Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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12.03.2018, 14:29 Uhr
Berlin nicht als Schlachtfeld missbrauchen
Die Straßen gerade in Friedrichshain-Kreuzberg dürfen nicht zum Schlachtfeld kurdischer und türkischer Kreise missbraucht werden. 
Kurt Wansner, CDU-Wahlkreisabgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg
Kurt Wansner, CDU-Wahlkreisabgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt:

„Die Straßen gerade in Friedrichshain-Kreuzberg dürfen nicht zum Schlachtfeld kurdischer und türkischer Kreise missbraucht werden. Deren innenpolitische Spannungen haben am Wochenende bei Demonstrationen zu schweren Auseinandersetzungen, zu Bedrohungen von Anwohnern und Gewerbetreibenden geführt mit zuletzt 14 verletzten Polizisten. Wir erwarten, dass beide Seiten sich mäßigen und durch sie nicht weiter andere Berliner in Angst und Schrecken versetzt werden. Berlin ist eine Stadt der Freiheit, keine Ersatzbühne für kriegerische Kontroversen.“  



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