Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Aktuelle Meldungen

++ Drittes Impfzentrum muss noch in diesem Monat starten
++ Konsequente Kontrollen der 2G-Regel müssen sichergestellt werden 

Wir erleben die schlimmste Corona-Welle aller Zeiten. Angesichts explodierender Inzidenzen ist es völlig richtig, wenn unser Land jetzt schnell handelt, um einen neuen Lockdown vor Weihnachten zu verhindern. Wir brauchen dringend mehr Impfangebote, einschließlich einem Booster für alle. Dazu gehört auch ein drittes Impfzentrum im Ostteil Berlins bis Ende dieses Monats. Die Ausweitung der 2G-Regel und kostenlose Bürgertests in Berlin sind die richtigen Entscheidungen.

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++ CDU-Fraktion warnt vor monatelangem Stillstand beim Digitalausbau in Schulen

Es kann nicht sein, dass auf dem neuen Höhepunkt der Pandemie der WLAN-Ausbau an unseren Schulen nicht vorankommt. Die SPD-Bildungsverwaltung hat es versäumt, sich rechtszeitig um entsprechende Verträge mit IT-Dienstleistern zu kümmern. Ein monatelanger Stillstand, bis ein neuer Rahmenvertrag in Kraft treten kann, ist ärgerlich und inakzeptabel. Wir haben dazu schon vor Wochen eine parlamentarische Anfrage an den Senat gestellt.

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++ Zusätzliche Gelder zum Ausbau der Elektromobilität nutzen

Wenn die Bezirke schon mehr Parkraumbewirtschaftung wollen, dann sollen die Berlinerinnen und Berlin auch davon profitieren. So sollte es Parkschein-Automaten mit Ladefunktion für Elektro-Autos geben. Von den Einnahmen ließen sich auch Leitsysteme finanzieren, um den Parkplatz-Suchverkehr zu reduzieren. Wir erwarten zudem den schnellen Ausbau kostenloser Park & Ride- sowie Radabstellplätze im Umland sowie in den Außenbezirken. Damit ließe Straßen in der Innenstadt entlasten.

 

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08.11.2021 | CDU-Fraktion Berlin

So brechen wir die vierte Welle

++ Impfturbo und drittes Impfzentrum im Ostteil Berlins
++ Rückkehr zum kostenlosen Taxi-Shuttle und Bürgertests
++ Rückstand bei Luftfilter-Ausstattung an Grundschulen beenden

Es ist besorgniserregend, mit welchem Tempo sich Corona ausbreitet. Einen neuen Lockdown darf es nicht geben, gerade auch mit Blick auf die Schul- und Kitakinder. Auch der Berliner Wirtschaft könnte ein weiterer Lockdown den K.o.-Schlag versetzen. Wir müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln und die vierte Welle brechen.

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++ Zu hohe Berliner Tickettarife gehören auf den Prüfstand

Zu einem attraktiven Nahverkehr gehören bezahlbare Ticketpreise. Die sind nach dem aktuellen Städtevergleich des ADAC in Berlin leider oft teurer als in anderen Städten. Hier muss dringend nachgesteuert werden.
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++ CDU-Fraktion warnt vor Zerreden von Neubauzielen
++ Hinhaltetaktik beim Volksbegehren Enteignungen wäre Investitionsbremse

Berlins Mietenmarkt muss vor allem durch mehr Anstrengungen beim Neubau entlastet werden. Das darf jetzt nicht durch Debatten um Neubauziele zerredet werden. Die Bedenken des BUND teilen wir ausdrücklich nicht. Wir fordern von den Verhandlungsführern von SPD, Grüne und Linke ein klares Bekenntnis zu mehr Wohnungsneubau und zur Lösung des Mietenproblems.
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Das Rechtsgutachten bestätigt den Verdacht, dass sich der rot-rot-grüne Senat nach dem Mietendeckel-Desaster ein weiteres Mal anmaßt, Dinge zu regeln, die außerhalb seiner Gesetzgebungskompetenz liegen. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvollem Regieren. Ein Eingriff in das Grundrecht der Hochschulautonomie ist ohne verfassungskonforme Grundlage unzulässig.
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++ CDU-Fraktion fordert externes Gutachten und belastbaren Businessplan
++ Kein „weiter so“ von SPD, Grünen und Linken bei der BER-Finanzierung 

Nach dem Chaos beim Ferienstart schlingert der BER jetzt ohne frisches Geld offenbar in die Zahlungsunfähigkeit. Er ist für Steuerzahler ein Schrecken ohne Ende. So kann das nicht weitergehen. Wir fordern, dass endlich dass externe Gutachten zum Finanzbedarf mit einem belastbaren Businessplan vorgelegt wird, wie das vom Abgeordnetenhaus vor Monaten verabschiedet wurde.

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++ Statt Zwangsabgabe bessere Förderangebote des Senats

Berlin muss endlich wieder mehr Anreize schaffen für neue Ausbildungsplätze, statt Unternehmen mit einer Ausbildungsabgabe zu verschrecken. Der Vorschlag einer Zwangsumlage von Arbeitssenatorin Breitenbach (Linke) ist völlig ungeeignet, die pandemiebedingte Not auf dem Ausbildungsmarkt zu lösen. Denn so könnten sich Betriebe eher freikaufen, statt Schulabgängern eine Chance für den Berufseinstieg zu geben.

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++ Untätigkeit von Rot-Rot-Grün bei Stadionfrage muss ein Ende haben

Die jahrelange Hinhaltetaktik des Senates gegenüber Hertha BSC in der Stadionfrage muss enden. Wenn ein privater Investor eine solche Summe in der Stadt investieren möchte, dann sollte ihm das auch ermöglicht werden.

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