Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Aktuelle Meldungen

++ Koalition setzt einmal mehr falsche Schwerpunkte bei Änderungen des Schulgesetzes
++ Schulen sind kein basisdemokratisches Versuchslabor linker Ideologen

Weniger Schulabbrüche und Unterrichtsausfälle, bessere Leistungen im Ländervergleich, ein Ende der Lehrerflucht aus Berlin, verbindliche Sprachförderung – von diesen Zielen hat sich die Koalition gänzlich verabschiedet.

Stattdessen scheinen SPD, Grüne und Linke von einer nie dagewesenen Panik ergriffen zu sein. Nur wenige Tage vor der Wahl wollen sie unser Schulgesetz ändern ohne Anhörung und Beteiligung von Betroffenen; die Rechte der Opposition werden einmal mehr übergangen.

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++ Pauschale Minderausgaben und Nein zum Kulturgesetz sind schwere Bürde

Unsere einzigartige Kulturlandschaft braucht Perspektive und Verlässlichkeit. Doch all das wird gefährdet durch die pauschale Minderausgabe von zwei Milliarden Euro im rot-rot-grünen Entwurf für den Doppelhaushalt, die wie ein Damoklesschwert über allem schwebt. Stattdessen betreibt die Koalition auch gegenüber der Kulturszene gefährliche Augenwischerei, als wäre alles in trockenen Tüchern. Das ist ein falsches Spiel. 

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++ Terminchaos in den Berliner Bürgerämtern unverändert

Die Diskrepanz ist offensichtlich: Mit Listen von Maßnahmen und Tabellen über die Ausweitung von Öffnungszeiten und vielen blumigen Worten beschreibt Frau Smentek die Situation in den Berliner Bürgerämtern. Die Antworten auf meine aktuelle Anfrage lesen sich wie eine Erfolgsgeschichte. Es fehlt jedoch jeder Bezug zur Lebensrealität der Berliner. Wer versucht, zeitnah über das Portal zur Online-Terminvergabe einen Termin beim Bürgeramt zu buchen, der scheitert weiter kläglich. In aller Regel findet sich überhaupt kein Termin im Angebot. 

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++ CDU-Fraktion begrüßt Freigabe von EncroChat-Daten durch das Kammergericht

Es sind gute Nachrichten für unsere Strafverfolgungsbehörden, wenn sie mit der heutigen Entscheidung des Berliner Kammergerichts die sogenannten EncroChat-Daten im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verwenden dürfen. Wir sind erleichtert, dass das höchste Berliner Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit die Entscheidung des Landgerichts Berlin aufgehoben und in dieser wichtigen Frage für Rechtssicherheit gesorgt hat.

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++ Wieder scheitert ein rot-rot-grünes Gesetz in der zerbrechenden Koalition
++ Jetzt die Chance für schnelles und günstiges Bauen und faire Mieten nutzen

„In der eigenen Koalition gibt es keine Mehrheit mehr für ihre überbürokratisierte Bauordnung. Durch sie würde Bauen nicht nur schwieriger, sondern vor allem auch teurer. Daher ist es eine gute Nachricht für Berlins Mieterinnen und Mieter, wenn es dafür jetzt keine Mehrheit mehr im Parlament gibt.

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++ Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss belasten Linken-Senator

Kultursenator Lederer hat sich im Untersuchungsausschuss Gedenkstätte Hohenschönhausen um Kopf und Kragen geredet. Wir sehen es als klar erwiesen, dass er von den Belästigungsvorwürfen viel früher wusste, als er dies bei seiner Zeugenaussage vorgegeben hatte. Diese Widersprüchlichkeit Lederers ist aus unserer Sicht ein weiterer Beleg dafür, dass die Entlassung von Gedenkstätten-Direktor Knabe vom Linken-Senator inszeniert wurde.

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++ SPD begeht Wortbruch bei Verzicht auf MSA-Prüfungen
++ Beteiligung, Anhörung, Datenschutz und tiefergehende Beratung nicht vorgesehen

Beteiligung und intensive Erörterungen sind gerade für bessere Schulen und Bildung der Schlüssel zum Erfolg. Nur scheint das die Koalition immer noch nicht gelernt zu haben. Am Vortag der heutigen Ausschusssitzung legt sie einen 76 seitigen Änderungsantrag vor zum Schulgesetz-Entwurf mit gerademal 40 Seiten. Anhörungen oder Zeit für notwendige Beratungen gibt es nicht. Das ist Torschlusspanik von SPD, Grüne und Linke. Die Rechte der Opposition werden auf eklatante Weise missachtet.
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++ SPD begeht Wortbruch bei Verzicht auf MSA-Prüfungen
++ Beteiligung, Anhörung, Datenschutz und tiefergehende Beratung nicht vorgesehen

Beteiligung und intensive Erörterungen sind gerade für bessere Schulen und Bildung der Schlüssel zum Erfolg. Nur scheint das die Koalition immer noch nicht gelernt zu haben. Am Vortag der heutigen Ausschusssitzung legt sie einen 76 seitigen Änderungsantrag vor zum Schulgesetz-Entwurf mit gerademal 40 Seiten. Anhörungen oder Zeit für notwendige Beratungen gibt es nicht. Das ist Torschlusspanik von SPD, Grüne und Linke. Die Rechte der Opposition werden auf eklatante Weise missachtet.
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++ Rassismus nicht mit Rassismus bekämpfen

Die Präsidentin der Humboldt-Universität (HU) und Wissenschaftssenator Müller müssen unverzüglich dafür sorgen, dass die skandalöse Stellenausschreibung der Studentischen Antidiskriminierungsberatung aus dem Netz genommen wird.

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++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.

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