Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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27.02.2018, 12:16 Uhr
Vorkaufsrecht muss sich rechnen auch für andere Mieter
Für 78 Millionen Euro hätte man sehr viele Wohnungen, auch in der Innenstadt, neu bauen können. Das würde auch Mietern in ganz Berlin mehr helfen. Das Instrument sollte nicht nur politisch und unüberlegt eingesetzt werden, sondern auch unter Betrachtung der Wirtschaftlichkeit kontrolliert werden.
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Senat und Bezirke haben bisher in 18 Fällen von ihrem Vorkaufrecht Gebrauch gemacht für Immobilien in Millieuschutzgebieten. Spitzenreiter ist Friedrichshain-Kreuzberg mit bisher elf Fällen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion Berlin hervor.

Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Für 78 Millionen Euro hätte man sehr viele Wohnungen, auch in der Innenstadt, neu bauen können. Das würde auch Mietern in ganz Berlin mehr helfen. Das Instrument sollte nicht nur politisch und unüberlegt eingesetzt werden, sondern auch unter Betrachtung der Wirtschaftlichkeit kontrolliert werden.“



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