Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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07.06.2018, 16:53 Uhr
Scheeres unter Handlungsdruck
Mit aller Deutlichkeit sprachen heute Experten, die im Familienausschuss angehört worden sind, über die extrem angespannte Personalsituation an den Berliner Kitaeinrichtungen. 

Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt anlässlich der Anhörung im Familienausschuss:

„Mit aller Deutlichkeit sprachen heute Experten, die im Familienausschuss angehört worden sind, über die extrem angespannte Personalsituation an den Berliner Kitaeinrichtungen.

Hierbei traten die Differenzen zwischen den Berichten aus dem Kitaalltag und den Darstellungen der Senatorin offen zu Tage. Zum Beispiel kann eine neu gebaute Kita seit einem Dreivierteljahr nicht eröffnet werden, weil sich keine Erzieherinnen und Erzieher finden.

Rot-Rot-Grün muss endlich das von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Maßnahmenpaket für mehr Plätze umsetzen.“



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