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24.05.2018, 15:17 Uhr
Rot-Rot-Grün sieht Rot
Die Grünen können sich mit ihrem einseitigen Fahrradgesetz in der Koalition nicht durchsetzen. Der Dauerstreit lähmt einmal mehr Rot-Rot-Grün. Deshalb ist es keine Überraschung, dass der Gesetzentwurf heute im Verkehrsausschuss von der Koalition selbst vertagt werden musste.
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Grünen können sich mit ihrem einseitigen Fahrradgesetz in der Koalition nicht durchsetzen. Der Dauerstreit lähmt einmal mehr Rot-Rot-Grün. Deshalb ist es keine Überraschung, dass der Gesetzentwurf heute im Verkehrsausschuss von der Koalition selbst vertagt werden musste.

Die CDU erwartet einen Vorschlag der Regierungsfraktionen, der den Namen Mobilitätsgesetz auch wirklich verdient, in dem die Interessen von Fußgängern, Pkw- und Lieferverkehrs ebenso berücksichtigt sind wie die von Radfahrern und des Nahverkehrs. Wie das geht, zeigt unser Mobilitätskonzept, das wir in unserer Dialogreihe mit den Berlinern weiterentwickeln.“

OLIVER FRIEDERICI
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Mobilitätsgesetz neu gestalten!
Desaströser Tag für den Flughafenstandort Berlin
Friederici: Mobilitätsgesetz: Enttäuschendes Stückwerk, statt Werk aus einem Guss
Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel: CDU-Fraktion beantragt Gesamtbaumaßnahme von 83,3 Mio. Euro, davon 8 Mio. für 2018 und 2019
Nichts zu feiern mit dieser Regierung.
Rot-Rot-Grün gegen kostenfreie Parkplätze für Ehrenamtliche und Menschen mit Behinderungen
Die übereilte Übernahme Air-Berlins durch die Lufthansa führt zu Kapazitätsengpässen und steigenden Preisen für die Berliner – RegBgm Müller muss sich erklären!
Herr Müller, setzen Sie den Tegel-Volksentscheid auch gegenüber Brandenburg durch!
Verkauf von Teilen Air Berlins an die Lufthansa darf nicht zu Lasten der Mitarbeiter und Verbraucher gehen!
Es wird Zeit für mehr Wettbewerb bei den S-Bahn-Leistungen der Stadtbahn und der Nord-Süd-Verbindung
Rot-Rot-Grün bleibt Klientelpolitik treu
Vorzugsbehandlung unter Genossen am Flughafen Tegel
Wille des Abgeordnetenhauses mit Füßen getreten
Regierender Bürgermeister Müller im Wort: Angebot der Lufthansa für Air Berlin-Beschäftigte und den Luftfahrtstandort Berlin ein Faustschlag ins Gesicht
Müllers Diesel-Gipfel hilft nicht, die Verkehrsprobleme Berlins zu lösen
Senat muss Verantwortung beim ÖPNV ernstnehmen
Senat muss Infrastrukturfeindlichkeit ablegen
Diesel statt Günther
Es zählen Taten – nicht das Jonglieren mit Zahlen!
Grundsätzliches Tempo 30 auf Hauptstraßen behindert den Verkehrsfluss
Auf Air Berlin folgt BER – die Wirtschafts- und Verkehrspolitik ist nur noch Chaos!
Kräfte bündeln, statt Zerschlagung von Air Berlin akzeptieren
Müller und Koalition drücken sich um Auskünfte zu Air Berlin und dem BER. Verhinderung der Sondersitzung des Verkehrsausschusses schafft Intransparenz.
BER und Air Berlin: Opposition beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus
Die Grünen sind sich beim E-Auto nicht grün
Wachsende Metropole ohne ausreichendes Verkehrskonzept
Geheimniskrämerei um Eröffnungstermin für BER beenden und nach Air-Berlin-Ende neue Finanzkalkulationen offenlegen
Air Berlin, Tegel und BER: So kann es nicht weitergehen, Herr Müller – Ihr Engagement ist jetzt gefragt!
Senat muss Verkehrsfluss in der Stadt verbessern – und nicht verschlechtern durch Behinderung der „Grünen Wellen“
Air Berlin, Tegel und BER – Luftverkehr ist wohl nicht Ihre Stärke, Herr Müller?!
S-Bahnvergaben – Ein weiteres Millionengrab für Beratungskosten für wettbewerbshemmende Verfahren und schlechte Vertragsabschlüsse
Air Berlin: Sorge um Mitarbeiter – Wirtschaftsfaktor erhalten
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