Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Aktuelle Meldungen

++ Schulgesetz-Entwurf von Rot-Rot-Grün mangelhaft
++ CDU-Fraktion fordert Transparenz und Beteiligung

Wer ernsthaft Auswege aus der SPD-Bildungskrise sucht, der macht kein neues Schulgesetz ohne Beteiligung und Beratung. Der Entwurf der Koalition löst völlig zu Recht Widerstände und Proteste aus, sogar Rechtsbedenken. Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, wie die SPD-Senatskanzlei das Papier den Koalitionsfraktionen um die Ohren haut.  Hier wäre eine Sondersitzung des Bildungsausschusses sicher ein erster und sicher nicht letzter Schritt, um Rot-Rot-Grün von diesem bildungspolitischen Irrweg abzubringen. Andernfalls werden wir diesen Fehler nach der Wahl im Interesse der Eltern, Schüler und Lehrer schnellstmöglich korrigieren, wenn wir dazu den Auftrag erhalten.

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++ Erneute Vertagung der Entscheidung über den Jahn-Sportpark ist herber Rückschlag für die Sportmetropole Berlin

Aus der Presse mussten wir leider erfahren, dass die Entscheidung über die Zukunft des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks erneut verschoben werden soll – bis nach den Wahlen irgendwann im Herbst. Das ist eine bittere Nachricht für Berlins Sportlerinnen und Sportler, wie wir sie schon vor Monaten befürchtet hatten. Denn obwohl längst alle Pläne vorliegen, wollten Senat und Koalition das Vorhaben plötzlich in einem Werkstattverfahren noch einmal grundlegend überdenken. Eine leicht durchschaubare Hinhaltetaktik von SPD, Grüne und Linke, um sich über die Wahl zu retten. Ihr Versprechen, vor Ende der Legislatur endlich zu einer Entscheidung zu kommen, ist nun gebrochen. Aus unserer Sicht ist klar: Einzig die im Werkstattverfahren erarbeitete Variante 1 - ein zur Eberswalder Straße hin leicht gedrehter Neubau - deckt die unterschiedlichen Bedarfe bestmöglich ab.

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++ CDU-Fraktion fordert nach OVG-Entscheidung Ende der Willkür-Sperrung der Krautstraße

Anwohner können endlich aufatmen: Der verkehrspolitische Unsinn der willkürlichen Sperrung der Krautstraße durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist nun endgültig gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht hat die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt (Akzenteichen 1S97/21 vom 9. September 2021). Eine doppelte Ohrfeige für die Alleingänge der Grünen-Mehrheit im Bezirk, vor allem für Bezirksbürgermeisterin Herrmann. So wie sie geht man mit Betroffenen nicht um. Die Gerichtsentscheidung hat Signalwirkung für weitere höchst fragwürdige Grünen-Verkehrsexperimente im Bezirk

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++ Gutachten legt falsches Spiel der Enteignungsinitiatoren offen

Jetzt muss endlich Schluss damit sein, Berlins Mieterinnen und Mieter hinters Licht zu führen. Entgegen aller Erklärungen der Enteignungsinitiatoren wären Genossenschaften mit mehr als 3000 Wohneinheiten sehr wohl von Zwangsenteignungen betroffen. Dadurch würden sich Entschädigungszahlungen um weitere Milliarden erhöhen, die Schulden Berlins fast verdoppeln. Gelder, die dann für Neubau und Modernisierung und an vielen anderen Stellen in unserer Stadt fehlen.

 

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++ Praxis der Sozialverwaltung bei Asylbewerbern aus Moldau bedarf der Überprüfung

Es ist offensichtlich, dass die Auszahlung von Geld- statt Sachleistungen in der Verantwortung von Sozialsenatorin Breitenbach (Die Linke) falsche Anreize für Asylbewerber aus Moldau setzt und die steigenden Antragstellerzahlen erklärt. In Moldau gibt es keine Fluchtgründe. Noch keinem einzigen dieser Asylanträge konnte in diesem Jahr bislang stattgegeben werden. Deshalb hat die CDU-Fraktion eine parlamentarische Initiative zur Einführung des Sachleistungsprinzips gestartet.

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++ Parlament muss beteiligt werden
++ Mieterinteressen sind wichtiger als der reine Senatskaufrausch

Dieser Milliarden-Deal der SPD um 14.750 Wohnungen der Wohnungskonzerne Vonovia/Deutsche Wohnen darf nicht nur in Hinterzimmern abgewickelt werden. Der Finanzsenator hat mit seiner faktischen Auskunftsverweigerung im heutigen Hauptausschuss der politischen Hygiene keinen Gefallen getan. Der Deal gehört auf den Parlamentstisch mit angemessener Beteiligung und Beratung. Dann kann auch ernsthaft beurteilt werden, ob der Kauf sinnvoll ist oder nicht.
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++ CDU-Fraktion fordert effektiven Schutz und Belohnungen

Die heute von der Polizei angekündigte Klau-Übersicht von Rädern in Berlin ist ein Schritt in die richtige Richtung. Besser aber wären Ermittlungserfolge und eine steigende Zahl gefasster Täter. Die Polizei sollte daher ihre Sicherheitskonzepte anpassen. Sie sollte bereits bekannte Schwerpunkt-Tatorte wie etwa Abstellanlagen vor Umsteige-Bahnhöfen stärker überwachen, wenn dort auffallend viele Fälle von Rad-Diebstahl angezeigt werden. Wenn nötig sollten hierbei auch technische Hilfen wie zum Beispiel Videoschutz in Betracht gezogen werden. Zusätzlich wäre eine Belohnung für Hinweise vorstellbar, die zur Ergreifung von Rad-Dieben führen.

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++ Endlich auch Berliner und Pendler in den Außenbezirken in den Fokus nehmen  

Immer mehr Berliner fahren Rad. Der Senat weiß das, doch seine Bilanz beim Wegeausbau ist enttäuschend. Nach fünf Jahren beharrlichem Zögern und Zaudern fällt der Grünen-Senatorin Günther auf einmal ein, noch schnell ein Radwegegesetz beschließen zu müssen, für dessen Umsetzung sie keine Verantwortung mehr tragen wird. Mehr Peinlichkeit geht nicht.

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++ Koalition setzt einmal mehr falsche Schwerpunkte bei Änderungen des Schulgesetzes
++ Schulen sind kein basisdemokratisches Versuchslabor linker Ideologen

Weniger Schulabbrüche und Unterrichtsausfälle, bessere Leistungen im Ländervergleich, ein Ende der Lehrerflucht aus Berlin, verbindliche Sprachförderung – von diesen Zielen hat sich die Koalition gänzlich verabschiedet.

Stattdessen scheinen SPD, Grüne und Linke von einer nie dagewesenen Panik ergriffen zu sein. Nur wenige Tage vor der Wahl wollen sie unser Schulgesetz ändern ohne Anhörung und Beteiligung von Betroffenen; die Rechte der Opposition werden einmal mehr übergangen.

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++ Pauschale Minderausgaben und Nein zum Kulturgesetz sind schwere Bürde

Unsere einzigartige Kulturlandschaft braucht Perspektive und Verlässlichkeit. Doch all das wird gefährdet durch die pauschale Minderausgabe von zwei Milliarden Euro im rot-rot-grünen Entwurf für den Doppelhaushalt, die wie ein Damoklesschwert über allem schwebt. Stattdessen betreibt die Koalition auch gegenüber der Kulturszene gefährliche Augenwischerei, als wäre alles in trockenen Tüchern. Das ist ein falsches Spiel. 

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