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Aktuelle Meldungen

++ Mit Mietendeckel-Stellen jetzt Bürgerämter und Bezirke stärken

Nach dem Ende der Mietertäuschung bietet sich an, mit den 220 vorgesehenen Stellen für den gescheiterten Mietendeckel jetzt vor allem die Bürgerämter und den Bürgerservice in den Bezirken zu stärken. Dies könnte die Lage in den Verwaltungen entspannen und das wochenlange Warten auf einen Termin oder auf eine Genehmigung von Elterngeld-Anträgen erheblich verkürzen.

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++ Rückzahlungen von Überbrückungshilfen bleiben unklar

Die Reaktion des Senats nach der Mietertäuschung durch den rot-rot-grünen Mietendeckel lässt viele Fragen offen. So will er in Not geratene Mieter mit einem Verwaltungsdarlehen vor Wohnungslosigkeit bewahren. Ob, wann und in welcher Höhe diese Gelder zurückzuzahlen sind, bleibt jedoch unklar. Damit schafft der Senat neue Unsicherheiten - eine Zumutung für Betroffene. So können die Senatoren von SPD, Linke und Grüne nicht mit Mietern umgehen.

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++ Müller muss Berlins Mietern sagen, wie es jetzt weitergeht

Der Verfassungsbruch und das programmierte Scheitern des rot-rot-grünen Mietendeckels haben zu einer wachsenden und besorgniserregenden Verunsicherung geführt. Statt sich weiter mit dem Fingerzeig auf andere aus der Verantwortung stehlen zu wollen, müssen Senat und Koalition für ihren politischen Fehler einstehen.

Hundertausende Mieter unserer Stadt wollen jetzt wissen, wie es nach dem Ende des riskantesten wohnungspolitischen Vorhabens von Rot-Rot-Grüne weitergeht. Dazu haben SPD, Grüne und Linke bisher leider nichts gesagt. Daher erwarten wir vom Regierenden Bürgermeister an diesem Donnerstag eine Erklärung mit klaren Antworten auf alle drängenden Fragen.

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++ CDU-Fraktion drängt auf schnelle Mieterhilfen und einen Wohnungsgipfel des Vertrauens 

Nach dem Ende des rot-rot-grünen Mietendeckels müssen Senat und Koalition jetzt schnell die notwendigen Konsequenzen ziehen. Denn Ängste und Verunsicherungen unter Berlins Mieterinnen und Mietern wachsen. Daher drängen wir darauf, betroffenen Mietern jetzt unverzüglich mit einem Härtefallfonds vor einem drohenden Wohnungsverlust zu bewahren.
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++ Ablehnung von Ausbauanträgen steht im Widerspruch zu allen Versprechungen    

Die Bigotterie von Rot-Rot-Grün beim U-Bahnausbau ist haarsträubend. SPD, Grüne und Linke haben hierzu heute im Verkehrsausschuss alle Anträge abgelehnt. Das ist das Gegenteil dessen, was sie den Berlinern versprochen haben, nämlich mehr U-Bahnen für Berlin zu realisieren.

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++ Bundesverfassungsgericht deckt Täuschung der Berliner Mieterinnen und Mieter durch SPD, Linke und Grüne auf – Mietendeckelversprechen ist verfassungswidrig

++ CDU-Fraktion fordert Härtefallfonds für Mieter

Die Koalition aus SPD, Linke und Grüne hat die 2,5 Millionen Mieterinnen und Mieter in Berlin getäuscht. Wider besseren Wissens hat sie mit dem Mietendeckel ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet und ein unwirksames Versprechen auf sinkende Mieten abgegeben.

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++ Senat muss dafür sorgen, dass die Kassenärztliche Vereinigung ihren Vertrag verlängert

 „Angesichts steigender Infektionen müssen wir das Impfen beschleunigen statt darüber zu streiten. Umso wichtiger ist es jetzt, dass Gesundheitssenatorin Kalayci sich schnellstmöglich mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) verständigt, damit die ihren Vertrag mit dem Senat über die Impfzentren über Ende April hinaus verlängert.

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++ Vorbereitung des Senats unprofessionell
++ Bedenken ernstnehmen, offene Fragen beantworten
++ Vorschläge der CDU-Fraktion für eine gut organisierte Testpflicht an Schulen

Die Idee einer Schul-Testpflicht ist unterstützenswert, vom Senat aber leider handwerklich schlecht vorbereitet. In unzähligen Familien wächst die Unsicherheit vor dem Schulstart, der Senat muss die Bedenken der Eltern ernst nehmen und ihre offenen Fragen beantworten. Die Kritik des LEA Berlin am Senat ist berechtigt, eine erfolgreiche Testpflicht braucht den Schulterschluss und eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wir warnen davor, dass der Senat statt mehr Sicherheit noch mehr Verunsicherung schafft.

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++ Ihre Behauptung zum U-Bahnausbau ist Wählertäuschung

Frau Jarasch täuscht die Berlinerinnen und Berliner beim U-Bahnausbau. Noch im Januar hatte sie sich skeptisch geäußert und der CDU-Fraktion einen unseriösen Überbietungswettbewerb vorgeworfen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Kapek hatte darauf verwiesen, der U-Bahnausbau stünde nicht im Koalitionsvertrag. Die Verlängerung der U7 von Rudow bis zum BER haben die Grünen im mitberatenden Ausschuss abgelehnt, an der Verlängerung der U-Bahnlinie 5 waren sie nicht beteiligt. Insofern ist die Behauptung von Frau Jarasch in einem Parteivideo falsch und irreführend, in Berlin hätte es ohne die Grünen keine U-Bahnplanung gegeben. Fakt es: Es gab bereits vor ihnen U-Bahnpläne; weitere parlamentarische Initiativen haben sie bisher verhindert.

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++ CDU-Fraktion beantragt Hilfen gegen Risiken des Mietendeckels und der Pandemie

Durch die Pandemie und den unsicheren rot-rot-grünen Mietendeckel könnten viele Berliner in erhebliche Zahlungsrückstände geraten. Dies darf jedoch in Härtefällen nicht zu Wohnungsverlusten führen. Dem soll der Sicher-Wohnen-Fonds dienen, den wir beantragt haben.

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