Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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19.01.2018, 12:10 Uhr
Linkspartei bestimmt die Sicherheitspolitik der rot-rot-grünen Linkskoalition in Berlin – im Zweifel für mehr Unsicherheit!
Die Linkspartei versucht alles, um die Erhöhung der Sicherheit in Berlin zu vereiteln. Sie möchte, dass Berlin im Vergleich zu den anderen Bundesländern Hauptstadt des Verbrechens bleibt. Sie möchte, dass Berlin auch weiterhin Schlusslicht bei der Verbrechensaufklärung bleibt. 
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Linkspartei versucht alles, um die Erhöhung der Sicherheit in Berlin zu vereiteln. Sie möchte, dass Berlin im Vergleich zu den anderen Bundesländern Hauptstadt des Verbrechens bleibt. Sie möchte, dass Berlin auch weiterhin Schlusslicht bei der Verbrechensaufklärung bleibt. Sie versucht, irrationale Ängste vor Videokameras zu schüren und ignoriert die Gefahren, die von Straftätern ausgehen. Sie will den Berlinerinnen und Berlinern einreden, sie würden nicht durch Gewalttäter bedroht, sondern durch Videokameras. Das ist an Irrationalität nicht zu überbieten. Und das nehmen ihr die Berliner auch nicht ab.

Daher versucht die Linkspartei nunmehr, ihre irrationale Ablehnung des Volksbegehrens für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz juristisch begründen zu lassen durch ein von ihr finanziertes Gutachten. Es ist schon erstaunlich, was nach Meinung eines Sachverständigen in Deutschland rechtlich alles nicht möglich sein soll. Wer unser Land und seine Bürger vor den Gefahren vor Kriminalität und Terror wirksam schützen will, kann nicht dem Rat der Bedenkenträger folgen. Er muss das Notwendige durchsetzen. Dazu ist die rot-rot-grüne Koalition offensichtlich nicht willens und in der Lage. Die CDU-Fraktion unterstützt hingegen das Volksbegehren für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz, nachdem ihr Gesetzesantrag auf maßvolle Ausdehnung der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten im Berliner Abgeordnetenhaus von SPD, Grüne, Linke und FDP verhindert worden ist.“



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