Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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12.06.2018, 15:59 Uhr
CDU-Fraktion wählt Burkard Dregger in großer Geschlossenheit zum Fraktionsvorsitzenden

Mit einem deutlichen Signal der Geschlossenheit wurde Burkard Dregger mit 87 Prozent der abgegebenen Stimmen zum neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion Berlin gewählt. Mario Czaja wurde mit 76 Prozent Zustimmung stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Burkard Dregger und Florian Graf, neuer und alter Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion Berlin hat auf ihrer heutigen Sitzung die Nachwahlen zum Fraktionsvorsitzenden und zu einem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden durchgeführt. Der Fraktionsvorstand ist damit wieder komplett.

Mit einem deutlichen Signal der Geschlossenheit wurde Burkard Dregger mit 87 Prozent der abgegebenen Stimmen zum neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion Berlin gewählt. Mario Czaja wurde mit 76 Prozent Zustimmung stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Dazu geben Burkard Dregger und sein Amtsvorgänger Florian Graf folgende Erklärungen ab.

Burkard Dregger: „Die Geschlossenheit und den Vertrauensbeweis meiner Fraktion betrachte ich als große Verpflichtung. Ich freue mich auf die Herausforderung, bei der es jetzt darum geht, Rot-Rot-Grün so schnell wie möglich abzulösen. Denn jeder Tag, den diese Koalition weiter wurschtelt, ist ein verlorener Tag. Berlin steuert in immer tiefere Krisen, sei es bei den Mietsteigerungen, der Kitaplatznot, dem Lehrermangel an Schulen, der inneren Sicherheit und im Verkehr. Das muss ein Ende haben. Unser Auftrag heißt daher weiter: Berlin, Berlin, Berlin.“

Florian Graf: „Ich gratuliere Burkard Dregger herzlich zu seiner Wahl und diesem tollen Ergebnis. Es ist ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit der CDU-Fraktion. Das unterscheidet uns deutlich von Rot-Rot-Grün, wo jeder macht, was er will und keiner mehr weiß, wer eigentlich das Sagen hat. Ich wünsche Burkard Dregger viel Glück und immer eine glückliche Hand. Auf meine Erfahrung kann er zählen.“



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