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11.05.2018
Rechnungshof nicht nach SPD-Parteibuch besetzen
Das sozialdemokratische Personalkarussell dreht sich wieder. Nun also soll das Amt des Rechnungshofpräsidenten in Berlin mit der Mitarbeiterin von Senatskanzleichef Christian Gaebler, Karin Klingen, besetzt werden. 
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Das sozialdemokratische Personalkarussell dreht sich wieder. Nun also soll das Amt des Rechnungshofpräsidenten in Berlin mit der Mitarbeiterin von Senatskanzleichef Christian Gaebler, Karin Klingen, besetzt werden. Klingen hatte sich vor ihrem Wechsel ins Rote Rathaus erfolglos um einen Sitz im Landtag von Sachsen-Anhalt beworben. Ich warne davor, das Amt des Rechnungshofpräsidenten parteipolitisch zu instrumentalisieren. Es könnte dadurch Schaden nehmen.

Rot-Rot ist schon einmal 2009 am Parlament gescheitert, eine SPD-Staatssekretärin an der Spitze des Rechnungshofs zu installieren. In den letzten Jahrzehnten ist Berlin immer gut damit gefahren, wenn die Behörde von Präsidenten wie Harms und Claßen-Beblo geführt wurden, die unabhängig, unparteilich und gemeinwohlorientiert waren. Dies muss auch der Maßstab für die künftige Besetzung sein.“



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