Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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10.07.2018, 13:41 Uhr
Rettet Berlins Feuerwehr
Jetzt rächt es sich, dass die Koalition von SPD und Linke bis 2011 die Berliner Feuerwehr kaputtgespart hat. Unverzeihlich aber ist, dass das heutige rot-rot-grüne Linksbündnis diesen Fehler trotz hoher Haushaltsüberschüsse nicht beseitigt hat. 2,1 Milliarden Euro Überschuss hat das Land Berlin erwirtschaftet im letzten Jahr. 
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Jetzt rächt es sich, dass die Koalition von SPD und Linke bis 2011 die Berliner Feuerwehr kaputtgespart hat. Unverzeihlich aber ist, dass das heutige rot-rot-grüne Linksbündnis diesen Fehler trotz hoher Haushaltsüberschüsse nicht beseitigt hat. 2,1 Milliarden Euro Überschuss hat das Land Berlin erwirtschaftet im letzten Jahr. Aber für neue Feuerwehrfahrzeuge soll es nicht reichen.

Das jetzt sichtbar werdende Ausmaß der mangelnden Einsatzfähigkeit der Brandbekämpfer und Lebensretter ist von Senator Geisel im Innenausschuss nicht offengelegt worden. CDU-Anträge auf Bereitstellung von mehr Geldern sind in den Haushaltsberatungen im letzten Herbst von SPD, Linke und Grüne abgelehnt worden. Sicherheit ist erste Pflicht staatlichen Handelns. Das muss auch in Berlin gelten.“ 



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