Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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23.05.2018, 10:37 Uhr
Land unter bei den Bäder-Betrieben
Entgegen der Aussagen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport entfällt der Schwimmunterricht an Berliner Schulen nun doch in diesem Schuljahr. In der Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage zu den Sanierungsarbeiten während der Sommermonate behauptete der Senat, dass die Schließzeiten so geplant seien, dass es zu keinen Ausfällen beim Schulschwimmen kommt. 

Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Entgegen der Aussagen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport entfällt der Schwimmunterricht an Berliner Schulen nun doch in diesem Schuljahr. In der Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage zu den Sanierungsarbeiten während der Sommermonate behauptete der Senat, dass die Schließzeiten so geplant seien, dass es zu keinen Ausfällen beim Schulschwimmen kommt.

Besorgte Eltern berichteten jedoch vom Gegenteil. Aufgrund der Baumaßnahmen am Schwimmbad Hüttenweg beispielsweise ist Schwimmunterricht dort bereits ab Juni nicht mehr möglich. Dies wurde den Eltern erst kürzlich mitgeteilt. Aufgrund des Ausfalls ist es vielen Kindern nicht mehr möglich, angestrebte Schwimmabzeichen zu absolvieren.

Die Situation bei den Berliner Bäder-Betrieben ist weiterhin katastrophal. Das mangelnde Interesse des Sportsenators Geisel für die brisante Problemlage ist vor dem Hintergrund der hohen Nichtschwimmerquote unerträglich.  Aufgrund des hohen Personalmangels werden zudem auch kurzfristig Bäder geschlossen. Der Senat muss endlich aufwachen und sich seiner Verantwortung in Bezug auf die Berliner Bäder-Betriebe stellen.“ 



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