Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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24.05.2018, 13:37 Uhr
Bauen? „Ich bin dann mal weg!“
Dass dieser Senat ausgebrannt und verbraucht ist, ist nicht neu. Ein Vierteljahr Sonderurlaub für die Senatsbaudirektorin auf dem Höhepunkt einer Wohnungs- und Schulbaukrise dürfte aber historisch einmalig sein.

 

Stefan Evers, stadtpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Dass dieser Senat ausgebrannt und verbraucht ist, ist nicht neu. Ein Vierteljahr Sonderurlaub für die Senatsbaudirektorin auf dem Höhepunkt einer Wohnungs- und Schulbaukrise dürfte aber historisch einmalig sein.

Wenn selbst die deutsche Bundeskanzlerin mit drei Wochen Urlaub im Jahr auskommt, dann sind drei Monate Auszeit für eine Berliner Staatssekretärin schwer nachvollziehbar - erst recht, wenn es sich um die Hauptverantwortliche für Stadtentwicklung und Baugeschehen handelt.

Senatorin Lompscher muss unverzüglich darstellen, wie sie die entstandene Lücke in dieser Zeit wirksam schließen will. Gesucht wird jemand, der sich mit Freude und Energie für den Wohnungs- und Schulbau in der Stadt einsetzt. Der Nachholbedarf beim Bauen in Berlin ist groß, Verzögerungen bei Bauentscheidungen können sich vor allem die Mieter der Stadt nicht leisten!"



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