Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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13.03.2018, 17:17 Uhr
Lange getagt, Ergebnisse dürftig
Wir hätten uns mehr erhofft bei der gemeinsamen Kabinettssitzung von Berlin und Brandenburg. So schön es ist, dass die Deutsche Bahn in den nächsten Jahren den Regionalverkehr verdichten will: Ein schlüssiges Nahverkehrskonzept für die Region ist nicht absehbar. 
Stefan Evers, stadtpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Stefan Evers, stadtpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wir hätten uns mehr erhofft bei der gemeinsamen Kabinettssitzung von Berlin und Brandenburg. So schön es ist, dass die Deutsche Bahn in den nächsten Jahren den Regionalverkehr verdichten will: Ein schlüssiges Nahverkehrskonzept für die Region ist nicht absehbar. Der Ausbau der Zugverbindung nach Stettin ist wichtig, noch wichtiger wäre der Ausbau der S-Bahn-Anbindung an das Berliner Umland, die Ausweitung der Tarifzone B und die von der CDU geforderte Einführung von Metropol-Expressverbindungen ins Umland. So käme die Metropolregion voran.

Zum Wohnungsbau als der wichtigsten gemeinsamen Herausforderung für Berlin und Brandenburg waren nur Worthülsen zu hören. Keine konkreten Verabredungen zur Erschließung von Siedlungspotenzialen, kein belastbares Bündnis für Wohnungsbau mit den Umlandgemeinden. Es fehlt der gemeinsame Wille, die großen Herausforderungen für die Hauptstadtregion anzunehmen. Gutes Klima ist kein Ersatz für gutes Regieren.“ 



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