Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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07.06.2018, 14:28 Uhr
Kein Mobilitäts- sondern Mobbinggesetz
Die Koalition zeigt sich weiter uneinsichtig und unbelehrbar. Trotz massiver Kritik hat sie heute im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses ihr sogenanntes Mobilitäts- besser Mobbinggesetz gegen Berlins Auto- und Liefer-Fahrer beschlossen.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Koalition zeigt sich weiter uneinsichtig und unbelehrbar. Trotz massiver Kritik hat sie heute im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses ihr sogenanntes Mobilitäts- besser Mobbinggesetz gegen Berlins Auto- und Liefer-Fahrer beschlossen.

Völlig offen ließ sie es, ob und wie sie dem Anspruch ihrer Präambel gerecht werden will, ein Gesetz für alle Mobilitätgruppen, inklusive des motorisierten Individualverkehrs, zu schaffen.

Wir halten es für falsch, Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. Lösungen kann es nur unter Berücksichtigung aller Interessen geben, Fußgänger eingeschlossen. SPD, Linke und Grüne leiden offenbar an Realitätsverlust, wenn sie fehlende Gegenvorschläge beanstanden, gleichzeitig aber alle Bedenken und sämtliche Oppositionsanträge ablehnen.“



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