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Aktuelle Meldungen
Unter Rot-Rot-Grün wird Berlins Nahverkehr immer weiter abgebremst und damit unattraktiver. Die weiter gesunkene Durchschnittsgeschwindigkeit von Bussen auf nur noch 18 Stundenkilometer ist das Ergebnis einer Verkehrspolitik, die mehr auf ein Gegeneinander statt auf ein Miteinander setzt.

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++ CDU-Fraktion fordert Senat zur Klarstellung auf

Unsere Kirchengemeinden leisten einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt und haben vielen Berlinern die anhaltende Coronakrise dadurch ein wenig erträglicher gemacht. Umso bedauerlicher ist es, wenn auf dem offiziellen Stadtportal Berlin.de zuletzt unter der Überschrift ,Die mit Abstand besten Wochenend-Tipps‘ mit der Unterzeile ,… die Finanzen‘ für den Kirchenaustritt geworben wurde. Die inzwischen erfolgte Entschuldigung des Senats und des Regierenden Bürgermeisters war überfällig und dringend notwendig.

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Die drohende Schließung von sechs der elf Galeria-Kaufhof-Filialen ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und Berlin als Geburtsstadt der Warenhäuser. Wir bedauern diese Entscheidung und fragen uns, welche Angebote der Senat zum Erhalt der Standorte und Arbeitsplätze unterbreitet hat. 
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Jetzt muss Berlins Innensenator nach immensen Druck seinen Amtskollegen versichern, dass das rot-rot-grüne Beamten-Diskriminierungsgesetz auf Polizeikräfte anderer Bundesländer keine Auswirkungen hat. Dann muss das auch für die Polizei wie auch alle Landesbeschäftigte  in Berlin gelten. Gleiches Recht für alle. 
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Es war absehbar, dass die Zahl der Maskenverweigerer in Berlin steigen wird. Die Tragepflicht von Mund- und Nasenschutz macht nur Sinn, wenn sie kontrolliert und nötigenfalls auch sanktioniert wird. Unsere Hinweise darauf hat der Senat leider ignoriert.

 

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Die erst jetzt bekannt gewordenen Zahlen über den milliardenschweren Finanzbedarf der Berliner Flughafengesellschaft sind höchst alarmierend. Wir erwarten dringende Klärung von Flughafenchef Lütke Daldrup, inwieweit der BER auch nach Inbetriebnahme ein ,Fass ohne Boden‘ bleiben werde. 
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Senatorin Scheeres und andere Vertreter von Rot-Rot-Grün haben seit März immer wieder betont, die Finanzierung der Kindergärten werde uneingeschränkt fortgesetzt. Nun fordert der Senat Geld zurück. Diese Rückforderungen an Kita-Träger sind vor diesem Hintergrund höchst unverständlich, unangemessen und unsolidarisch. 
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Nach Bekanntwerden der Kostensteigerung des BER ist eine Neubewertung zwingend erforderlich. Daher haben wir eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses beantragt. Wir wollen Klarheit, welche Mehrkosten in der Vergangenheit entstanden sind und welche in der Zukunft durch andere Einflüsse entstehen, um die Lage der Berliner Flughäfen (FBB) besser einschätzen zu können. 
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Der Koalitionsentwurf für ein neues Polizeirecht hält nicht, was er verspricht. Er bleibt weit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück, wie wir sie mit unserem Entwurf für ein ,Gesetz zur Verbesserung der Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung‘ bereits vor zwei Jahren vorgelegt haben. 
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Die ersatzlose Streichung von Schuluntersuchungen von Erstklässlern wegen der absehbaren Überlastung unserer Gesundheitsämter ist völlig inakzeptabel. Sie sind zur Vorbereitung des Schulstarts unverzichtbar. Aus den Einschulungstests ergibt sich für sehr viele Kinder der individuelle Förderbedarf, der für einen guten Schulstart fundamental wichtig ist. 
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