Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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20.02.2018, 09:58 Uhr
Koalitionsfraktionen hindern Studierende am Lernen
Die Koalitionsfraktionen wollen in Berlin keine Uni-Bibliothek, die 24 Stunden durchgehend geöffnet hat, und sie lassen damit viele Studierende im Stich. Es gibt Studierende, die aus familiären oder beruflichen Gründen oder wegen einer Prüfungsvorbereitung einen Lernort auch bis in die Nacht hinein brauchen. 
Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt zum CDU-Antrag „Flexibleres Lernen in Universitätsbibliotheken durch Erweiterung der Öffnungszeiten ermöglichen“:

„Die Koalitionsfraktionen wollen in Berlin keine Uni-Bibliothek, die 24 Stunden durchgehend geöffnet hat, und sie lassen damit viele Studierende im Stich. Es gibt Studierende, die aus familiären oder beruflichen Gründen oder wegen einer Prüfungsvorbereitung einen Lernort auch bis in die Nacht hinein brauchen. Während kleine Universitätsstädte ihren Studierenden eine 24-Stunden-Bibliothek als Lernort anbieten, bleiben die Koalitionsfraktionen mit ihrer Verweigerungshaltung in der wissenschaftlichen Provinz stecken. Dies ist umso mehr verwunderlich, als die Erfahrungen anderer Universitätsstädte zeigen, dass ein 24-Stunden-Angebot pro Stadt auch angenommen wird und die Kosten für durchgängige Nachtöffnungszeiten sich im vertretbaren Rahmen bewegen. Es zeichnet sich zunehmend ab, dass nach Verabschiedung der Hochschulverträge die wissenschaftspolitischen Initiativen der Koalition mehr und mehr zurückgefahren werden.“

Antrag: 18/0165



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