nicht auf die lange Bank schieben und von der erfolgreichen Suche nach einem Investor abhängig machen. Jetzt müssen schnell die Gelder für Planung und noch vor der Sommerpause ein verbindlicher Zeitplan bereitgestellt werden.
Wie groß muss die Verzweiflung bei Rot-Rot-Grün sein, mit einer möglichen Verfassungsklage den Ausbau der Videoüberwachung verzögern zu wollen. Statt zu tricksen, sollten Senat und Koalition endlich den Willen der überwältigenden Mehrheit der Berliner und der mehr als 21.000 Unterstützer ernst nehmen, die beim Volksbegehren für mehr Videoaufklärung gestimmt hatten.
Ausbauen, was vielleicht gar nicht funktioniert: Mit seinem Beschluss, Tempo 30 in der Leipziger Straße von der Markgrafenstraße bis Spittelmarkt zu verlängern, will der Bezirk Mitte die rot-rot-grüne Gängelung des Auto- und Wirtschaftsverkehrs weiter verschärfen.
20.04.2018
Berliner wollen Sicherheit, keine No-go-Area
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