Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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12.07.2018, 16:46 Uhr
Wohnungsneubau ist Chefaufgabe und Chefverantwortung
Auch in der Jahrespressekonferenz des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) ist die riesige Herausforderung vor der Berlin steht, deutlich geworden: der Wohnungsneubau. Während private, öffentliche und Wohnungsbaugenossenschaften versuchen den Neubau anzukurbeln, legt der Senat ihnen Steine in den Weg, wo er nur kann. Bei der Bauordnung, dem Dachgeschossausbau aber vor allem der Grundstückspolitik ist kein Umsteuern erkennbar. 

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Auch in der Jahrespressekonferenz des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) ist die riesige Herausforderung vor der Berlin steht, deutlich geworden: der Wohnungsneubau. Während private, öffentliche und Wohnungsbaugenossenschaften versuchen den Neubau anzukurbeln, legt der Senat ihnen Steine in den Weg, wo er nur kann. Bei der Bauordnung, dem Dachgeschossausbau aber vor allem der Grundstückspolitik ist kein Umsteuern erkennbar.

Die Forderung des BBU nach einem neuen Wachstumsklima ist für die Wirtschaftspolitik, aber vor allem für die Stadtentwicklungspolitik Berlins von entscheidender Bedeutung. Die Linke hat sich auf eine populistische Ablehnung dieses Wachstums festgelegt. Der Regierende Bürgermeister hat aber überhaupt keinen Grund sich zufrieden zurückzulehnen. Neben Ankündigungen ist bisher nichts passiert. Frau Lompscher bleibt im Amt und der Regierende mischt sich selten in die Landespolitik ein.

Die CDU-Fraktion Berlin fordert den Regierenden Bürgermeister auf, endlich zu handeln, Frau Lompscher zu entlassen und den Wohnungsneubau zur Chefsache zu machen. Dafür Stellvertreter aus der Partei vorzuschicken ist schlechter Stil und das Gegenteil von Führungsverantwortung.“ 



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