Es ist haarsträubend, wie Rot-Rot-Grün Investoren links liegen lässt. Sollten aktuelle Medienberichten zutreffen, nach denen der Regierende Bürgermeister zum Gespräch mit Siemens über den geplanten Innovationscampus erst überredet werden musste, zeigt das: Diese Koalition verspielt die Chancen der Stadt und verkennt die Interessen der Berliner. 

Die ,Ideen’ des SPD-Faktionsvorsitzenden zur Drosselung von Mieterhöhungen sind verfassungsrechtlich nicht möglich und wie so oft bei seinen Vorschlägen nicht zu Ende gedacht. Die Frage stellt sich, was er hier in den letzten zwei Jahren eigentlich bewirkt hat? 

Rot-Rot-Grün in Berlin und Politiker im rot-rot-grün verwalteten Charlottenburg-Wilmersdorf verspielen die Zukunft unserer Stadt. Wir haben eine Wohnungsnot und steigende Mieten, aber diese Politikstatisten lehnen Wohnungsbau ab. 

Berlins Schulen stecken in einer tiefen Krise, Bildungssenatorin Scheeres ist schon lange überfordert. Zum Start des neuen Schuljahres zeigt sich einmal mehr: Es wird nur noch notdürftig geflickt, wo dringender Reformbedarf besteht. So wird unser Berliner Bildungssystem immer weiter abgewirtschaftet.

Der Senat hat das Ausmaß der Krise bei der Feuerwehr viel zu lange verschlafen. Bei den Beratungen zum aktuellen Doppelhaushalt hat die Koalition alle Warnungen in den Wind geschlagen und CDU-Anträge zur Neubeschaffung von Fahrzeugen abgelehnt.