Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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08.05.2018, 15:39 Uhr
Verdient, mehr Geld für Grundschullehrer
Wir begrüßen die überfällige Verständigung, dass Berlins Grundschullehrer mehr Geld bekommen. Die Grundlage für diese Höherbesoldung hatten wir mit der Reform der Grundschullehrerausbildung in der letzten Legislatur gelegt.

Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wir begrüßen die überfällige Verständigung, dass Berlins Grundschullehrer mehr Geld bekommen. Die Grundlage für diese Höherbesoldung hatten wir mit der Reform der Grundschullehrerausbildung in der letzten Legislatur gelegt.

Grundschullehrer absolvieren eine genauso lange und intensive Ausbildung wie Oberschullehrer, die gleiche Einstiegsbezahlung ist deshalb nur gerecht. Bei der Grundschullehrerreform war das Land Berlin Pionier. Beim fairen Umgang mit den Bestandslehrkräften leider nicht, da haben uns andere Bundesländer vorgemacht, wie es gehen kann.

Senatorin Scheeres hat sich lange Zeit gelassen mit der Umsetzung der Besoldungserhöhung und damit ihre Geringschätzung für die Arbeit unserer Grundschullehrer zum Ausdruck gebracht. Erst als das Fass kurz vor dem Überkochen war, hat sie nun endlich die Zügel angezogen – viel zu spät, aber es bleibt die richtige Entscheidung. Strategische Bildungspolitik sieht anders aus.“  



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