Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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07.03.2018, 13:29 Uhr
Nicht-Bausenatorin Lompscher unbelehrbar
Senatorin Lompscher erweist sich als unbelehrbar und engstirnig. Mit ihrer provozierenden Verhaltensweise gefährdet sie eines der wichtigsten Wohnungsbauvorhaben der Stadt. Ein Schelm, wer angesichts der Neubau-Aversion ihrer Partei Böses dabei denkt. 
Stefan Evers, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Eines der wichtigsten Wohnungsbauprojekte gefährdet

++ Kommunikations-GAU verspielt Vertrauen und Akzeptanz

Stefan Evers, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: 

„Senatorin Lompscher erweist sich als unbelehrbar und engstirnig. Mit ihrer provozierenden Verhaltensweise gefährdet sie eines der wichtigsten Wohnungsbauvorhaben der Stadt. Ein Schelm, wer angesichts der Neubau-Aversion ihrer Partei Böses dabei denkt. Mit dem Kommunikations-GAU der Stadtentwicklungsverwaltung werden Vertrauen und die Akzeptanz für dringend benötigte Wohnungen leichtfertig verspielt. Die CDU-Fraktion fordert daher den Senat in einem Dringlichkeitsantrag auf, nicht weiter gegen die Interessen der Anwohner zu agieren, sondern deren Vertrauen mit Klarheit und Wahrheit zurückzugewinnen und das Vorhaben in enger Abstimmung mit allen Beteiligten umzusetzen.“



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