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Aktuelle Meldungen

++ Polizeirechtsänderung wird der Bedrohungslage nicht gerecht

Die Koalition hat heute im Innenausschuss die Chance vertan, das Berliner Polizeirecht der Bedrohungslage anzupassen. Berlin ist seit Jahren das Bundesland mit den meisten Straftaten und der schlechtesten Aufklärungsquote aller Bundesländer. Und jetzt bleibt unsere Stadt auch das Bundesland mit dem schlechtesten Polizeirecht.

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++ Senat bricht Versprechen zum sogenannten Mietendeckel
++ Druck auf den Berliner Wohnungsmarkt verschärft sich

Der Senat hat eine Neubauoffensive versprochen, vor allem eine Entspannung des Wohnungsmarktes. Ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Mietendeckels ist davon aber leider nichts in Sicht. Rot-Rot-Grün betreibt Wortbruch auf dem Rücken der Mieter. Statt das Mietenproblem zu lösen, sollen nun Vermieter auch noch enteignet werden.  

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++ Innenstadt entlasten, Koalition muss Verweigerungshaltung überdenken

Berlin braucht mehr Park & Ride-Plätze zur Entlastung der Innenstadt und für weniger Staus. Attraktivere Nahverkehrsangebote in den Außenbezirken könnten Anreize zum Umsteigen schaffen. Es ist daher bedauerlich, dass sich hier die Koalition und Grünen-Senatorin Günther verweigern.
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++ Unsere Schüler und Lehrer verdienen bestmöglichen Schutz 

Wir fordern eine medizinische oder auch FFP-2-Maskenpflicht für Berlins Schülerinnen und Schüler sowie für alle Lehrkräfte zur Schulöffnung. Sie müssen vom Senat in ausreichender Menge kostenlos bereitgestellt werden. 
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++ Ablehnung des Hochschulgesetzes ist Ohrfeige für den Senat

Der Senatsentwurf des neuen Hochschulgesetzes ist krachend durchgefallen. Mit einer bemerkenswerten Deutlichkeit hat die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen das Papier zurückgewiesen.


 

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++ Senat muss eingreifen, Bezirk muss Genehmigungen erteilen

Der genossenschaftliche Wohnungsneubau ist eine zentrale Säule sozialer Wohnungspolitik für Berlin. Die erneute Ablehnung für den Bau von über 100 kostengünstigen Wohnungen durch den Bezirk Treptow-Köpenick ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar.

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++ CDU-Fraktion für Stärkung des Verfassungsschutzes um 40 Stellen

Zahlen linksmotovierter Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge in Berlin steigen weiter. Ergebnisse von zwölf Anfragen der CDU-Fraktion ergeben ein besorgniserregendes Bild.

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Als erster Zeuge hat heute Stefan Finkel, Direktor beim Rechnungshof von Berlin, im  Untersuchungsausschuss „Diese eG“ ausgesagt.

Der Zeuge hat einen Eindruck davon gegeben, wie Recht und Gesetz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gebrochen und umgangen wurden, um einer faktisch zahlungsunfähigen Genossenschaft überteuerte Immobilien zu verschaffen. Mehr noch: Die Immobilien stellen aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit bis heute ein Millionenrisiko für den Landeshaushalt und die Mieter der ,Diese eG‘ dar.

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Als erster Zeuge hat heute Stefan Finkel, Direktor beim Rechnungshof von Berlin, im  Untersuchungsausschuss „Diese eG“ ausgesagt.

Der Zeuge hat einen Eindruck davon gegeben, wie Recht und Gesetz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gebrochen und umgangen wurden, um einer faktisch zahlungsunfähigen Genossenschaft überteuerte Immobilien zu verschaffen. Mehr noch: Die Immobilien stellen aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit bis heute ein Millionenrisiko für den Landeshaushalt und die Mieter der ,Diese eG‘ dar.

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++ Senatspläne bleiben vage und unzureichend
++ CDU-Fraktion macht Druck auf Koalition, Farbe zu bekennen

Der Senat hat vier Jahre lang das U-Bahn-Thema verschlafen. Die heute vorgestellten Pläne sind vage und unzureichend. Dass erst jetzt Kosten-/Nutzen-Untersuchungen erfolgen sollen, ist unverständlich. Konkrete Zeitpläne gibt es nicht. Das klingt wie eine Verschiebung auf den Sankt Nimmerleinstag. Mit Grünen-Senatorin Günther wird es keine neuen U-Bahnen geben. Doch ohne das leistungsfähigste, schnellste und pünktlichste Nahverkehrsmittel wird die Verkehrswende nicht gelingen, der Nahverkehr nicht attraktiver, die Innenstadt nicht entlastet.

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