Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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06.04.2018, 12:24 Uhr
Zeichen setzen gegen Antisemitismus
Für Antisemitismus darf es in unserem Land keinen Platz geben, das Verbrennen israelischer Staatsflaggen muss bestraft werden. Nach den entsetzlichen Bildern einer antisemitischen Demo am Brandenburger Tor im Dezember hatte meine Fraktion dazu eine entsprechende Gesetzesinitiative für den Bundesrat vorgeschlagen.  
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Für Antisemitismus darf es in unserem Land keinen Platz geben, das Verbrennen israelischer Staatsflaggen muss bestraft werden. Nach den entsetzlichen Bildern einer antisemitischen Demo am Brandenburger Tor im Dezember hatte meine Fraktion dazu eine entsprechende Gesetzesinitiative für den Bundesrat vorgeschlagen. Es ist beschämend, dass Rot-Rot-Grün diese bis heute nicht verabschiedet hat und sich jetzt von der aktuellen Entwicklung auf Bundesebene einholen lässt.

Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion, die Verunglimpfung israelischer Flaggen als Straftatbestand in unsere Gesetzgebung aufzunehmen, und erwarten vom Regierenden Bürgermeister, dass er sich in dieser wichtigen Frage klar positioniert.“



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