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Aktuelle Meldungen
Mit dem Zick-Zack-Irrsinn und jetzt mit dem Vollpfosten-Radweg in Steglitz-Zehlendorf hat sich Rot-Rot-Grün bis auf die Knochen blamiert – und leider auch Berlin. Das Mobilitätsgesetz dieser Koalition ist zur Lachnummer geworden. 
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Der Senat scheint aus der Air-Berlin-Pleite nichts gelernt zu haben. Jetzt ist mit der Germania erneut eine Berliner Airline in finanziellen Schwierigkeiten, doch weder von Wirtschaftssenatorin Pop noch vom Regierenden Bürgermeister Müller gibt es eine Reaktion, geschweige denn Hilfe. Nur wenn die Flughäfen an die Tür klopfen, wird gesprungen. 

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Die Gewalteskalation gegen Einsatzkräfte, Passanten und Bewohner in der Pallasstraße ist absolut inakzeptabel. Eine gefährliche Entwicklung zur Anarchie, die wir entschlossen bekämpfen müssen. 
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Es ist absurd und nicht hinnehmbar, wenn der Senat mit Enteignungen und Vorkaufsrechten von seiner anhaltenden Wohnungsbau-Schwäche ablenken will. Dass jetzt auch noch immer mehr Baupotenziale aufgegeben werden ohne Ersatzlösungen, wird Berlins Mietenkrise weiter verschärfen und Immobilienspekulationen befeuern. 

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Seit Beginn des dramatischen Anstieg der Quereinsteigerzahlen im Jahr 2017 fordern wir eine gerechte Verteilung und Steuerung der Quereinsteiger auf die Schulen der Stadt. Statt diese Maßnahme sofort umzusetzen, verhakte sich Rot-Rot-Grün über ein Jahr lang in Diskussionen über eine Brennpunktzulage, die jetzt in Millionenhöhe gezahlt werden soll, in deren Wirkung sie aber offensichtlich kein Vertrauen hat. 
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Angesichts tausender nicht voll ausgebildeter Lehrer, die an den Berliner Schulen Unterricht erteilen, muten die Diskussionen in der rot-rot-grünen Koalition um die Wiederverbeamtung von Lehrern langsam grotesk an: Am Geld mangelt es definitiv nicht, denn Rot-Rot-Grün steckt über verschiedenste Zulagen und Extramittel vorübergehend immer wieder Geld in Personal im Bildungsbereich. 
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Die CDU-Fraktion unterstützt grundsätzlich alle Bemühungen für eine personelle Verstärkung der Berliner Polizei in unserer wachsenden Stadt. Es reicht aber nicht, neue Hundertschaften zu kreieren, die mangels Dienstkräfte gar nicht besetzt werden können. Potemkinsche Dörfer sind das Letzte, was wir bei unserer Polizei gebrauchen können. 
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Der Berliner Senat richtet nach einer langen Phase des Schweigens nun wenige Tage vor Jahresende 2018 endlich doch die Landeskommission zum Dualen Studium ein. Richtigerweise hätte das schon zum Anfang 2018 geschehen müssen. 
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Der rot-rot-grüne Rückstand beim Wohnungsbau bei anhaltendem Zuzug hat zu einer Mietenkrise in Berlin geführt. Der Preisdruck und die Angst vieler Mieter haben sich mittlerweile derart verschärft, dass es jetzt nicht mehr um die Frage geht, wie Berlin Mietern helfen kann, sondern wie ihnen geholfen werden muss. 
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Die personelle Stärkung der Berliner Polizei ist der richtige Weg. Daher begrüße ich es, dass Polizeipräsidentin Slowik mehr Stellen schaffen, Ausbildungskapazitäten erhöhen und Berlins Polizisten besser bezahlt will. Das entspricht soll und ganz unserer Linie.
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