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05.07.2018
Müller betreibt schlimmen Populismus
Ich warne Berlins Regierender Bürgermeister und Bundesratspräsident Müller eindringlich davor, die Stimmung in der Asyldebatte in unverantwortlicher Weise weiter anzuheizen. Seine Bemerkung, die von der CDU/CSU geplanten Transitzentren seien ,verkappte Gefängnisse‘, ist schlimmer Populismus und zeigt, dass er im Gegensatz zur SPD-Bundespitze den Asylkompromiss leider nicht verstanden hat.
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Berlins Regierender hat Asylkompromiss nicht verstanden
++ Populismus unwürdig für sein Amt als Bundesratspräsident

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Ich warne Berlins Regierender Bürgermeister und Bundesratspräsident Müller eindringlich davor, die Stimmung in der Asyldebatte in unverantwortlicher Weise weiter anzuheizen. Seine Bemerkung, die von der CDU/CSU geplanten Transitzentren seien ,verkappte Gefängnisse‘, ist schlimmer Populismus und zeigt, dass er im Gegensatz zur SPD-Bundespitze den Asylkompromiss leider nicht verstanden hat.

Wenn Herr Müller lieber unkontrolliert registrierte Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten in unser Land lassen will, so ist das mit unserem Recht auf Asyl für Schutzbedürftige nicht vereinbar. Zudem werden sich so die Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber Schutzsuchenden und damit die Integrationschancen nicht steigern lassen. Wenn sich Müller selbst ernst nähme, müsste er auch sämtliche internationale Flughäfen schließen, denn auch dort gibt es Sicherheitszonen für Fluggäste mit Anschlussflügen, die nicht ins Land einreisen, und für Asylantragsteller ein entsprechend ausgestaltetes Flughafenverfahren ohne Einreisemöglichkeit.

Ich appelliere daher an SPD-Bundesvorsitzende Nahles, mäßigend auf Müller einzuwirken. Er hat mit seiner Äußerung seinem hohen Amt als Vertreter der Bundesländer geschadet und ich habe daher Zweifel, ob er dieser Aufgabe noch gewachsen ist. Jetzt ist die Stunde der Vernunft, nicht die der Populisten."

O-Ton: Dregger wirft Müller "unsägliche Formulierung" in der Asyldebatte vor
https://soundcloud.com/cdufraktionberlin/dregger-attackiert-mueller-in-asyldebatte



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