Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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20.03.2018, 13:02 Uhr
Islam-Institut mit gefährlichem Geburtsfehler
Nach massivem Druck unsererseits war der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator im Wissenschaftsausschuss gezwungen, Tacheles zu reden. Klar wurde: Der Senat hat das Parlament Monate lang an der Nase herumgeführt.
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, und Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, und Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Nach massivem Druck unsererseits war der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator im Wissenschaftsausschuss gezwungen, Tacheles zu reden. Klar wurde: Der Senat hat das Parlament Monate lang an der Nase herumgeführt. Vom Beirat des geplanten Instituts für Islamische Theologie an der HU werden liberale Kräfte langfristig ausgeschlossen. Auch eine Öffnungsklausel für einen späteren Zugang gibt es nicht. Veränderungen an der Zusammensetzung des Beirats können nur einstimmig erfolgen, damit wird die Vormachtstellung der ausgewählten Verbände zementiert. Wie der Beirat aufgelegt wird, ist eine politische Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters. Statt Rückgrat zu zeigen, will er übers Knie brechen. Wir halten dieses Ergebnis für hochproblematisch.“ 



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