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Aktuelle Meldungen
Die von Rot-Rot-Grün und vom Senat versprochenen Konzeptverfahren zur Entwicklung landeseigener Grundstücke, insbesondere für Wohnungsbaugenossenschaften und schwierig zu entwickelnde Grundstücke, kommen nicht voran. 

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Rot-Rot-Grün taucht am liebsten ab, wenn es um die Aussagen zu Staatlichen Europa-Schulen Berlin (SESB) in ihrem Koalitionsvertrag geht. Wir haben deshalb einen Fahrplan zur Stärkung und zum Ausbau der SESB ausgearbeitet. Denn wenn nicht bald gegengesteuert wird, droht angesichts Schulplatzknappheit und Kurzsichtigkeit auch noch eines der wenigen, nachgewiesenen schulischen Erfolgsmodelle in Berlin unter die Räder zu geraten. 

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Die CDU-Fraktion Berlin unterstützt die Forderung des Jüdischen Bündnisses nach einem bundesweiten Antisemitismus-Check. Es ist den Verantwortlichen staatlich geförderter Projekte zuzumuten, sich für die Zusammenarbeit mit Staatsstellen klar gegen Antisemitismus zu bekennen. Auch die Mitgliedsverbände des neugegründeten Islam-Instituts müssen hier ihren Anteil leisten.

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Unabhängig von der gemeinsam aufzuklärenden Arbeit im heute konstituierten Untersuchungsausschuss zum BER ist die CDU entsetzt über die Weigerung der Koalitionsfraktionen, die Unterlagen den BER betreffend der Geschäftsführung und der Regierung vorzulegen. Wir wollen hier Klarheit, das gilt auch bezüglich der Kostenentwicklungen, Terminüberschreitungen, Baumängel und Verantwortlichkeiten. Vor allem aber wollen wir diesmal rechtzeitig wissen, inwieweit der für Ende 2020 vorgesehene Eröffnungstermin wirklich belastbar ist. Eine neuerlicher Eröffnungspleite ist aus unserer Sicht inakzeptabel.
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Die heute bekannt gewordene Besetzung der Leitungsstelle für die Abteilung Wohnungsbau in der Senatsbauverwaltung deutet auf einen neuen Fall von rotem Filz hin. Alles spricht dafür, dass hier wieder einmal nach parteipolitischer Neigung und nicht nach Qualifikation entschieden wurde.
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Die Einigung von CDU und CSU in der Migrationspolitik garantiert die Sicherheit Deutschlands ganz im Sinne des europäischen Geistes. Ich begrüße den Kompromiss der Unionsparteien zum Vorgehen gegen unkontrollierte Sekundärmigration (Dublin-Problem).
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Ich warne Berlins Regierender Bürgermeister und Bundesratspräsident Müller eindringlich davor, die Stimmung in der Asyldebatte in unverantwortlicher Weise weiter anzuheizen. Seine Bemerkung, die von der CDU/CSU geplanten Transitzentren seien ,verkappte Gefängnisse‘, ist schlimmer Populismus und zeigt, dass er im Gegensatz zur SPD-Bundespitze den Asylkompromiss leider nicht verstanden hat.
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Ein Strafgefangener der JVA Tegel sendet einen Video-Blog, Justizbeamte schmuggelten Drogen und Handys in die JVA Heidering. Berlins Justizsenator Behrendt hat seinen Laden nicht im Griff. Es rächt sich, dass Rot-Rot-Grün unsere Forderung nach Drogenspürhunden leichtfertig abgelehnt hat.
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Vor sechs Monaten haben wir annährend ein Dutzend massive Einwendungen im offiziellen Planfeststellungsverfahren gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung formuliert. Dass es bis heute immer noch keine offizielle Reaktion gibt, zeigt Zweierlei. Wie langsam Rot-Rot-Grün selbst bei Lieblingsprojekten arbeitet und wie substantiiert unsere Bedenken sind.
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Setzen Sechs! Berlins SPD-Schulsenatorin Scheeres hinterlässt zum Ende dieses Schuljahres einen bildungspolitischen Notstand, der sich noch weiter verschärfen wird. Von 2100 Lehrerstellen sind nach jetzigem Stand nur 900 mit regulär ausgebildeten Lehrern besetzt. Selbst Quereinsteiger werden nicht mehr ausreichen, um die Lücken zu füllen.
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