Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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26.07.2018, 14:23 Uhr
Frau Lompscher, packen Sie den Rotstift ein
Das von Nicht-Bausenatorin geplante Auslaufen von neun Quartiersmanagement-Gebieten bis 2020 halten wir für bedenklich. Denn diese Stadteile dürften wegen des von ihr zu verantwortenden fehlenden Wohnungsneubaus und der damit steigenden Mieten weiteren Zulauf von sozial benachteiligten Berlinern erhalten. 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Bei den Quartiersmanagement-Gebieten darf nicht gespart werden

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Das von Nicht-Bausenatorin geplante Auslaufen von neun Quartiersmanagement-Gebieten bis 2020 halten wir für bedenklich. Denn diese Stadteile dürften wegen des von ihr zu verantwortenden fehlenden Wohnungsneubaus und der damit steigenden Mieten weiteren Zulauf von sozial benachteiligten Berlinern erhalten. Daher wäre es kurzsichtig, bewährte Instrumente aufzugeben, mit denen es in den letzten Jahren erfolgreich gelungen ist, das soziale Klima in diesen Vierteln zu bewahren und zu verbessern. Senatorin Lompscher würde hier an der falschen Stelle sparen.“



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