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Aktuelle Meldungen
Innensenator Geisel hat im Bereich der Durchsetzung der Ausreisepflicht jede Glaubwürdigkeit verspielt. Im Konflikt mit Sozialsenatorin Breitenbach über die Frage, ob Polizisten Asylunterkünfte betreten können, um Abschiebungen vorzunehmen, ist er eingeknickt und das Betreten durch Polizisten ohne Zustimmung der Hausrechtsinhaber untersagt. 
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Kilometerlange Staus prägen täglich den Verkehr auf der Rudolf-Rühl-Allee und der Köpenicker Straße. Die Situation ist katastrophal. Das kann so nicht mehr weitergehen. 

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Die erheblichen Zweifel am Mietendeckel, selbst unter Fachpolitikern der SPD und Grünen, sind ein Zeichen dafür, dass es endlich in die richtige Richtung geht. Auch sie erkennen langsam, dass mit der Deckelung der Mieten die sechs landeseigenen Unternehmen geschwächt werden und der Neubau erschwert wird. Die undifferenzierte Debatte um einen Mietendeckel schadet zudem den nachhaltig orientierten Vermietern. 

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Die von der Senatsbildungsverwaltung vollmundig angekündigte Schulbauoffensive ist und bleibt leider ein leeres Versprechen. Wie aus der beiliegenden schriftlichen Anfrage hervorgeht, laufen alle Rahmenverträge zum Bau modularer Erweiterungsbauten im Juni und Juli diesen Jahres aus. Die allermeisten Projekte sind lange nicht abgeschlossen, viele noch nicht einmal angefangen. 

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Es scheint fast so, als hätte insbesondere die Linkspartei ihr Ziel für Berlin erreicht. Es sollen keine Unternehmen mehr in die Stadt kommen und investieren – weder in neue Arbeitsplätze noch in Wohnungsneubau. Die undifferenzierte Debatte um einen Mietendeckel schadet den nachhaltig orientierten Vermietern, wie gerade gestern die Wohnungsbaugenossenschaften angemerkt haben. 
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In der Rigaer Straße sind wieder einmal Polizisten mehrfach mit Farbe und Gegenständen attackiert worden. Der Anschlag auf die Polizisten und Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei zeigt, dass die linke Gewalt in der Rigaer Straße unter SPD-Innensenator Geisel in erschreckender Weise immer weiter eskaliert. 
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Die nächste Ideologieentscheidung der Verkehrssenatorin mit der Brechstange statt mit Vernunft. Nach der Friedrichstraße ab Herbst dieses Jahres Plant der Senat, den Tauentzien und den Kudamm von Wittenbergplatz bis zum Adenauerplatz autofrei zu machen. 

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Endlich ist eine Entscheidung in der Causa Breitenbachplatz gefallen. Das Abgeordnetenhaus folgte damit dem Antrag der CDU-Fraktion und den einstimmigen Empfehlungen der Bezirksverordnetenversammlungen von Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf.
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Im Bundestag wird heute das Geordnete-Rückkehr-Gesetz beschlossen. Dies erleichtert die Durchsetzung der Ausreisepflicht. Und es stellt das Recht der Polizei klar, Unterkünfte für Asylantragssteller zu betreten.

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Grünen-Senator Behrendt fehlte heute unentschuldigt zu Beginn der Sitzung des Abgeordnetenhauses. Dies ist ein Affront gegen das Parlament. Ein unerhörter, beschämender Vorgang. Senator Behrendt verhält sich wie ein pubertierender Schulschwänzer, der sich selbst einen Entschuldigungszettel schreibt.  
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